Israel

[Schneemann]

@Mitleser

Bitte ein wenig auf die Ausdrucksweise achten. Danke.

Schneemann.

[Mitleser]

@Mitleser

Bitte ein wenig auf die Ausdrucksweise achten. Danke.

Schneemann.

Sorry, konnt mich nicht beherrschen. So was ist einfach pervers.

[Nightwatch]

Defense experts back IDF’s 2014 Gaza campaign, claim critics are invoking wrong set of laws

Armies of the world would be rendered far less effective if they were forced to operate under the same restrictions as the IDF during last summer’s Gaza campaign, a group of former military and defense leaders from nine countries claim in a new report released Friday.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.timesofisrael.com/international-defense-experts-back-idfs-2014-gaza-campaign/">http://www.timesofisrael.com/internatio ... -campaign/</a><!-- m -->

Der Expertenkommission gehört unter anderem der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Dieter Naumann an. Gegründet wurde die Gruppe vom ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Aznar.


Hier der Bericht im Original:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.high-level-military-group.org/pdf/hlmg-assessment-2014-gaza-conflict.pdf">http://www.high-level-military-group.or ... nflict.pdf</a><!-- m -->
Zusammenfassung auf Seite 69

[Schneemann]

Der Chef des israelischen Raketenabwehr, Yair Ramati, wurde entlassen. Anscheinend gab es "schwerwiegende Sicherheitsbedenken" hinsichtlich seiner Person, da er Geheiminformationen auf privaten PCs speicherte (?)...

Israel's Deposed Missile Defense Chief Was Secretly Monitored for a Month

Defense establishment believes he stored classified info on his PC out of negligence, not malice. His termination is seen by some defense officials as disproportionate. [...] Yair Ramati, the head of Homa, which oversees the development of the Iron Dome, David's Sling and Arrow missile interception projects, was dismissed after "a grave breach of information security was recently found," a statement issued by the Defense Ministry said on Sunday. [...]

It’s possible that he did not consider the documents he kept on his private computer to be as classified as security officials in the defense establishment believe they are. Nevertheless, a defense establishment source said that he was warned several times in the past about infringements in securing information. His deposition following a “grave breach" of securing information, in the words of the Defense Ministry’s statement, was considered by some defense officials as disproportionate.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.haaretz.com/israel-news/1.694264">http://www.haaretz.com/israel-news/1.694264</a><!-- m -->

Schneemann.

[Nightwatch]

Opposition head calls for IDF to bomb Gaza tunnels

As Israelis near Gaza border report digging sounds, Herzog blasts ‘idle’ government response to apparent Hamas rebuilding of underground attack system

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.timesofisrael.com/opposition-head-calls-for-idf-to-bomb-gaza-tunnels/">http://www.timesofisrael.com/opposition ... a-tunnels/</a><!-- m -->

Netanyahu threatens to eclipse 2014 war to destroy Gaza tunnels

Amid increasing public pressure, prime minister says Israel working to thwart subterranean Hamas threat, counsels terror group to not ‘try us’

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.timesofisrael.com/netanyahu-threatens-to-eclipse-2014-war-to-destroy-gaza-tunnels/">http://www.timesofisrael.com/netanyahu- ... a-tunnels/</a><!-- m -->

[Mitleser]

Ein interessantes Interview mit dem israelischen Verteidigungsminister. Die Deutlichkeit empfinde ich angesichts der im Moment hüben wie drüben mit großer Kelle verteilten Phrasen als ausgesprochen wohltuend. Man darf natürlich nicht zu viel erwarten, der Mann ist Politiker und vertritt demzufolge Interessen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article152236358/Rufen-Sie-an-wenn-McDonalds-in-Teheran-oeffnet.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ffnet.html</a><!-- m -->

Die Welt: Was wären die Folgen für die Region, wenn Assad tatsächlich gewinnt?

Jaalon: Dann wird sich die schiitische Achse, die vom Iran angeführt und von iranischen Revolutionsgarden und von den Hisbollah-Kämpfern am Boden unterstützt wird, durchsetzen. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass die Sunniten aufhören werden zurückzuschlagen. Es geht da ja nicht nur um die Alternative: IS oder Baschar al-Assad.

Sondern es geht um IS oder iranische Vorherrschaft. Die Iraner nutzen die derzeitige Lage aus, um die Vorherrschaft in Damaskus zu gewinnen. Sie haben sie bereits in Bagdad gewonnen, und in Beirut durch die Hisbollah. Sie haben die Vorherrschaft im jemenitischen Sanaa – wenn auch noch nicht im ganzen Jemen, weil die Sunniten sich da wehren. Das folgt der iranischen Idee, die Revolution zu exportieren.

Die Welt: Welche Optionen sehen Sie denn überhaupt für eine Lösung des Konfliktes?

Jaalon: Anstatt Israel mit zwei schlechten Alternativen zurückzulassen – IS einerseits oder Iran andererseits –, gibt es eine dritte Möglichkeit: all die Sunniten, die weder zum IS noch zur Al-Nusra-Front gehören, die Freie Syrische Armee (FSA) ist eine etwas vereinfachende Bezeichnung, denn die bestehen aus vielen Fraktionen. Aber sie werden von niemandem wirklich unterstützt.

Die iranische Achse hingegen wird von Russland unterstützt. Die Sunniten haben gehofft, dass sie unterstützt werden, wie man die Kurden unterstützt hat. Ganz am Anfang waren es die Kurden, die den Kampf gegen den IS angeführt haben. Und sie haben den IS besiegt. Weil der Westen beschlossen hat, sie zu unterstützen, konnten die Kurden Daesh besiegen.

Um Daesh (eine andere Bezeichnung für den IS, d. Red.) zu besiegen, braucht man Bodentruppen, und es sind ja genug Stiefel vor Ort, man braucht keine westlichen Bodentruppen. Moderate Sunniten hätte man unterstützen sollen. Jetzt ist es ein Schlamassel.

Interessant, dass davon gesprochen wird dass die Iraner Revolutionsexport betreiben. Umstürze, welche den Golfarabern zupass kommen gelten bei uns doch immer als gerechte Aufstände ...

Mit Quintus teilt er folgende Einschätzung:

Die Welt: Herr Verteidigungsminister, wie schätzt man in Israel die Lage in Syrien ein?

Mosche Jaalon: Syrien wird nach unserer Einschätzung noch auf sehr lange Zeit chronisch instabil bleiben. Man kann aus einem Ei ein Omelett machen, aber kein Ei aus einem Omelett. Die Idee, man könnte Syrien noch einmal vereinen, ist pures Wunschdenken.

[phantom]

@Mitleser
Danke für das verlinken des Interviews, ... sicher auch eine einseitige Sichtweise.
An dem Interview wird @Shahab3 Gefallen finden. :mrgreen: :wink:
Für Israel ist demnach der Iran für fast das gesamte Chaos in der Region hauptverantwortlich.

[Nightwatch]

Weekend Perspective: When polls are right even when they are wrong, and why polling matters even in the middle of a term
<!-- m --><a class="postlink" href="http://knessetjeremy.com/category/knesset/polls/">http://knessetjeremy.com/category/knesset/polls/</a><!-- m -->

[Nightwatch]

Mal wieder einer weniger in der Rubrik, israelische Politiker ohne Ermittlungsverfahren...
Diesesmal hat es Oppositionsführer Isaac Herzog erwischt.

Attorney General to open investigation into Herzog campaign finances

Zionist Union Chairman Isaac Herzog is to be investigated for campaign finances. The MK allegedly funneled money illegally from his private company to finance his campaign for chairperson in 2013.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4790417,00.html">http://www.ynetnews.com/articles/0,7340 ... 17,00.html</a><!-- m -->

Die ganze Sache ist nicht brandneu, ging schon vor einigen Tagen durch die israelische Presse.
International bedeutend ist vor allem, dass dadurch Yair Lapid reelle Chancen hat Netanyahus quasi Gegenkandidat zu werden, sollte es mittelfristig zu Neuwahlen kommen. Zumal Yesh Atid in Umfragen ziemlich gut dasteht.
Die Chancen auf einen Regierungswechsel wären zwar verschwindend gering, die Ablösung von Labor als primäre Oppositionskraft aber durchaus ein bedeutendes Ereignis.

[Nightwatch]

Nachdem die Ermittlungen gegen Oppositionsführer Herzog nicht so recht vom Fleck kommen mehren sich wieder Gerüchte, dass Herzog in Netanyahus Regierungskoalition eintreten wird.

Ein solcher Schritt würde wie im Artikel angerissen wohl effektiv zu einer Spaltung der Labor Partei führen und Lapid als Frontmann gegen Netanyahu bei den nächsten Wahlen zementieren.

Division in Labor as Herzog in talks to join government

Party officials say the opposition leader has already finalized most of the details over joining the coalition with Netanyahu, noting that 'If Herzog joins the government, it will break the party apart.'

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4804556,00.html">http://www.ynetnews.com/articles/0,7340 ... 56,00.html</a><!-- m -->

[Nightwatch]

Und das ist halt israelische Politik...

Lieberman to join government, become defense minister

The Yisrael Beytenu leader, after meeting with the PM, has agreed to bring his party to the government and take the defense portfolio; negotiations are on track to conclude by Friday; Netanyahu informed Ya'alon in a phone call

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4804858,00.html">http://www.ynetnews.com/articles/0,7340 ... 58,00.html</a><!-- m -->

Netanyahu hat Verteidigungsminister und langjährigen politischen Weggefährten Ya'alon entlassen und den Posten Avidgor Lieberman angedreht.
Der tritt jetzt mit seiner Partei Yisrael Beitenu (wieder) der Regierungskoalition bei. Logischerweise schließt dieser Schritt einen Eintritt von Herzog in die Regierung aus. Gleichzeitig verschafft es Netanyahu einigen Spielraum in der Knesset, er hat nun exzellente Chancen die Legislaturperiode ohne vorgezogene Neuwahlen durchzubringen.

Gleichwohl, für mich ein krasser Schritt der Netanyahu aus ganz verschiedenen Richtungen einiges an Kritik einbringen wird.
Mit Lieberman kommt jetzt ein augenscheinlicher Falke an das extrem wichtige Amt des Verteidigungsministers. Das wird im Ausland mit Argwohn betrachtet werde, auch wenn ich nicht glaube, dass Liebermann in dieser Position groß auffallen wird.
Trotzdem kann man natürlich mit Fug und Recht sagen, dass es sehr seltsam anmutet einen verdienten ehemaligen Generalstabchef und ordentlichen Verteidigungsminister zur Bildung einer Rechtsreligiösen Einheitsregierung abzuschießen.
Was ist da vorgefallen?
Definitiv weiß man es nicht, aber es gab erst in den letzten Tagen gewaltig Streit zwischen Netanyahu und Ya'alon. Die Auseinandersetzung fußt wohl in der unterschiedlichen Beurteilung des Falles des Soldaten, der vor einigen Wochen einen gefangenen palästinensischen Attentäter erschossen hat und sich deswegen aktuell vor einem Militärgericht verantworten muss.
Ya'alon hat zu diesem Vorfall sehr klar Stellung bezogen, sich gegen den Soldaten ausgesprochen und ihn quasi vorverurteilt. Das hat ihm heftige Angriffe von rechtsnationaler Seite eingebracht und Netanyahu höchstpersönlich ist ihm dann einige Tage später mit einer wesentlich differenzierteren (mE nicht unbedingt richtigeren) Meinungsäußerung in den Rücken gefallen.
Die Geschichte ging dann letzte Woche weiter, Ya'alon unterstützte/verteidigte die (mE schlicht verunglückten) Äußerungen des Vize Generalstabschefs der in einer Rede anlässlich des Holocaust Gedenktages parallelen zwischen der israelischen Gesellschaft heute und den europäischen Gesellschaften in der Zeit vor dem zweiten Weltkrieg gezogen hatte.
Seine Aussagen wurden dann medial als eine Gleichsetzung von Israel und Nazi-Deutschland gedeutet und wie man sich denken kann ging die Geschichte dann den Bach runter.
Ya'alon unterstütze dann eben den Vize Generalstabschef was dem Rest der Regierung und insbesondere Netanyahu wiederum nicht passte.
Und erst die Tage dann hielt Ya'alon auch noch eine Rede in der er das Offizierskorps der IDF vorsichtig ausgedrückt zu mehr politischer Beteiligung aufforderte. Da scheint dann Netanyahu der Kragen geplatzt zu sein und hat Ya'alon ziemlich eingenordet, die Armee untersteht der politische Führung, habe zu gehorchen undsoweiterundsofort.
Bislang wurde trotz dieser Vorfälle nach außen hin kommuniziert das sich Netanyahu und Ya'alon wieder zusammengerauft hatten.
Offensichtlich war das nicht der Fall und so hat Netanyahu Ya'alon für eine sichere Knessetmehrheit geopfert. Ob es sich langfristig auszahlt - ich bezweifle es. Innen- wie außenpolitische wäre ein Außenminister Herzog wohl die bessere Option gewesen.

[Schneemann]

Der Wahlerfolg Trumps in den USA hat auch in Israel eine gewisse Hellhörigkeit mit sich gebracht. Vor allem die politische Rechte sieht sich - nach manchem Streit in der Obama-Zeit (vor allem die Enthaltung der USA im Dezember 2016 im UN-Sicherheitsrat, was die Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik ermöglichte, ist manchen in Israel arg sauer aufgestoßen) - nun wieder im Aufwind, auch die Kommentare über eine mögliche Botschaftsverlegung kamen sicherlich gut an. Für Netanjahu ist dies jedoch nicht gerade einfach, hat er doch bislang sich gerne selbst als Hardliner profiliert, um so den eigenen Scharfmachern das Wasser abzugraben.

Nun war er im Weißen Haus beim neuen Präsidenten zu Gast:

Netanjahu bei Trump: Brüder im Geiste

Israels Premier Netanjahu fühlt sich endlich wieder von den USA verstanden. Dabei lässt Gastgeber Trump offen, wie der "Riesendeal" für den Nahen Osten aussehen soll. [...]

Donald Trump und Benjamin Netanjahu wollten gar nicht mehr aufhören mit dem Händeschütteln, die Herzlichkeit zwischen den beiden Männern schäumte nur so über, als sie am Mittwoch im Weißen Haus vor die Presse traten. [...] Amerika und Israel rücken nach den angespannten Jahren der Obama-Ära wieder zusammen, diese Botschaft war unmissverständlich. Trump sagte, er und Netanjahu könnten gemeinsam einen riesigen "Friedensdeal" im Nahen Osten erzielen, Netanjahu entgegnete, vom neuen Präsidenten "ausgesprochen positive" Signale zu erhalten, dass man im Nahen Osten an einem Strang ziehe.

Wie der "Riesendeal" im Nahen Osten aussehen soll, bleibt freilich vorerst noch ein Geheimnis, zumal Trump und Netanjahu ihre Pressekonferenz unkonventionell vor anstatt erst nach ihrem Vieraugen-Gespräch abhielten. [...] Beim Auftritt vor der Presse bestätigte Trump allerdings lediglich, dass die USA Israel "bei jedem Schritt zur Seite stehen". Ansonsten blieb er gewohnt vage. Als er darauf angesprochen wurde, ob er eine Ein- oder Zweistaaten-Lösung befürworte, sagte er, das werde er den verhandelnden Parteien überlassen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-...washington

Indessen hat Trump, der kein konkretes Konzept bez. Nahost zu haben scheint, anscheinend sogar eine Zurückhaltung bei der Siedlungspolitik gefordert (was aus seinem Munde, misst man ihn an bisherigen Aussagen, durchaus eine gewisse Überraschung darstellt - und was die Sache für Netanjahu, der sich bislang eher auf das Aussitzen einer Lösung in der Zwei-Staaten-Frage beschränkte, wiederum nicht einfacher macht):

Israel-Politik der USA

"Keine Lösung auf dem Tisch"

Es sind große Worte, die die Israel-Politik der vergangenen Jahre in Frage stellen: Bei Netanjahus Besuch in Washington stellt Trump die Zwei-Staaten-Lösung in Frage. Laut ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht könnte es bei den Worten bleiben, denn eine wirkliche Alternative kann Trump nicht präsentieren. [...]

Zuvor hatte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Netanjahu mitgeteilt, er schließe weder eine Zwei-Staaten-Lösung noch eine Ein-Staaten-Lösung aus. Er werde die Lösung akzeptieren, auf die sich Israel und die Palästinenser verständigen, sagte der US-Präsident. Zugleich rief er beide Seiten zu Kompromissbereitschaft im Ringen um einen Nahost-Frieden auf. Seine Regierung werde unablässig für einen Nahost-Frieden arbeiten, kündigte Trump an. Bezüglich der Siedlungspolitik Israels forderte Trump Netanjahu zur Zurückhaltung auf.

http://www.heute.de/netanjahu-in-washing...60606.html

Schneemann.

[Schneemann]

Die Absicht von Bundesaußenminister Gabriel, in Israel auch Menschenrechtsgruppen zu besuchen, welche u. a. die Siedlungspolitik der Regierung offen kritisieren, hat wohl zu einigem Unmut geführt; indessen ist die Reaktion allerdings ebenso nicht sonderlich "gesetzt"...

Eklat in Israel

Netanyahu lässt Gabriel-Treffen platzen

Eigentlich sollten sie sich um 16 Uhr treffen - doch nun hat der israelische Ministerpräsident Netanyahu sein Gespräch mit Außenminister Gabriel in Jerusalem abgesagt. Der Grund: Gabriel wollte sich mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen treffen. [...] Grund für die Absage sei Gabriels Absicht, sich mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen "Breaking the Silence" und "B'Tselem" zu treffen, sagte Netanyahus Sprecher David Keyes. Diese setzen sich kritisch mit dem militärischen Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten und der israelischen Siedlungspolitik auseinander. [...]

Gabriel müsse sich entscheiden, so Netanyahu vor Absage des Termins: Entweder könne der deutsche Außenminister linke Organisation treffen oder ihn. Beides gehe nicht.

http://www.tagesschau.de/ausland/nahost-241.html

Schneemann.

[manfredj]

Die Absicht von Bundesaußenminister Gabriel, in Israel auch Menschenrechtsgruppen zu besuchen, welche u. a. die Siedlungspolitik der Regierung offen kritisieren, hat wohl zu einigem Unmut geführt; indessen ist die Reaktion allerdings ebenso nicht sonderlich "gesetzt"...

Eklat in Israel

Netanyahu lässt Gabriel-Treffen platzen

Eigentlich sollten sie sich um 16 Uhr treffen - doch nun hat der israelische Ministerpräsident Netanyahu sein Gespräch mit Außenminister Gabriel in Jerusalem abgesagt. Der Grund: Gabriel wollte sich mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen treffen. [...] Grund für die Absage sei Gabriels Absicht, sich mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen "Breaking the Silence" und "B'Tselem" zu treffen, sagte Netanyahus Sprecher David Keyes. Diese setzen sich kritisch mit dem militärischen Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten und der israelischen Siedlungspolitik auseinander. [...]

Gabriel müsse sich entscheiden, so Netanyahu vor Absage des Termins: Entweder könne der deutsche Außenminister linke Organisation treffen oder ihn. Beides gehe nicht.

http://www.tagesschau.de/ausland/nahost-241.html

Schneemann.

Wieder einmal eine völlige Nullnummern. Von unserer Regierung erwarte ich da aber auch nichts mehr. Demnächst vielleicht mal in Saudi-Arabien mit einer Frauenrechtler-Gruppe treffen oder im Iran mit der Männergruppe, die aus Solidarität mit ihren Frauen Kopftücher bzw. Burkas tragen. Das wäre wirklich mal ein fast revolutionärer Akt.

[Schneemann]

Angesichts aktueller Eskalationen und der sich schon seit Jahren abzeichnenden Verschiebung der Politschichtungen in der Bevölkerung hin zur orthodox-konservativen Seite, war es abzusehen, dass das Risiko besteht, dass irgendwann ein radikaler Siedlervertreter nach oben kommen könnte (so schnell habe ich es allerdings nicht erwartet). Wenn er es wird, so wird dies zugleich auch den Radikalen bei den Palästinensern weiter Auftrieb geben, da sie dann ein "richtiges Hassobjekt" haben. Vielleicht wird man sich irgendwann den als Falken verunglimpften Netanyahu zurückwünschen...

Regierungsbildung in Israel

Naftali Bennett - Hardliner am Ziel?

Mit einer Anti-Netanyahu-Koalition könnte Bennett zum israelischen Ministerpräsidenten werden. Aktuell präsentiert er sich als Versöhner: Doch bislang fiel er vor allem als Hardliner auf.

Der Mann im dunklen Anzug wirkte ruhig, souverän, staatsmännisch. Naftali Bennett schaute in die Kamera und versicherte den Israelis: Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen. [...]

Der Vorsitzende der nationalreligiösen Jamina-Partei, die bei den Wahlen im März nur sechs Prozent der Stimmen holte, vermeidet momentan radikale Töne. Bennett kam in Haifa als Sohn jüdischer Einwanderer aus den USA zur Welt. Nach einem Jurastudium baute er ein IT-Startup auf, ging in die USA, verkaufte das Unternehmen äußerst profitabel und hätte sich zur Ruhe setzen können. Bennett entschied sich für die Politik und die Likud-Partei von Benjamin Netanyahu. Er war dessen Stabschef in Netanyahus Zeit als Oppositionsführer. [...] Der tief religiöse Bennett legte sich das Image des rechten Hardliners zu. Er selbst lebt mit Frau und mittlerweile vier Kindern nahe Tel Aviv und nicht in einer Siedlung im Westjordanland, das er nur Judäa und Samaria nennt. Politisch wurde er zum Interessenvertreter der Siedler. Er ist gegen einen palästinensischen Staat und für eine Annexion weiter Teile der besetzten Gebiete. [...]

In der gleichen Rede 2014 lehnte der rechte Politiker Friedensverhandlungen mit den Palästinensern kategorisch ab. "Verhandlungen haben nur zu Terror geführt. Das vergangene Jahr war das Ruhigste seit dem Yom-Kippur-Krieg, denn es gab keine politischen Gespräche. Und obwohl es diesen Prozess nicht gab, wurde kein einziges Opfer des Terrors in Jerusalem und in Judäa und Samaria verzeichnet." [...]

Wenn Bennett und seine Koalitionspartner den Machtwechsel schaffen, hätte er erreicht, was er schon lange will: Er würde mit 49 Jahren der zweitjüngste Premierminister in der israelischen Geschichte werden.

https://www.tagesschau.de/ausland/israel...t-101.html

Schneemann.