Gestern, 20:26
Zur weiteren politischen Wende in Ungarn:
Es zeichnet sich a) einerseits deutlich ab, dass Ungarn von Magyar wieder als vertrauensvolles Mitglied in die Gemeinschaft zurückgeführt werden soll. Zugleich hat Magyar aber b) auch angemerkt, dass das Thema Druschba noch nicht ganz vom Tisch ist und er hier von Kiew Bewegung erwartet. (Und da sollte Kiew sich auch zügig bewegen.)
Zugleich kommt meinerseits auch c) Kritik an der EU. Denn diese war es - bis das Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung 2022 endlich mal aufwachte -, die Milliarden nach Ungarn pumpte (man wollte Orban ja bei der Stange halten bzgl. der Ukraine), die wiederum Orban es ermöglichten, hochdotierte Zuwendungen an Günstlinge zu verteilen und somit die FIDESZ-Herrschaft zu stabilisieren. Erst nachdem die EU diesen Geldhahn zugedreht hatte, erodierte das System Orban nach und nach und dies hat nun Magyar den Sieg (mit-)ermöglicht.
Schneemann
Zitat:Ersehnte EU-Gelderhttps://orf.at/stories/3426831/
Magyar muss schnell liefern
Ungarn braucht dringend die eingefrorenen Fördermilliarden aus Brüssel, will der künftige Premier Peter Magyar nach seinem Erdrutschsieg das Land reformieren. Dafür versprach er bereits, dass Ungarn in Zukunft ein konstruktiver Partner sein wolle. Auch wenn das Aufatmen bei den EU-Spitzen nun groß sein mag, die enormen Summen wird man nicht einfach einem neuen Regierungschef überantworten, der politisch noch kaum einschätzbar ist. [...]
Magyars scheidender Vorgänger, Langzeitpremier Viktor Orban, hat Ungarn zweifelsfrei viel Geld gekostet. Nicht nur, so zahlreiche Kritiker, flossen öffentliche Gelder in Strömen an ihnen nicht zugedachte Ziele. Vor allem die EU hat die Kasse für Ungarn verschlossen – wegen der gravierenden rechtsstaatlichen Defizite und mangelnder Korruptionsbekämpfung.
Mit Ungarns Wirtschaft ging es unter Orban bergab, trotz aller Gelder, die dennoch flossen. Laut Zahlen des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) konnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) per Kopf in der Ära Orban nicht mithalten mit jenen der anderen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und der Slowakei. [...]
Magyars Versprechen, das Geld aus Brüssel nach Ungarn zu holen, bereitete ihm auch den Erdrutschsieg samt Zweidrittelmehrheit – eine Voraussetzung dafür, auch tatsächlich große Reformen in Angriff zu nehmen und Orbans Einfluss auf Ungarns Institutionen zurückzudrängen. [...]
Magyar weiß, was die EU von ihm erwartet – und kündigte bereits an, der EU ein konstruktiver Partner zu sein, der auch Kompromisse mittrage. Seine Politik werde „mit dieser früheren Zusage im Einklang stehen“, sagte er am Montag. Anders als Orban räumt Magyar auch ein, dass Russland der Aggressor gegen die Ukraine ist und dass die Sanktionen weiter gelten sollen. [...]
Die von Orban handverlesenen Spitzen der staatlichen Institutionen sollen ausgetauscht werden. Regierungschefs sollen per Verfassungsänderung nicht mehr als zwei Amtszeiten regieren, die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden ausgesetzt, bis diese nicht mehr Orbans Einfluss unterstehen. Magyar will laut eigener Aussage auch eine Rückkehr zur Akzeptanz von Diversität, weg von Orbans „illiberaler Demokratie“.
Es zeichnet sich a) einerseits deutlich ab, dass Ungarn von Magyar wieder als vertrauensvolles Mitglied in die Gemeinschaft zurückgeführt werden soll. Zugleich hat Magyar aber b) auch angemerkt, dass das Thema Druschba noch nicht ganz vom Tisch ist und er hier von Kiew Bewegung erwartet. (Und da sollte Kiew sich auch zügig bewegen.)
Zugleich kommt meinerseits auch c) Kritik an der EU. Denn diese war es - bis das Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung 2022 endlich mal aufwachte -, die Milliarden nach Ungarn pumpte (man wollte Orban ja bei der Stange halten bzgl. der Ukraine), die wiederum Orban es ermöglichten, hochdotierte Zuwendungen an Günstlinge zu verteilen und somit die FIDESZ-Herrschaft zu stabilisieren. Erst nachdem die EU diesen Geldhahn zugedreht hatte, erodierte das System Orban nach und nach und dies hat nun Magyar den Sieg (mit-)ermöglicht.
Schneemann
