Rohstoffkonflikte im Mittelmeerraum
Wie kann Libyen ohne eine landesweit anerkannte Regierung überhaupt Ansprüche stellen?
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Berufungsgericht in Tripolis setzt Umsetzung des Kohlenwasserstoffabkommens zwischen Libyen und der Türkei aus
10. Januar 2023 - 19:26
Libya Observer
Geschrieben von: AbdulkaderAssad

Das Berufungsgericht in Tripolis hat die Aussetzung der Umsetzung der libyschen und türkischen Absichtserklärung über die Erschließung von Erdöl- und Erdgasvorkommen (Kohlenwasserstoffen) befürwortet.

Laut Gerichtsbeschluss vom Dienstag bleibt die Entscheidung über die Aussetzung des MoU bis zur Verkündung des endgültigen Urteils in diesem Fall in Kraft.

Fünf Anwälte hatten beim Berufungsgericht in Tripolis Einspruch gegen die von der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) mit der Türkei unterzeichnete Vereinbarung über die Erkundung von Kohlenwasserstoffen im Mittelmeer eingelegt. Sie erklärten, dass das politische Abkommen Libyens "die Regierung der Nationalen Einheit daran hindere, internationale Abkommen zu schließen", und stellten fest, dass "das mit der Türkei unterzeichnete Abkommen zwar als Absichtserklärung bezeichnet wurde, es sich aber um ein vollständiges und erweitertes Ölabkommen handelte".

Die Anwälte fügten hinzu, dass das Abkommen gegen mehrere Bestimmungen des libyschen Ölgesetzes verstoße, insbesondere wegen der mangelnden Erfahrung der türkischen Unternehmen in diesem Bereich. Außerdem forderten sie das Berufungsgericht auf, die Umsetzung des Abkommens auszusetzen, da es "der libyschen Nationalen Ölgesellschaft die ausschließliche Zuständigkeit für den Ölhandel entzieht."

Die Regierung der Nationalen Einheit hat Anfang Oktober 2022 neue Abkommen mit der Türkei unterzeichnet, die es türkischen Unternehmen ermöglichen, in libyschen Gewässern nach Öl und Gas zu suchen.
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Die Suche und Förderung von Öl und Gas vor den Küsten des Mittelmeeres bringt auch gewaltige Umweltgefahren mit sich - für alle Meeresanlieger. Und das bringt nicht nur Konflikte um die Erschließung von möglichen Vorkommen, sondern auch um die Auswirkung von Umweltkatastrophen.

Wie geht man damit um, ohne das Problem noch größer zu machen?

Da trifft es sich, dass justament gerade im Mittelmeer - zwischen Malta und Libyen - ein schwer beschädigter russischer Gastanker im Meer treibt.

Man darf gespannt sein, ob und wie hier eine weitere Umweltkatastrophe verhindert wird - zumal einige Anliegerstaaten kaum handlungsfähig sein dürften.
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Dazu auch https://www.msn.com/de-de/nachrichten/we...5a15&ei=14
Zitat:Nach der Beschädigung eines nun führerlos im Mittelmeer treibenden russischen Gastankschiffes fordert Moskau von den Anrainerstaaten, eine Umweltkatastrophe zu verhindern. „Die auf die derzeitige Lage anwendbaren internationalen Rechtsnormen sehen vor, dass die Küstenländer für die Lösung der Situation mit dem driftenden Schiff und die Verhinderung einer Ökokatastrophe verantwortlich sind“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, laut der Webseite der Behörde.
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