EU vs. USA

[Schneemann]

Hier scheint mir bei einigen sehr viel Hysterie mitzuschwingen. Alleine der Titel des von Kongo Erich verlinkten ntv-Beitrages...

"Zensur" und "Auslöschung"
Trumps Sicherheitspapier gleicht Kampfansage an Europa

...ist journalistisch betrachtet eigentlich ein Unding. Zumal es sich ja so liest, als wie wenn Trump Europa mit der Auslöschung droht. Genau das tut die aktuelle US-Administration jedoch nicht. (Das hatte ich weiter vorne im Strang hier auch schon erörtert.) Entweder hat der verantwortliche Schreiber, es kam über AFP rein, das Strategiepapier nicht gelesen oder es nicht verstanden oder aber er hat bewusst eine Verdrehung der Tatsachen vorgenommen. In jedem Fall müsste da ein Gespräch mit dem Chefredakteur folgen.

Das US-Strategiepapier ist natürlich ein Strategiepapier aus US-Warte, aber eines, in dem gewarnt wird, dass Europa sich selbst zerstören wird/könnte, wenn es nicht einen Kurswechsel vornimmt. Und diese Selbstzerstörung wird natürlich auch den USA zu schaffen machen, wenn europäische Verbündete wegbrechen. Es heißt aber eben nicht, dass Trump im Rahmen einer "Kampfansage" Europa indirekt oder direkt mit der "Zerstörung" droht. Das schreibt der ntv-Artikel aber so nicht.

Und hier dann als "Beleg" für Trumps "Generalangriff" irgendwelche wirren Kommentare von Musk oder gar Medwedew zu nutzen, ist weder zielführend noch hilft es, etwas besser zu erläutern. Ich möchte also darum bitten, hier wieder zu mehr Sachlichkeit zurückzufinden. Danke.

Schneemann

[muck]

Und hier dann als "Beleg" für Trumps "Generalangriff" irgendwelche wirren Kommentare von Musk oder gar Medwedew zu nutzen

Ich habe nichts dergleichen geschrieben. Und natürlich ist die von @Kongo-Erich zitierte 'N-TV'-Überschrift plakativ, dennoch verstehe ich nicht, wie Du zu Deiner Deutung gelangst. Denn freilich enthält die NSS eine Kampfansage.

Man stelle sich vor, Deutschland würde im nächsten Weißbuch ankündigen, künftig den inneren Widerstand gegen die verfassungsgemäße Ordnung der USA zu unterstützen, Trump würde das wohl kaum mit Wohlwollen quittieren.

Die NSS kündigt allerdings genau das an: Dass die USA "resistance" gegen die Europäische Union fördern und Druck auf die europäischen Staaten ausüben wollen, ihre Politik im Sinne der USA anzupassen.

Nun ist zwar der weltweite Rückfall ins Schema "dog eat dog" nicht mehr aufzuhalten, und in der Tat schreibt der Wisch nur fest, was Trump und Co. bereits seit Jahren angedeutet haben.

Dass die Amerikaner aber die Chuzpe haben, die angekündigten Einmischungen als Rettung der europäischen Freiheiten zu verbrämen, angeblichen unterdrückten Mehrheiten zu ihrem Recht verhelfend, ist nicht zu tolerieren.

Was nun den 'X'-Post von Musk anlangt; das transaktionale Strategieverständnis der NSS lässt sich so zusammenfassen: Wirtschaft über alles. Kann man so machen. Aber letztlich laufen Teile des Papiers darauf hinaus, tatsächliche oder eingebildete Wettbewerbshindernisse für US-Firmen auf dem europäischen Markt als Angriff auf Freiheit und Demokratie darzustellen, um daraus ein politisches Interventionsrecht abzuleiten.

(Was umso absurder ist, wenn man bedenkt, wegen welcher Wettbewerbshindernisse sich USA und EU ständig in den Haaren liegen: Verbraucherschutz, Umweltschutz, Sicherheitsstandards, Urheberrechte, Privatsphäre.)

Es kommt nicht von ungefähr, dass längst nicht mehr nur links der Mitte der Vorwurf erhoben wird, eine Oligarchie hätte sich 2024 eine Regierung gekauft, um die wirtschaftliche Hegemonie der USA wiederherzustellen.

Kommt der offenbaren Realität schon nahe, und jetzt sehen wir das Resultat: Die Wirtschaft beginnt, die ganze Macht der US-Exekutive für ihre Zwecke einzuspannen, die Schwäche polarisierter europäischer Gesellschaften ausnutzend.

Musk verkörpert diese Geisteshaltung wie kaum ein anderer US-Wirtschaftsmagnat.

Eines seiner Unternehmen kriegt eine Strafe, und dem Mann fällt wieder mal nichts Besseres ein, als die Abschaffung der EU zu fordern und ihr die demokratische Legitimation abzusprechen—ungeachtet der Tatsache, dass ein direkt gewähltes Parlament die Rechtsgrundlage der Strafe verabschiedet hat. Wie könnte das keine Kampansage an unsere demokratische Ordnung sein?

In Europa gelten europäische Gesetze, wie in den USA eben amerikanische Gesetze gelten; den Amerikanern würde es nicht im Traum einfallen, auch nur den leisesten Druck von europäischer Seite zu tolerieren, Europäern eine Sonderbehandlung einzuräumen.

"Hysterie"? Nein, @scheemann, ich bin genervt.

Nicht zuletzt deshalb, weil in dieser polarisierten Gesellschaft viele Menschen nicht mehr über den Tellerrand zu blicken bereit sind, und nach stumpfer "Feind meines Feindes"-Manier die unverhohlene Ankündigung trumpistischer Einmischung auch noch begrüßen.

Da klatschen Leute Beifall, die sonst dermaßen dogmatisch antiamerikanisch unterwegs sind, dass sie aus Prinzip nur "VSA" oder "Weltnetz" schreiben. Leute, für die die US-Wirtschaft vor Trump nicht aus Vorkämpfern für die europäische Demokratie bestand, sondern aus Turbokapitalisten, die sie mit Chlorhühnern mästen wollten …

[lime]

Eines seiner Unternehmen kriegt eine Strafe, und dem Mann fällt wieder mal nichts Besseres ein, als die Abschaffung der EU zu fordern

Die Entscheidung gegen X betrifft grundsätzlich die fehlende Transparenz der Plattform. Konkret bemängelt die Kommission dreierlei: Erstens stellten die blauen Haken ein täuschendes Design dar, weil sie den Eindruck erwecken würden, dass die so gekennzeichneten Accounts verifiziert seien. Tatsächlich aber können Nutzende die Haken seit einigen Jahren kaufen. Zweitens stellt X nur eine unzureichend funktionierende Datenbank für Anzeigen nach DSA-Kriterien bereit. Der dritte Kritikpunkt bezieht sich auf den Datenzugang für Forschende. Das von X bereitgestellte System, über das Wissenschaftler:innen an Nutzungsdaten gelangen sollen, sei nicht DSA-konform.

120 Millionen Euro Strafe
Aus diesem Grund hat die Kommission heute eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen X verhängt. Diese Summe orientiere sich nicht prozentual am Umsatz des Unternehmens, sondern entspreche der Schwere der Verstöße.

https://netzpolitik.org/2025/dsa-eu-komm...e-gegen-x/

Allein für die "blauen Haken" wurde also eine Strafe von 45 Millionen Euro in Rechnung gestellt? Da sollte man erst einmal die Sinnhaftigkeit hinterfragen!

[Schneemann]

@muck

Und natürlich ist die von @Kongo-Erich zitierte 'N-TV'-Überschrift plakativ, dennoch verstehe ich nicht, wie Du zu Deiner Deutung gelangst. Denn freilich enthält die NSS eine Kampfansage.

Durch die ideologische Brille gesehen ist es sicherlich eine Kampfansage. Genau genommen ist es aber wiederum keine: Denn Washington hat sich für einen Kurswechsel entschieden, der manchen sicherlich ruppig erscheint (und manchmal schießen sie auch über das Ziel hinaus), der faktisch allerdings nur ein begrenztes Regulativ, ja ein Regulierungsversuch ist. Gerade europäischerseits sollte man dies eigentlich erkennen, denn gerade Europa (und auch China) hat vom Konsumhunger der USA enorm profitiert, während gleichzeitig die USA spezifisch den Europäern die Sicherheit garantierten und wirtschaftlich immer mehr in eine Schieflage gerieten. Das wird nun zwar nicht beendet, aber auf recht rabiate Art zumindest in Teilen wieder verändert. Ob dies das berühmt-berüchtigte Rad ist, das zurückgedreht wird, lassen wir offen - ich denke aber eher nicht.

Und hierbei kommt hinzu, dass die Europäer das im Grunde hätten wissen können (und im stillen Kämmerlein wusste man auch, dass der Tag irgendwann kommen wird, man hoffte eben nur, dass es noch lange dauert) - seit mehr als zwei Jahrzehnten hat die US-Politik es schon angekündigt und immer wieder angedeutet, dass man verstärkt nach Asien blicken wird und dass man sich (auch) mehr wirtschaftlichen Absatz nach Europa wünscht. Das war meistens zaghaft vorgetragen, zumal die Demokraten und auch manche Republikaner die Europäer dann doch nicht vor den Kopf stoßen wollten, während man innerhalb Europas zwar lächelte, aber dann doch stillschweigend im Hintergrund alles erdete und sich eifersüchtig hinter Handelsschranken versteckte.

Und dann kommt der rüpelhafte Trump und stellt über Nacht fast alles auf den Kopf. Und da ist plötzlich dann das Geschrei groß. Und wenn dann noch ein eher zweitklassiges Strategiepapier auftaucht, in welchem die USA mehr Einflussnahme auf Europa ankündigen, dann wird plötzlich gemeckert und gezetert und vom "Angriff" gesprochen - so als ob die USA Europa zuvor nicht beeinflusst hätten.

Man stelle sich vor, Deutschland würde im nächsten Weißbuch ankündigen, künftig den inneren Widerstand gegen die verfassungsgemäße Ordnung der USA zu unterstützen, Trump würde das wohl kaum mit Wohlwollen quittieren.

Nun ja, man stelle sich mal vor, dass deutsche Politiker (und auch manche Wirtschaftsreisende), die tendenziell eher dem Mitte-Links-Spektrum zugeordnet werden können, vor der US-Wahl 2024 nicht nur mit demokratischen Politikern shake hands und Schulterklopfer ausgetauscht hätten, sondern vielleicht auch zum geradezu dämonisierten Trump-Lager Kontakte geknüpft hätten? Dann wäre im Nachgang manches leichter gelaufen - aber die ideologischen Scheuklappen haben dies vermutlich verhindert. Übrigens sorgte es auch in den USA für leichte Irritationen, gerade im konservativen Lager, als man 2008 einen gewissen Barack Obama (damals noch Senator) in Berlin öffentlich vor der Siegessäule und 200.000 Menschen sprechen ließ, so als wenn er bereits Präsident wäre. So viel zum Thema der "deutschen Zurückhaltung".

Die NSS kündigt allerdings genau das an: Dass die USA "resistance" gegen die Europäische Union fördern und Druck auf die europäischen Staaten ausüben wollen, ihre Politik im Sinne der USA anzupassen.

Dieser Punkt bezieht sich auf cultivating resistance im Zusammenhang mit überbordender Regulierung und im Kontext der freien Meinungsäußerung bzw. bezieht sich auf die Vorwürfe, sie wäre in Europa eingeschränkt. (Das müssen wir aber nicht nochmals erörtern.) Zugleich betont das Strategiepapier aber auch, dass man...

- ...to help Europe correct its current trajectory...
- ...enabling Europe to stand on its own feet and operate as a group of aligned sovereign nations, including by taking primary responsibility for its own defense...

...im Auge hat. Das hört sich nicht "nach Druck ausüben" an, sondern ist das quasi das Gegenteil.

Zudem heißt es klar:

- American diplomacy should continue to stand up for genuine democracy, freedom of expression, and unapologetic celebrations of European nations’ individual character and history...

Auch das ist alles andere als feindselig.

Dass die Amerikaner aber die Chuzpe haben, die angekündigten Einmischungen als Rettung der europäischen Freiheiten zu verbrämen, angeblichen unterdrückten Mehrheiten zu ihrem Recht verhelfend, ist nicht zu tolerieren.

Naja, auch die EU und Deutschland mischen sich ständig in innere Angelegenheiten anderer Staaten ein und machen irgendwelche Vorgaben. Ich sage nun nicht, dass ich das schlecht finde, so läuft eben hegemoniales Verhalten ab und an. Und nun erklären umgekehrt die USA, dass man sich auch (ggf.) in Europa einzumischen gedenke - und schon schwillt dem deutschen Michel der Kamm, weil das darf ja gar nicht sein.

Was nun den 'X'-Post von Musk anlangt...

Elon Musk ist kein Maßstab.

Es kommt nicht von ungefähr, dass längst nicht mehr nur links der Mitte der Vorwurf erhoben wird, eine Oligarchie hätte sich 2024 eine Regierung gekauft, um die wirtschaftliche Hegemonie der USA wiederherzustellen.

Und der Vorwurf wird nicht wahrer - Harris hat z. B. deutlich mehr Spenden erhalten als Trump. Die Wahl 2024 hat auch nicht Trump gewonnen, sondern die Demokraten haben sie verloren. Erst der verschlafene Joe Biden - wo sich selbst engste Unterstützer an den Kopf fassten -, dann die mehr als unwürdige Rochade mit Harris und dann auch noch deren chaotische Interviews zu wichtigen Themen - während Trump wenigstens von Wirtschaft und MAGA faselte, nannte Harris Genderpolitik -, haben die Wahlchancen eines demokratischen Präsidentenanwärters faktisch vernichtet. Ja, liebe Leute, selbst ein theoretisch Demokraten-naher Wähler, der sich trotz zweier Jobs um sein Häusle in der Vorstadt sorgt, hat bei solchen Harris'schen Aussagen die Augen verdreht.

Kommt der offenbaren Realität schon nahe, und jetzt sehen wir das Resultat: Die Wirtschaft beginnt, die ganze Macht der US-Exekutive für ihre Zwecke einzuspannen, die Schwäche polarisierter europäischer Gesellschaften ausnutzend.

Ich sehe ehrlich gesagt nur eine Handvoll Wirtschaftsbosse, vorzugsweise aus dem IT-Bereich, die in der US-Politik sich einmischen. Ansonsten sehe ich eher ein wirres Gerangel zwischen Exekutive und Judikative (beide jeweils und oftmals politisch gefärbt), während die Wirtschaftsdaten nicht so sonderlich prickelnd sind. Warten wir lieber mal die US-Midterms 2026 ab.

Und die Schwäche europäischer Staaten - nun, dies ist eine Aufgabe der Europäer und kann schlecht als Vorwurf dienen. Zumal ich gar nicht mal eine gravierende Schwäche sehe.

"Hysterie"? Nein, @scheemann, ich bin genervt.

Genervtheit ist ein schlechter Berater.

Schneemann

[voyageur]

[NdÜ: Auch in Frankreich wird diskutiert, und viele (wie ich selber) wird Trump bis 2027 auch die Nato zerlegen wollen, die Filetstücke wie die Arktis , den Waffenverkauf (auch dank Deutschlands) behalten, und sich aus dem Rest zurückziehen.]
KOMMENTAR. Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten: Donald Trump will Europa begraben
Ouest France (französisch)
In einem 33-seitigen Dokument, das am Freitag, dem 5. Dezember, zur neuen nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht wurde, bekräftigen die Vereinigten Staaten ihren Willen, die westliche Hemisphäre als vorrangiges Ziel zu dominieren. Dabei prangern sie den Niedergang Europas an und bekräftigen das Dogma des Nationalstaates. Donald Trump kündigt klar seine Absicht an, die Europäische Union zu schwächen und nationalistische Parteien in Europa zu unterstützen.
[Bild: https://media.ouest-france.fr/v1/picture...1eeb6f40ca]
Donald Trump spricht am 30. November 2025 an Bord der Air Force One vor der Presse. | GETTY IMAGES VIA AFP
Ouest-France
Laurent MARCHAND.


Es ist keine Überraschung, aber dieses Mal steht es schwarz auf weiß. In einem am Freitag in Washington veröffentlichten Dokument bekundet das Amerika von Donald Trump seine Absicht, die führende Weltmacht zu bleiben und sich dafür als Herrscher über seinen eigenen Einflussbereich, den Westen, zu positionieren. Washington macht keinen Hehl aus seiner Absicht, selbst seinen Verbündeten seine Prioritäten zu diktieren und sich zu diesem Zweck in die politische Debatte der europäischen Länder einzumischen. Und das im Namen eines neuen, mit Nachdruck bekräftigten Nationalismus.

Angesichts dessen, was Donald Trump als Niedergang der europäischen Zivilisation bezeichnet, ist es das erklärte Ziel des Weißen Hauses, Europa zu spalten, die Europäische Union zu schwächen und die nationalistischen Kräfte in den Ländern des alten Kontinents zu unterstützen. In einem 33-seitigen Dokument, das am Freitag zur neuen nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht wurde, bekräftigen die Vereinigten Staaten ihren Willen, die westliche Hemisphäre als vorrangiges Ziel zu dominieren.

Das Dokument kritisiert die Europäer dafür, dass sie Donald Trumps Friedensbemühungen in der Ukraine behindert haben, und wirft den Regierungen vor, eine angebliche große Mehrheit der Europäer zu ignorieren, die Frieden wollen. Noch besorgniserregender ist, dass das offizielle Dokument der amerikanischen Diplomatie die Aufgabe zuweist, sich weiterhin für echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die selbstbewusste Würdigung der Individualität der europäischen Nationen und ihrer Geschichte einzusetzen.

Der Nationalstaat an erster Stelle
Und die Einmischung in die Politik der europäischen Staaten ist schwarz auf weiß festgehalten. Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese geistige Renaissance zu fördern, und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt tatsächlich Anlass zu Optimismus . Das zum absoluten Dogma erhobene Modell ist der Nationalstaat. Wir sind für die souveränen Rechte der Nationen und gegen die Eingriffe der aufdringlichsten transnationalen Organisationen, die die Souveränität untergraben.

Amerika zuerst. Seine unmittelbare Umgebung zuerst. Und eine Überprüfung der in Europa stationierten Truppen wird in diesem Dokument, wie zu erwarten war, bekräftigt. Donald Trump steht damit in der Tradition der sogenannten Monroe-Doktrin, benannt nach dem amerikanischen Präsidenten aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, der die Souveränität der Vereinigten Staaten über den gesamten amerikanischen Kontinent bekräftigte. Damals richtete sie sich gegen die kolonialen Bestrebungen der Europäer.

Ist die von der Europäischen Union eingeführte Regulierung des digitalen Bereichs als Angriff auf die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten zu verstehen? Aus Sicht von Donald Trump sicherlich. Das Dokument kündigt eine bewusste Verschärfung der amerikanischen Position gegenüber allem an, was den Interessen Amerikas schaden könnte.

Zwischen dem russischen Hammer und dem amerikanischen Amboss
In Bezug auf Russland und die Ukraine kritisiert das Dokument unverblümt die Haltung der Europäer und hält es für dringend erforderlich, die Feindseligkeiten zu beenden, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern und die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen. Gleichzeitig bekräftigt Donald Trump seine Absicht, den Europäern zumindest einen Teil der militärischen Last zurückzugeben, die seit dem Ende des Kalten Krieges von den Vereinigten Staaten getragen wird.

Kurz gesagt, Trumps Amerika bestätigt weniger als ein Jahr nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus die seit Januar beobachteten Analysen und Feststellungen. Wir müssen nun mit einem Amerika leben, das der Europäischen Union gegenüber ausdrücklich feindselig eingestellt ist, entschlossen ist, sein militärisches Engagement zu reduzieren, und bereit ist, mit allen Mitteln den Machtantritt nationalistischer Parteien in Europa zu unterstützen. Gefangen zwischen dem russischen Hammer und dem amerikanischen Amboss, ist es nun an den Europäern, ihre eigene Doktrin zu definieren.

[Kongo Erich]

...
Das US-Strategiepapier ist natürlich ein Strategiepapier aus US-Warte, aber eines, in dem gewarnt wird, dass Europa sich selbst zerstören wird/könnte, wenn es nicht einen Kurswechsel vornimmt. Und diese Selbstzerstörung wird natürlich auch den USA zu schaffen machen, wenn europäische Verbündete wegbrechen. Es heißt aber eben nicht, dass Trump im Rahmen einer "Kampfansage" Europa indirekt oder direkt mit der "Zerstörung" droht. Das schreibt der ntv-Artikel aber so nicht.
...
Schneemann

der n-tv Artikel macht die "Selbstzerstörung" Europas am Umgang mit Asylbewerbern, Flüchtlingen bzw. Migranten deutlich und dass die US-Regierung - letztendlich in trauter Gemeinsamkeit mit rechtspopulistischen Strömungen wie der AfP - eine "Remigration" fordert, wie das in den USA inzwischen üblich scheint (und die vom Bundesverfassungsgericht als menschenwürdewidrig eingestuft wurde).

Diese offizielle US-Sichtweise ist, mit Verlaub, eine Unverschämtheit gegenüber den europäischen Verbündeten. Im deutschen Grundgesetz ist schon in Artikel 1 geregelt, dass die "Würde des Menschen unantastbar" ist. Und das betrifft auch die Würde der Migranten. Auch das sind Menschen. Und auch diese Menschen haben einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren zur Prüfung ihres Aufenthaltsstatus.
Darum geht es - im US-Strategiepapiert wird im Endeffekt gefordert, dass etwa die deutsche Regierung gegen die eigenen verfassungsrechtlichen Grundlagen handelt.
Dieser Anspruch richtet sich nicht nur gegen Deutschland, sondern gegen alle europäische Staaten, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden sind. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarats, der seit 1953 Grundrechte und Grundfreiheiten für über 700 Millionen Menschen in 46 europäischen Staaten garantiert, darunter das Recht auf Leben, Freiheit, fairen Prozess, Meinungs- und Religionsfreiheit und das Verbot von Folter, umgesetzt und überwacht durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.
Wir sind aber keine US-Kolonie, sondern haben unser eigenes Werteverständnis und eine klar definierte Wertehierarchie. Eine solche Aussage steht offiziellen Stellen anderer Staaten nicht zu; auch nicht der US-Regierung.
Die Aussage im US-Papier ist im Endeffekt die Aufforderung, das gesamte europäische Selbst. und Werteverständnis zu zerstören. Und das - ich wiederhole mich gerne - ist seitens der US-Regierung eine Unverschämtheit gegenüber den europäischen Partnern.

Wie ich sieht das auch die Süddeutsche Zeitung - die aber deutlich macht:
Europa ist selbst schuld daran, dass es die Unverschämtheiten Trumps dulden muss

[lime]

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarats, der seit 1953 Grundrechte und Grundfreiheiten für über 700 Millionen Menschen in 46 europäischen Staaten garantiert, darunter das Recht auf Leben, Freiheit, fairen Prozess, Meinungs- und Religionsfreiheit und das Verbot von Folter, umgesetzt und überwacht durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Wie schaffen es eigentlich Ungarn und Dänemark mit ihrer Asylpolitik da Mitglied zu bleiben?

[Nightwatch]

Es ist schon irgendwie bezeichnend und entlarvend was mittlerweile alles so mit Artikel 1 verargumentiert wird. Ein Blick in einen einschlägigen Grundgesetzkommentar könnte da bisweilen lehrreich sein, es ist längst nicht so unterkomplex wie hier dargestellt.

Aber da wir manche Debatte hier nicht führen können (was angesichts der Gesamtumstände in diesem Rechtssystem im Jahre des Herrn 2025 eine völlig richtige Entscheidung der Moderation hier ist) belasse ich es dabei und bringe jenseits irgendwelcher entrückter NTV-Artikel eine unaufgeregte und politisch recht neutrale Einschätzung aus US-amerikanischen Sicht mit rein:

Trump's New National Security Strategy Turns the US into Tony Soprano
https://www.youtube.com/watch?v=bXDUZagi1_g

[lime]

Senator Ted Cruz fordert Trump auf Sanktionen gegen die EU zu verhängen.

https://x.com/tedcruz/status/1997043022651924850

[DopePopeUrban]

Würde mich auch wundern wenn ers nicht fordern würde, immerhin hat Musk seinen Wahlkampf finanziert.

Allerdings finde ich die Begründung äußerst belustigend. Zum einen weil Musk nach seinem Einstieg in Twitter selber kurzerhand 80% der Belegschaft feuerte, so wichtig können ihm amerikanische Arbeitsplätze also nicht sein. Und zum anderen da hier wieder die klassische Erwartungshaltung durchbrennt, amerikanisches Recht müsse im Ausland durchgesetzt werden.

Und den haben sie zum Vize gemacht, was eine Bananenrepublik…

[Ottone]

Hm? Vize von was?

[Nightwatch]

Elon Musk beschäftigt ~ 150.000 Menschen direkt und indirekt die Arbeitskräfte von über einer halben Million Menschen.
Bei X hat er einige tausend Menschen entlassen. Diesen Akt kreativer Zerstörung als Argument zu bemühen, "ihm seinen amerikanische Arbeitsplätze nicht so wichtig" ist schon sehr platt und schöner Ausdruck eines verkrusteten Europäischen Denkens, dass Europa in Sachen Wirtschaft und Innovation immer weiter ins Hintertreffen geraten lässt.

[DopePopeUrban]

@Ottone

Hm? Vize von was?

Nvm, verwechsle den ständig mit Vance.
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@Nightwatch

Elon Musk beschäftigt ~ 150.000 Menschen direkt und indirekt die Arbeitskräfte von über einer halben Million Menschen.
Bei X hat er einige tausend Menschen entlassen. Diesen Akt kreativer Zerstörung als Argument zu bemühen, "ihm seinen amerikanische Arbeitsplätze nicht so wichtig" ist schon sehr platt und schöner Ausdruck eines verkrusteten Europäischen Denkens, dass Europa in Sachen Wirtschaft und Innovation immer weiter ins Hintertreffen geraten lässt.

Nein, es ist nur die logische Konsequenz.

Denn auch wenn er hier vom „job creator“ (also Musk) spricht, ist das einzige Unternehmen, dass von dieser Strafzahlung beeinträchtigt wird (wenn man das so nennen kann) Twitter. Denn diese Strafzahlung betrifft Twitter, keine seiner anderen Unternehmen.
Und Fakt ist, dass Musk nach seinem Einstieg in Twitter rund 80% der Stellen in diesem Unternehmen gestrichen hat. Das mag berechtigt gewesen sein, das mag gute Gründe gehabt haben, aber sich dann hinter dem Vorwand, man wolle ja amerikanische Arbeitsplätze schützen, zu verstecken ist schlicht lächerlich.

Man kann vielleicht sagen, dass Musk hier, zumindest im Vergleich zu seinen restlichen Unternehmen, nur „wenige“ Mitarbeiter entlassen hat. Umgekehrt gilt dann allerdings auch, dass diese 140mio Dollar verschwindend wenig gegenüber seinem Gesamtvermögen von rund 496mrd Dollar sind.

Nenn es verkrustetes europäisches Denken, ich nenne es Universalstandards.

[lime]

Und Fakt ist, dass Musk nach seinem Einstieg in Twitter rund 80% der Stellen in diesem Unternehmen gestrichen hat. Das mag berechtigt gewesen sein, das mag gute Gründe gehabt haben, aber sich dann hinter dem Vorwand, man wolle ja amerikanische Arbeitsplätze schützen, zu verstecken ist schlicht lächerlich.

Seit dem Kahlschlag hat sich die Anzahl der Angestellten aber fast wieder verdoppelt. Twitter war vor der Musk-Übernahme völlig überschuldet und quasi pleite. Insofern hat er durchaus Arbeitsplätze gerettet, auch wenn es in absoluten Zahlen natürlich eher ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Und stände Musk nicht hinter x wäre die Strafzahlung durchaus eine Existenzbedrohung denn x hat gerade einmal einen Umsatz von ca. 3 Milliarden. adj. EBIT lag 2024 zwar bei etwa 1,2 Milliarden aber das dürfte komplett in die Kredittilgung geflossen sein.

Kommt jetzt als Strafe zur Strafe der Granite Act dann hat die EU wahrlich nur einen Pyrrhussieg erzielt, denn dann wird es in Zukunft richtig teuer werden.

[Nightwatch]

Nein, es ist nicht lächerlich. Musks Entlassungen bei X waren Ausdruck seiner unbedingten unternehmerischen Gestaltungsfreiheit. Diese Freiheit ist grundlegend für Innovationskraft der Amerikanisches Wirtschaft und hauptverantwortlich dafür, dass wirtschaftliches Wachstum durch technologischen Fortschritt stattfindet. Das Europäische Verständnis des unbedingten Protektionismus noch so verkrusteter Strukturen ist das genaue Gegenteil und hauptverantwortlich dafür, dass wir jede technologische Entwicklung der letzten 20 Jahre verschlafen und totreguliert haben. Und es genauso weitergehen wird. Bedeutungs- und Wohlstandverlust verglichen mit fortschrittsfreudigeren globalen Akteuren sind die logische Folge.

Oder einfacher gesagt: Gestalterische Entlassungen durch Unternehmer: Notwendig und zu Befürworten. Strafzahlungen durch entrückte Europäische Vorschriften: Politisierter Unfug, der Ersatzlos gestrichen gehört.

Was versprechen wir uns denn davon Elon Musk, den Tech-Bros und der aktuellen Regierung ans Bein zu pinkeln? Wir nehmen uns viel zu wichtig und vor allem wichtiger als wir für die US Tech Giganten sind. Mit unserer politisierten Überregulierung werden wir nichts gewinnen, im Gegenteil, wir schneiden uns nur ins eigene Fleisch und werden in den nächsten Jahren nur weiter ins Hintertreffen geraten. Plus unter der aktuellen US-Regierung halt auch einen politischen Preis zahlen.

Aber hauptsächlich in den üblichen Salonlinken Kreisen kann dem Antiamerikanismus gefrönt werden, dass ist im diesen datenschutzkonformen Freilandmuseum ja ein Wert an sich.