Europäische Union

[Erich]

Erst einmal beschäftigen sich immer noch die meisten Medien mit dem Kanal, der - zwischen Britannien (ohne Irland) und der fast-kontinentalen EU (mit Irland) - deutlich breiter geworden ist :
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802884,00.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 84,00.html</a><!-- m -->

10.12.2011

Zukunft der Union
Europa-Politiker sehen Briten isoliert wie nie zuvor

Hat sich Großbritannien europaweit isoliert? Eindeutig, sagt der SPD-Politiker Martin Schulz. Der designierte Präsident des EU-Parlaments hält sogar ein Ausscheiden des Landes aus der Gemeinschaft für möglich - und verkraftbar.
....

und
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802702,00.html">http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 02,00.html</a><!-- m -->

10.12.2011

Großbritannien und die EU
Scheitern einer Zweckehe

Bedeutet Großbritanniens Alleingang einen Rückschlag für die EU? Keineswegs, meint Wolfgang Kaden. Denn die Briten und die europäische Einigung - das war von Anfang an ein Missverständnis. Eine Trennung könnte befreiend wirken.
...

Bei all dem Gedöns um die von den USA ausgelöste Banken- und Finanzkrise wird ganz übersehen, dass es immer noch Interessenten zum "Club-Beitritt" gibt - die EU scheint also immer noch sehr attraktiv zu sein:
Kroatien darf .....
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/europaeische-union-kroatien-unterzeichnet-beitrittsvertrag-11556171.html">http://www.faz.net/aktuell/europaeische ... 56171.html</a><!-- m -->

Europäische Union Kroatien unterzeichnet Beitrittsvertrag

09.12.2011 12:05:20+0100 · Der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ist beschlossen: Der Vertrag wurde am Freitag in Brüssel unterzeichnet. Kroatien soll am 1. Juli 2013 Mitglied werden.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/eu-erweiterung-beitritt-zur-krise-11556397.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/eu-e ... 56397.html</a><!-- m -->

EU-Erweiterung Beitritt zur Krise

09.12.2011 16:50:00+0100 · Es gibt tatsächlich Länder, für die das krisengeschüttelte europäische Einigungsprojekt noch attraktiv ist. Kroatien erfüllt sich mit dem Beitritt zur EU einen alten Traum: den Abschied vom Balkan und die Rückkehr nach Mitteleuropa, wohin es gehört.
...

.... Serbien würde gerne, muss aber noch warten:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article13758509/Serbien-muss-weiter-auf-Kandidatenstatus-warten.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... arten.html</a><!-- m -->

EU-Beitritt
09.12.2011
Serbien muss weiter auf Kandidatenstatus warten

Die EU-Staaten haben das Gesuch Serbiens, den Status als Beitrittskandidat zu erhalten, vorerst abgelehnt. Grund sei der anhaltende Konflikt mit dem Kosovo.
...

[Tiger]

Es scheint Bewegung in einen möglichen EU-Austritt von Großbritannien zu kommen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/grossbritannien-diskutiert-ueber-eu-austritt/5948402.html">http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 48402.html</a><!-- m -->

Großbritannien diskutiert über EU-Austritt

Beobachter werten das britische Nein beim EU-Gipfel als Fiasko. Jetzt diskutiert das Land über den EU-Austritt. Wissenschaftler halten ihn für möglich, Politiker warnen davor, aber viele Briten hätten nichts dagegen.

Denke, das außer Großbritannien noch weitere Mitgliedsstaaten folgen könnten.
Natürlich könnte der Austritt - oder gar der Zusammenbruch der EU - nicht offiziell stattfindet. Dann wären die betreffenden Staaten zwar noch nominell in der EU, aber faktisch hätte diese in ihnen nichts mehr zu melden.
Genug Beispiele für so etwas finden sich in der Geschichte zuhauf.

[Samun]

Die extreme Ablehnung ja Hass auf die EU gibt es innerhalb der EU eigentlich nur bei den Briten. Alle anderen Länder sind freiwillig und eher entusiastisch beigetreten; bei den Briten war es eher ein ungeliebter pragmatischer Schritt. Aber der Pragmatismus wird auch verhindern, dass sie austreten. Das bedeutet allerdings, dass wir den britischen Klotz am Bein nicht loswerden. :roll:

[Tiger]

@Samun
Es spielten bei viel mehr Staaten pragmatische Gründe eine Rolle, als sie der EU beitraten, sogar für Deutschland.
Für viele Staaten in Süd- und Osteuropa sah man in der EU die Aussicht auf Wohlstand, was bei einer häufig armen Bevölkerung natürlich gut ankommt. Jeder will eben gerne reich sein!

[Samun]

Worauf ich hinaus wollte ist, dass in den anderen Ländern der Pragmatismus auch vom Rest der Bevölkerung getragen wurde und nicht nur von den Politikern, wie in UK.

[Tiger]

Nicht nur Erichs Alptraum:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.presseurop.eu/de/content/article/1359911-wird-die-eu-wie-titos-jugoslawien-enden">http://www.presseurop.eu/de/content/art ... wien-enden</a><!-- m -->

Wird die EU wie Titos Jugoslawien enden?

Von Belgrad, Zagreb oder Sarajevo aus gesehen, besitzt die wirtschaftliche und institutionelle Krise der Union einen Hauch von Déjà-vu. Manches erinnert an die Zeit vor dem Zusammenbruch der von Tito gegründeten Föderation, schreibt die serbische Tageszeitung Politika. Auszüge. Auszüge.

Das sind tatsächlich erschreckende Parallelen, die da zwischen der EU und dem ehemaligen Jugoslawien in seiner Spätphase aufgezeigt werden.
Ich meine - hoffe - das die EU sich nicht in einem Krieg auflösen muss. Es besteht immer noch Hoffnung auf den von mir geforderten geordneten Rückzug aus der EU.
Trotzdem sollten wir uns Gedanken machen, wie genau ein Zerfall der EU aussehen könnte.

[Exirt]

Ein Krieg? Finde ich etwas abwegig. Es gibt niemanden der daran interessiert wäre soweit ich das sehe.

[Exirt]

Von der EU werden Millionen Euro in das Projekt Indect gesteckt, das neue Überwachungsmethoden entwickelt. Die sind so umstritten, dass sich sogar das BKA davon distanziert.
...
Geplante Überwachung mit Indect: Jeder Bürger steht unter Generalverdacht - weiter lesen auf FOCUS Online: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.focus.de/digital/computer/chip-exklusiv/tid-25266/ueberwachung-jeder-steht-unter-verdacht_aid_724007.html">http://www.focus.de/digital/computer/ch ... 24007.html</a><!-- m -->

Da kriegt man es mit der Angst zu tun.

[Tiger]

Der Gollum im Rollstuhl übt sich wieder in deutscher außenpolitischer Aufdringlichkeit - oder hat er die geistige Bodenhaftung verloren?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/42671/">http://www.deutsche-mittelstands-nachri ... /05/42671/</a><!-- m -->

Schäuble will vom Volk gewählten EU-Präsidenten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die europäische Integration vorantreiben. Alle Europäer sollen einen Präsidenten wählen, die EU-Kommission soll als europäische Zentralregierung fungieren.

Das dürfte wohl nicht umzusetzen sein... :lol:

[Samun]

Institutionell kann mans schon umsetzen. Die Frage ist nur, wie sinnvoll das ist. Ein Päsident, der hauptsächlich Repräsentant ist, ist wohl kaum vorstellbar. Was soll das für ein Mensch sein, der Europa als ganzes vertritt und gleichzeitig bei bei den Menschen der einzelnen Mitgliedsstaaten dermaßen populär ist, dass sie es ihm zutrauen und ihn wählen? Das würde vermutlich eher wie beim Eurovision Song Contest ablaufen, wo man den versucht die Kandidaten zu verhindern, die man nicht will, und der (nationale) Vertreter eines Landes rauskommt, dass am wenigsten Einfluss hat; also ein Präsident, der am wenigsten "stört".

[Erich]

da stellt sich doch zu aller erst die Frage, welche Aufgabe ein solcher Präsident haben soll
= wenn es ein (überwiegend) repräsentatives Amt ist, wie bei unserem Bundespräsidenten, würde ein mit einer Urwahl einhergehender Wahlkampf zur Frontenbildung beitragen, und jede Person insoweit beschädigen, als der letztendlich gewählte schwerlich der Repräsentant aller Wähler sein kann,
= wenn es dagegen (wie in den USA und in Frankreich) ein Präsidentenamt mit weitreichenden Befugnissen sein wird, verlangt die mit diesem Amt verbundene Macht auch eine mehrheitliche Legitimation des Gewählten.

Allerdings kann ich mir momentan nicht vorstellen, dass ein solches Amt mit weitreichenden Befugnissen auf europäischer Ebene geschaffen wird - da sind die nationalen Interessen (bis hin zum Bundesverfassungsgericht) wohl dagegen.
Und damit stellt sich die Frage, inwieweit die derzeitigen fein ausgewogenenen Strukturen und Kompetenzen in Brüssel noch ziselliert werden können, ohne die bisherigen vertraglichen Grundlagen der EU zu beschädigen - und welchen "Zugewinn" dann ein solches Amt haben könnte.

[Tiger]

Die Marktideologen der EU am Werk:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/05/29/%E2%80%9Emonti-ii-gesetz-eu-will-europaeisches-streikrecht-einschraenken/">http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... chraenken/</a><!-- m -->

„Monti-II-Gesetz“: EU will europäisches Streikrecht einschränken

Die EU will das Streikrecht in Europa einschränken, wenn eine Durchsetzung des freien Arbeitsmarktes gefährdet erscheint. Zwölf Regierungen haben gegen den Plan Einspruch erhoben. Die Kommission kann das Gesetz dennoch durchbringen.

Man beharrt da mit dem "freien Markt" auf einer Ideologie, die nicht nur weltweit viel Leid und Elend verursacht hat, sondern auch gescheitert ist. Auch für die Euro-Krise ist diese Ideologie mitverantwortlich.
Dieses Gesetz würde Arbeitnehmer nicht nur der Willkür von Unternehmern ausliefern, sondern auch ihre Grundrechte einschränken.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel2740.html">http://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel2740.html</a><!-- m -->

Vor dem EU-Gipfel
Merkel setzt auf politische Einheit Europas

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den nächsten EU-Gipfel Ende Juni einen Arbeitsplan zum Ausbau einer politischen Union angekündigt. Ihr Ziel ist es demnach, die politische Einheit Europas voranzubringen und ein klaren Bekenntnis pro Europa abzugeben.
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Stand: 07.06.2012 08:59 Uhr

mal etwas, zu dem Merkel parteiübergreifend grundsätzliche Zustimmung erhalten könnte ...

[Erich]

das europäische Parlament hat anscheinend doch was zu sagen
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/urheberrechtsabkommen-gescheitert-grosse-mehrheit-im-europaparlament-gegen-acta-11809922.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 09922.html</a><!-- m -->

Urheberrechtsabkommen gescheitert
Große Mehrheit im Europaparlament gegen Acta

04.07.2012 · Die Gegner des Urheberrechtsabkommens Acta haben erfreut auf die Abstimmung im Europäischen Parlament reagiert, mit der Acta vorerst gestoppt wurde. EU-Kommission und Vertreter der Wirtschaft kritisierten die Entscheidung. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warb für eine Neufassung.
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[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/2012/33/Blair-Interview">http://www.zeit.de/2012/33/Blair-Interview</a><!-- m -->

Datum 18.08.2012 - 18:00 Uhr
Tony Blair "Der Hauptzweck Europas ist Macht"

Der britische Ex-Premier Tony Blair plädiert in der Krise für einen großen Deal: deutsche Schuldenhaftung gegen europäische Reform.
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