United States of America

[Kongo Erich]

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Ein Staatsanwalt als Teil der Exekutive sollte keine judikativen Befugnisse haben, aber er ist wenigstens Jurist.
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Natürlich liegt da eine Schwachstelle in der Gewaltenteilung, dass eine Person der Exekutive darüber entscheiden kann, ob die Judikative überhaupt angerufen wird, aber das hat nichts mit dem Einsatz von Geschworenen zu tun, sondern damit, ob jemand seinen Job korrekt ausübt.

diese Schwachstelle wird auch in Deutschland intensiv kritisiert. Das Problem ist tatsächlich die Zuordnung zur Executive und damit die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft. Das führt z.T. schon dazu, dass den deutschen Staatsanwälten die Rechtsstaatlichkeit abgesprochen wird.
In anderen Ländern sind die Staatsanwälte der Gerichtsbarkeit zugeordnet und damit unabhängig von Weisungen.

[lime]

Warum Fachleute fragen, wenn auch der Depp von nebenan Zeit hat?

Ein Staatsanwalt als Teil der Exekutive sollte keine judikativen Befugnisse haben, aber er ist wenigstens Jurist.

Was ist damit gemeint? Entscheidet dort der Staatsanwalt nach einer geführten Gerichtsverhandlung?
Für gewöhnlich entscheidet er doch schon davor, ob überhaupt Anklage erhoben wird. Dementsprechend käme eine Jury dann ja ohnehin nicht zum Tragen, egal ob sie in dem Staat vorgesehen ist oder nicht.

In einigen Bundesstaaten entscheidet die Grand Jury ob überhaupt Anklage erhoben hat. Die Jury die im Prozess über (Un)Schuld entscheidet ist eine Andere.

[Broensen]

In einigen Bundesstaaten entscheidet die Grand Jury ob überhaupt Anklage erhoben hat. Die Jury die im Prozess über (Un)Schuld entscheidet ist eine Andere.

Ich kann das noch nicht ganz einordnen. Also ist deine Kritik, dass nicht grundsätzlich von Anfang an Geschworene entscheiden, ob es überhaupt zu einer Verhandlung kommt?

[Schneemann]

Das wurde u. a. meines Wissens von Nightwatch schon einmal ins Spiel gebracht: Trumps hochgradig umstrittene Zölle könnten vor dem (auch) republikanisch bzw. mehrheitlich konservativ dominierten Supreme Court keinen Bestand haben. Dies wurde hier im Forum dann jedoch eher weniger zur Kenntnis genommen, da die Kritik an Trump im Vordergrund stand.

Die aktuelle Entwicklung bestätigt diese Vermutung jedoch.

Supreme Court kills Trump’s ‘Liberation Day’ tariffs — but 4 other laws could resurrect them

6-3 ruling invalidates 'Liberation Day' tariffs under emergency powers law, while Trade Expansion Act and other statutes offer alternative routes [...]

In a 6-3 decision led by George W. Bush-appointed Chief Justice John Roberts, the court ruled that the "framers gave [tariff] power to Congress alone, notwithstanding the obvious foreign affairs implications of tariffs." George H.W. Bush-appointed Justice Clarence Thomas, Trump-appointed Justice Brett Kavanaugh and George W. Bush-appointed Justice Samuel Alito dissented.

https://www.foxnews.com/politics/supreme...rrect-them

Mit dieser Entscheidung stehen bereits gezahlte Zölle im Bereich von ca. 200 Mrd. Euro wieder zur Disposition.

Schneemann

[Nightwatch]

Vor allem hab ich hier irgendwo ausgeführt, dass Trump noch andere Wege haben wird, selbst wenn das aktuelle Instrument (erwartbar) gekippt wird. Und danach sieht es aktuell ja auch aus.
Trotzdem ein schönes Tagesplus im Depot.

[Schneemann]

@Nightwatch

Trotzdem ein schönes Tagesplus im Depot.

Oh ja.

Allerdings möchte ich jedoch bitte keine weiterführenden Anlagendiskussionen hier führen. (Das ist nun kein Vorwurf.)

Schneemann