Iran

[Samun]

Ich habe diese sinnlose Diskussion abgebrochen, weil du nur hohle Phrasen kolportierst und dabei behauptest, das wäre eine stukturierte Argumentation; meine Fragen nicht beantwortest aber im Gegenzug verlangst, dass ich deinen Provokationen beantworte.
Sorry, das ist nur lächerlich.

Außerdem war meine Aussage recht eindeutig.
Die Reform von 1989 hat den Stellenwert der Religion und damit die Macht der ursprünglichen (religiösen) Revolutionsgewinnler zumindest etwas verringert und den Staatspräsidenten gestärkt. Damit hat sich die Verfassung auch wieder etwas der traditionellen Trennung von Religion und Staat im Schiismus genähert, die Chomeini einfach mal über Bord geworfen hat.
Aber um Iran zu einer Demokratie zu machen, müsste der Wächterrat verschwinden.

[Shahab3]

ch habe diese sinnlose Diskussion abgebrochen, weil du nur hohle Phrasen kolportierst und dabei behauptest, das wäre eine stukturierte Argumentation; meine Fragen nicht beantwortest aber im Gegenzug verlangst, dass ich deinen Provokationen beantworte.

Du, Samun, dass man meine Meinung bzw. hier meine Interpretation von Ereignissen nicht teilen muss, bin ich doch gewohnt und habe ich bereits eingeräumt. Aber das ist ja auch um so besser für Dich! Du könntest dann um so einfacher meine "kolportieten hohlen Phrasen" zitieren und einzeln argumenativ zerlegen. Nicht mehr - und nicht weniger - erwarte ich von einem Diskussionspartner. :wink:

Die Reform von 1989 hat den Stellenwert der Religion und damit die Macht der ursprünglichen (religiösen) Revolutionsgewinnler zumindest etwas verringert und den Staatspräsidenten gestärkt.

Führe bitte aus, auf welchen Aspekt der Reform von 1989 Du abzielst und welche Auswirkungen Du dadurch siehst. Das bedeutenste Element der Reform von 1989 war für mich die Abschaffung des Amtes des Premierministers. Man kann das durchaus so interpretieren, dass dies das Amt des Staatspräsidenten gestärkt und ein potentielles Missbrauchen des Postens für innere Machtkämpfe unterbunden hat.

Wie ich in meinem Beitrag zum Expertenrat (um dessen Bedeutung vor dem Hintergrund Rafsanjanis Rücktritt sich unsere "Diskussion" drehte) aber bereits ausgeführt habe, ist die wesentlich gravierendere Änderung von 1989, dass Khomeini die Entscheidung des Expertenrats für einen geeigneten Nachfolger überstimmt hat und er damit durchkam. Dies war keine Verfassungsreform, sondern ein Verfassungsbruch.

Damit hat sich die Verfassung auch wieder etwas der traditionellen Trennung von Religion und Staat im Schiismus genähert, die Chomeini einfach mal über Bord geworfen hat.

Führe bitte aus, von welcher traditionellen Trennung von Religion und Staat im schiitischen Islam Du sprichst. Und was Khomeini genau womit über Bord geworfen hat. So sagt mir das noch nichts.

Aber um Iran zu einer Demokratie zu machen, müsste der Wächterrat verschwinden.

Der Wächterrat darf keinesfalls verschwinden. Es ist aber nach heutigen Maßstäben falsch, dass der Anteil der religiösen Rechtsgelehrten im WR nicht gewählt wird. Analog zu Wahl der weltlichen Juristen im WR durch das Parlament, sollten die religiösen Rechtsgelehrten durch den Expertenrat gewählt werden und nicht durch den obersten Religiönsführer ernannt werden. Da der Expertenrat ebenfalls ein gewähltes Gremium ist und eines mit religiösen "Experten" wäre das die richtige Instanz. Eine Einzelperson sollte das nicht tun.

[Samun]

Du, Samun, dass man meine Meinung bzw. hier meine Interpretation von Ereignissen nicht teilen muss, bin ich doch gewohnt und habe ich bereits eingeräumt. Aber das ist ja auch um so besser für Dich! Du könntest dann um so einfacher meine "kolportieten hohlen Phrasen" zitieren und einzeln argumenativ zerlegen. Nicht mehr - und nicht weniger - erwarte ich von einem Diskussionspartner.

Interessant. Wenn ich mir deine vorherigen Posts ansehe, dann ist da leider nichts von zu sehen. Aber wenn du drauf bestehst.

Führe bitte aus, auf welchen Aspekt der Reform von 1989 Du abzielst und welche Auswirkungen Du dadurch siehst. Das bedeutenste Element der Reform von 1989 war für mich die Abschaffung des Amtes des Premierministers. Man kann das durchaus so interpretieren, dass dies das Amt des Staatspräsidenten gestärkt und ein potentielles Missbrauchen des Postens für innere Machtkämpfe unterbunden hat.

Das Amt des Premierministers wurde nicht einfach abgeschafft sondern mit dem des Staatspräsidenten zusammengelegt. Und damit ist der Staatspräsident zum erstem mal überhaupt in der Lage ein gewisses politisches Gewicht aufzubringen; obwohl selbst die kombinierten Kompetenzen nicht viel sind verglichen mit dem obersten Rechtsgelehrten, dem Oberhaupt des Justizsystems oder dem Wächterrat.
Zumindest auf dem Papier hat der Staatspräsident nicht viel zu melden. In der Praxis scheint das im Moment ähnlich dem zu sein, was du schon bezüglich Chomeinis erwähntest.

Außerdem wurde in der Reform von 1989 der Teil entfernt wonach der Oberste Rechtsgelehrte von der Mehrheit der Gläubigen als geistige Autorität anerkannt werden muss. Zugegeben der Teil ist ohnehin unerheblich für jemanden, der nur von handverlesenen Mullahs gewählt wird.

Wie ich in meinem Beitrag zum Expertenrat (um dessen Bedeutung vor dem Hintergrund Rafsanjanis Rücktritt sich unsere "Diskussion" drehte) aber bereits ausgeführt habe, ist die wesentlich gravierendere Änderung von 1989, dass Khomeini die Entscheidung des Expertenrats für einen geeigneten Nachfolger überstimmt hat und er damit durchkam. Dies war keine Verfassungsreform, sondern ein Verfassungsbruch.

Schwer vereinbar mit einer Demokratie, nicht wahr.

Führe bitte aus, von welcher traditionellen Trennung von Religion und Staat im schiitischen Islam Du sprichst. Und was Khomeini genau womit über Bord geworfen hat. So sagt mir das noch nichts.

Die traditionelle Sichtweise des Schiitischen Klerus ist der Quietismus, wonach es einen strenge Trennung von Glauben und Staat zu geben hat. Diese Ansicht vertrat auch der letzte schiitische Marja-e taqlid; also der letzte Rechtsgelehrte, der absolute Deutungshoheit - auch gegenüber einem Großajatollah - in Sachen islamischen Rechts hatte.

Der Wächterrat darf keinesfalls verschwinden. Es ist aber nach heutigen Maßstäben falsch, dass der Anteil der religiösen Rechtsgelehrten im WR nicht gewählt wird. Analog zu Wahl der weltlichen Juristen im WR durch das Parlament, sollten die religiösen Rechtsgelehrten durch den Expertenrat gewählt werden und nicht durch den obersten Religiönsführer ernannt werden. Da der Expertenrat ebenfalls ein gewähltes Gremium ist und eines mit religiösen "Experten" wäre das die richtige Instanz. Eine Einzelperson sollte das nicht tun.

Der Wächterrat erfüllt keine demokratische Funktion und ist nicht demokratisch gewählt. Der Iran würde mit Abschaffung des Wächterrates überhaupt erst eine Demokratie werden.

Die eine Hälfte des Wächterrates wird direkt vom Oberste Rechtsgelehrten eingesetzt. Diese Hälfte besteht ausschließlich aus Mullahs. Diese entscheiden bei Gesetzen mit, ob die Gesetze verfassungskonform und allein ob sie mit der Sharia vereinbar sind. Bei Kandidaten für Wahlen entscheiden sie ob deren Ansichten in Bezug auf die Verfassung und ihrer religiösen Auffassungen genehm sind.
Die zweite Hälfte besteht aus Juristen und wird vom Oberhaupt des Justizsystems (der vom Oberste Rechtsgelehrten eingesetzt wurde) vorgeschlagen und vom Parlament gewählt/eingesetzt. Diese Hälfte entscheidet - mit der anderen Hälfte zusammen nur über die Verfassungskonformität der Gesetze und die Vereinbarkeit der Ansichten vom Kandidaten bei Wahlen mit der Verfassung.

Faktisch wird die eine Hälfte direkt vom Oberste Rechtsgelehrten bestimmt und diese Hälfte hat doppletes Stimmrecht.
Und die andere Hälfte wird indirekt vom Oberste Rechtsgelehrten bestimmt und hat trotz demokratisch höherer Legitimation nur einfaches Stimmrecht. Wobei demokratisch relativ ist, das hier soviele Angeln drin sind, dass kaum noch demokratische Elemente zu finden sind.

Da der Wächterrat alle Wahlkandidaten genehmigen muss und ebenfalls alle Gesetze prüft und zudem praktisch allein vom Oberste Rechtsgelehrten bestimmt wird, handelt es sich hier um eine faktische Diktatur. Wenn man gutwillig ist, könnte man auch noch eine Oligarchie gelten lassen.

Die Mitglieder des Expertenrates sind ausschließlich Mullahs und werden zusätzlich auch vom Wächterrat vorsortiert. Wenn andersherum der Wächterrat noch vom Expertenrat bestimmt werden würde, wäre die Farce offensichtlich. So hat man noch den Oberste Rechtsgelehrten dazwischen, so dass es nicht zu offensichtlich ist, dass sie sich gegenseitig ernennen/wählen.

Wie oben bereits erwähnt muss der Wächterrat abgeschafft werden. Gegebenfalls müssen noch ein paar andere Zusammensetzungen und Befugnisse abgeändert werden um einen Demokratie aus dem Iran zu machen.
Und das hat nichts mit "Demokratie westlicher Art" zu tun, falls du vorhast damit "aufzutrumpfen". Wenn man keine Wahl hat, hat man keinen Wahl egal, wo man sozialisiert wurde.

[Shahab3]

obwohl selbst die kombinierten Kompetenzen nicht viel sind verglichen mit dem obersten Rechtsgelehrten, dem Oberhaupt des Justizsystems oder dem Wächterrat. Zumindest auf dem Papier hat der Staatspräsident nicht viel zu melden.

Die "Kompetenzen" des Obersten Rechtsgelehrten, des Obersten Richters und des Staatspräsidenten sind nicht vergleichbar, da diese gänzlich unterschiedliche Aufgaben/Kompetenzen haben. Der Staatspräsident leitet mit seinem Kabinett das politische Tagesgeschäft des Landes. Das Parlament ebenso. In diesem Bereich hat der Revolutionsführer oder der Oberste Richter keine "Kompetenz". Ich nehme mal an, Du meinst auch gar nicht "Kompetenz" sondern schlicht und ergreifend "Macht".

Der Oberste Rechtsgelehrte ist nicht nur formal Staatsoberhaupt mit all seinen Machtbefugnissen im Rahmen der Verfassung sondern hat erst Recht real eine weitaus größere Macht als der für nur 4 Jahre gewählte Präsident, der im Rahmen von 5 Jahresplänen im Disput mit dem Parlament agiert. Die Oberste Rechtsgelehrte erscheint dagegen unantastbar. Aus diesem Grund ist gerade der Expertenrat (von dem sprachen wir ja ursprünglich) in seiner verfassungsgemäßen Funktion auch so bedeutsam.

Der Expertenrat ernennt/überwacht/setzt ab den Obersten Rechtsgelehrten. Der Expertenrat wiederum wird durch das vom Volk gewählte Parlament bestimmt. Das ist eine in der Verfassung festgeschriebene, sehr bedeutsame indirekt demokratische Instanz. Die ausgehebelt wird, wenn man ihre Entscheidungen ignoriert. Und das ist 1989 geschehen, hat diesen nachhaltig geschädigt und das ist das was ich meinte.

Das direkt gewählte Parlament überwacht darüber hinaus auch die Amtshandlungen des direkt gewählten Staatspräsidenten, was Ahmadinejad sehr leidlich erfahren darf, wenn man das politische Tagesgeschäft im Iran ein wenig verfolgt.

Die Beschlüsse des Parlaments wiederum werden vom Sagen umwobenen Wächterrat, in dieser Funktion ähnlich wie im deutschen Bundesrat, überwacht. Der Wächterrat setzt sich aus 6 gewählten Parlamentariern und 6 formal vom Obersten Richter (de facto vom Revolutionsführer) ernannten islamischen Rechtsgelehrten zusammen. Entgegen Deiner Behauptung, ist das Stimmengewicht aller Mitglieder des Wächterrats einheitlich gleich. Das ermöglicht aber in jedem Fall ein vom Klerus verusachtes Patt, was in der Folge den Schlichtungsrat auf den Plan ruft. Das eigentliche Problem am Wächterrat ist, dass der Oberste Richter (der lange Arm von Khamenei) die 6 Kandidaten des Parlaments ebenfalls vorfiltert. Das ist falsch. Das kann das Parlament in meinen Augen alleine.

Die Ernennung von 6 der 12 Mitglieder des Wächterrats durch den Obersten Richter ist weiterhin eine formale Funktion, die er ausübt. Nicht Teil seines Tagesgeschäfts. Die Wahl trifft ja eigentlich nicht er, sondern Khamenei, was auch korrekt wäre, sofern dieser denn durch den Expertenrat kontrollierbar bliebe. Bedeutsame Machtinstanzen sind auch der Schlichtungsrat und vor allem der Nationale Sicherheitsrat. Dort sitzt die Machtelite. Der enge Führungszirkel. Personen, die dort sitzen (zum Beispiel der Präsident, der Innenminister, Militärs, Geheimdienstchef, Wirtschaftsminister...), haben in ihrer Amtszeit dort sehr viel Macht.

Weitere Ebenen der Macht ergeben sich in der Wirtschaft. Dort sind die Unternehmen und Stiftungen der Pasdaran so mächtig, dass sie gegen geltende Gesetze verstoßen können. Gerade auf der Gemeindeebene, die in diesen Diskussion meist ausgeblendet wird, macht sich das erstmal so richtig bemerkbar. Dort werden unter der Hand Bauaufträge vergeben, dort wird das Wirtschaftsgefüge ganzer Landstriche von der Landwirtschaft bis zum Endprodukt, Supermarkt, Freizeit und Polizeigewalt von im Endeffekt der selben Instanz dominiert. In den großen Städten haben auch die traditionell konservativen Bazaris im Iran seit jeher eine nicht zu verachtende Machtfunktion.

Die Machtzentren im Iran sind vieldimensional und nicht so leicht einsichtig. Mit leichtfertigen Analysen tue ich mir daher generell recht schwer. Das zeugt eher von mangelndem Verständnis des sehr komplexen Machtgefüges innerhalb des Systems. Wäre es so einfach und wenig dimensional, wäre das System längst zerfallen oder von außen unterwandert worden. Versuche gab es ausreichend. Funktionale Ansätze gab es nicht.

Die traditionelle Sichtweise des Schiitischen Klerus ist der Quietismus, wonach es einen strenge Trennung von Glauben und Staat zu geben hat. Diese Ansicht vertrat auch der letzte schiitische Marja-e taqlid; also der letzte Rechtsgelehrte, der absolute Deutungshoheit - auch gegenüber einem Großajatollah - in Sachen islamischen Rechts hatte.

Nein. Es ist so, dass nach diesem Verständnis eine weltliche Regierung niemals (egal in welcher Staatsform) eine langfristig gültige, rechtmäßige Regierung darstellen kann. Sie kann nach dem dortigen Verständnis stets nur nur eine Art Übergangsregierung, eine Vertretung, sein bis der 12. Imam erscheint. Das sag nicht ich, sondern das ist die beschriebene Philosophie dieser dortigen Auslegung des schiitischen Islam. Diese Sichtweise besagt, dass sofern eine weltliche Regierung ihren Rückhalt beim Volk verliert oder aber gegen die Gesetze von Gott verstößt, hat sie ihre Vertretungsberechtigung verwirkt. Diese dort vertretene Philosophie lässt sich nicht als "traditionelle Trennung von Staat und Religion", als Säkularismus, auslegen. Im Gegenteil. Das legitime regieren an sich, ist nach dieser Philosophie an das Befolgen religiöser Ethik und Gesetze fest gebunden.

In der Verfassung der IRI lässt das Konzept gut am Beispiel des Wächterrat verfolgen. Dieser macht ja formal diese Übereinkunft von religiösem Rechtsverständnis und weltlichen Gesetzten mit seinen jeweils 6 weltlichen und religiösen Vertretern geradezu plakativ.

[Samun]

Der Expertenrat ernennt/überwacht/setzt ab den Obersten Rechtsgelehrten. Der Expertenrat wiederum wird durch das vom Volk gewählte Parlament bestimmt. Das ist eine in der Verfassung festgeschriebene, sehr bedeutsame indirekt demokratische Instanz. Die ausgehebelt wird, wenn man ihre Entscheidungen ignoriert. Und das ist 1989 geschehen, hat diesen nachhaltig geschädigt und das ist das was ich meinte.

Nein. Der Expertenrat wird meines Wissens vom Volk gewählt, und zwar aus Kandidaten, die vom Wächterrat ausgesucht wurden.

Das direkt gewählte Parlament überwacht darüber hinaus auch die Amtshandlungen des direkt gewählten Staatspräsidenten, was Ahmadinejad sehr leidlich erfahren darf, wenn man das politische Tagesgeschäft im Iran ein wenig verfolgt.

Nein. Das Parlament überwacht den Staatspräsidenten nicht. Der Oberste Rechtsgelehrte überwacht den Staatspräsidenten.

Die Beschlüsse des Parlaments wiederum werden vom Sagen umwobenen Wächterrat, in dieser Funktion ähnlich wie im deutschen Bundesrat, überwacht. Der Wächterrat setzt sich aus 6 gewählten Parlamentariern und 6 formal vom Obersten Richter (de facto vom Revolutionsführer) ernannten islamischen Rechtsgelehrten zusammen. Entgegen Deiner Behauptung, ist das Stimmengewicht aller Mitglieder des Wächterrats einheitlich gleich. Das ermöglicht aber in jedem Fall ein vom Klerus verusachtes Patt, was in der Folge den Schlichtungsrat auf den Plan ruft. Das eigentliche Problem am Wächterrat ist, dass der Oberste Richter (der lange Arm von Khamenei) die 6 Kandidaten des Parlaments ebenfalls vorfiltert. Das ist falsch. Das kann das Parlament in meinen Augen alleine.

1. Der Wächterrat hat garnichts mit dem Bundesrat zu tun. Weder in den Aufgaben noch in der Legitimation.

2. Alle 12 Mitglieder stimmen ab, ob ein Gesetz/ein Kandidat verfassungskonform ist. Aber nur die 6 Mullahs entscheiden zusätzlich ob es konform mit der Scharia ist. Faktisch können also 4 Mullahs jedes Gesetz verhindern. Die 6 Parlamentarier sind da nur Schmuck am Nachthemd. Nur wenn sie ein Gesetz durchbringen wollen, müssen sie sich faktisch alle 6 einig sein um mindestens in den Schlichtungsrat zu kommen, wo sie so gut wie gewonnen haben.

Die Machtzentren im Iran sind vieldimensional und nicht so leicht einsichtig. Mit leichtfertigen Analysen tue ich mir daher generell recht schwer. Das zeugt eher von mangelndem Verständnis des sehr komplexen Machtgefüges innerhalb des Systems. Wäre es so einfach und wenig dimensional, wäre das System längst zerfallen oder von außen unterwandert worden. Versuche gab es ausreichend. Funktionale Ansätze gab es nicht.

Tja, und das ist das was eigentlich einen demokratischen Staat ausmacht.

Nein. Es ist so, dass nach diesem Verständnis eine weltliche Regierung niemals (egal in welcher Staatsform) eine langfristig gültige, rechtmäßige Regierung darstellen kann. Sie kann nach dem dortigen Verständnis stets nur nur eine Art Übergangsregierung, eine Vertretung, sein bis der 12. Imam erscheint. Das sag nicht ich, sondern das ist die beschriebene Philosophie dieser dortigen Auslegung des schiitischen Islam. Diese Sichtweise besagt, dass sofern eine weltliche Regierung ihren Rückhalt beim Volk verliert oder aber gegen die Gesetze von Gott verstößt, hat sie ihre Vertretungsberechtigung verwirkt. Diese dort vertretene Philosophie lässt sich nicht als "traditionelle Trennung von Staat und Religion", als Säkularismus, auslegen. Im Gegenteil. Das legitime regieren an sich, ist nach dieser Philosophie an das Befolgen religiöser Ethik und Gesetze fest gebunden.

In der Verfassung der IRI lässt das Konzept gut am Beispiel des Wächterrat verfolgen. Dieser macht ja formal diese Übereinkunft von religiösem Rechtsverständnis und weltlichen Gesetzten mit seinen jeweils 6 weltlichen und religiösen Vertretern geradezu plakativ.

Du verdrehst die Tatsachen hier aber ziemlich. Jede Regierung ist nach der Auffassung nur einen Übergangsregierung und hat keine "echte" Legitimation und deswegen darf sich der Klerus nicht in diese "nicht-legitime" Regierung einmischen, weil sie nur dem "legitimen" Herrscher dem 12. Imam verpflichtet sind.
Das führt faktisch zu einer Trennung von Religion und Staat und war vor Chomeini die Regel.
Chomeini hat sich über jahrhunderte alte Regeln hinweggesetzt und faktisch damit über die verpflichtend geltende schiitische Auslegung des Koran. Genaugenommen ist das Blasphemie, oder wie das auch immer im Islam heißt.

[Shahab3]

Terrorists kill two security forces in western Iran
SANANDAJ, Iran, March 25 (MNA) – In two separate terrorist acts late on Thursday a serviceman and a policeman were martyred in the western city of Sanandaj, Kordestan province.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.mehrnews.com/en/newsdetail.aspx?NewsID=1277808">http://www.mehrnews.com/en/newsdetail.a ... ID=1277808</a><!-- m -->

Iran hosts Noruz summit
TEHRAN, March 27 (MNA) – Iran on Sunday hosted a Noruz (Persian New Year) summit attended by the presidents of Tajikistan, Afghanistan, Turkmenistan, Armenia, and Iraq.

The summit entitled the International Noruz Festival was attended by other foreign guests including Pakistan’s parliament speaker, Oman’s foreign minister, Lebanon’s foreign minister, Qatar’s crown prince, Kyrgyzstan’s culture and information minister, Azerbaijan’s deputy prime minister, India’s union health minister, Zanzibar’s vice president, and the ECO secretary general.

The festival was held at Saadabad Palace where Persian artifacts and customs were on display.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.mehrnews.com/en/newsdetail.aspx?NewsID=1278400">http://www.mehrnews.com/en/newsdetail.a ... ID=1278400</a><!-- m -->

[Shahab3]

Wieder Tote durch Anschläge der pro-israelischen PKK/PJAK

Four policemen killed in western Iran
Sat Apr 2, 2011 7:58PM

At least four policemen have been killed and several others wounded in a terrorist attack on a police station in Iran's western province of Kurdistan.
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The overnight attack left five other policemen injured in the village near the Iraqi border.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://presstv.com/detail/172784.html">http://presstv.com/detail/172784.html</a><!-- m -->

Alles Anfänger auf den Devisenmärkten. So steigert man den Wert seiner Währung:

Iran to Slash Off Three Zeros from Currency

TEHRAN (FNA)- Iran's finance and economy officials on Saturday reiterated the country's plan for lopping three zeros off the national currency, Rial, in a bid to accelerate and optimize trade and transactions.

Iran's Economy Minister Shamseddin Hosseini said the country "will remove three zeros from the national currency this year once the relevant prerequisites are met".
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=9001134084">http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=9001134084</a><!-- m -->

[Shahab3]

Eine PJAK Terrorzelle wurde ausgehoben:

Terrorists arrested in W Iran operation
Tue Apr 5, 2011 2:16PM

Iranian security forces have arrested eight terrorists after they swooped on a house in the west of the country belonging to Salafi elements.

The house was located in a rural area in the city of Sanandaj in Kordistan province. A huge stash of weapons and ammunition was seized during the operation, local sources told a Press TV correspondent. The explosives were enough to destroy half of Sanandaj, a Press TV correspondent says.
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Meanwhile, the commander of the Islamic Revolution Guards Corps' (IRGC) Ground Forces Brigadier General Mohammad Pakpour said IRGC forces killed two militants involved in earlier terrorist attacks which also took place in western Iran on March 24.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://presstv.com/detail/173232.html">http://presstv.com/detail/173232.html</a><!-- m -->

[Shahab3]

Tehran Stock Exchange lists new record
Sat Apr 9, 2011 8:24AM

Tehran Stock Exchange's (TSE) main index, TEPIX, has registered a new record over a boost from the stocks of metal and shipping industries.
The TSE's ongoing surge continued on Saturday as the TEPIX soared to a fresh record, standing at 26,183 in the early morning hours, IRNA reported.

The gain by TSE's main index was mostly due to Iranian copper, steel and shipping companies.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://presstv.com/detail/173841.html">http://presstv.com/detail/173841.html</a><!-- m -->

18:38 | 2011-04-08
People in Iran March to Condemn Suppression of Protestors in Region

TEHRAN (FNA)- Thousands of Iranians took to the streets of Tehran and other cities across the country on Friday to voice their anger at the brutal suppression of peaceful protests in a number of regional countries. During the massive demonstrations held following the Friday Prayers, demonstrators expressed their frustration with the crimes committed against Bahrainis by the Al Khalifa and Saudi Arabia's Al Saud dynasties.

Protesters marched from the venue of the Friday Prayers at Tehran University towards Palestine Square.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=9001190598">http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=9001190598</a><!-- m -->

Iranian Automaker to Produce 850,000 Vehicles This Year

TEHRAN (FNA)- Iran's largest carmaker, Iran-Khodro Company, announced on Wednesday that it plans to boost production by over 13% this year.
...
He also announced the turbocharged EF7 engine will be mass produced this year.

"In the current year, the daily production of Peugeot 206 and Samand will exceed 1200 and 1000 units respectively," the CEO said, and added, "Paykan pickup will be phased out and substituted by Samand pickup this year."

IKCO launched two new production plants in Mazandaran and Fars provinces last year the production capacity of which are 15 and 10 thousand cars per annum, respectively, and the sod was turned for establishing two other plants in Semnan and Azarbaijan provinces located in Northern and Northeastern Iran.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=9001171694">http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=9001171694</a><!-- m -->

[Schneemann]

Streit um Sanktionen - Iran stopp Betankung von Flugzeugen

Teheran (Reuters) - Im Streit um Sanktionen gegen den Iran holt das Land nun zum Gegenschlag aus:

Die Islamische Republik betankt nach eigenen Angaben keine Flugzeuge europäischer Fluggesellschaften mehr. Zuvor hatten mehrere Länder bereits iranischen Maschinen Treibstoff verwehrt, sagte der erste Vizepräsident Mohammad Resa Rahimi einer iranischen Zeitung vom Mittwoch zufolge. Der Boykott europäischer Airlines bei der Betankung in Teheran sei lediglich eine Reaktion auf den Tankstopp für iranische Maschinen. Berichten zufolge soll iranischen Flugzeugen in Deutschland, Großbritannien und einem Golfstaat das Auftanken verweigert worden sein.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE73C0BS20110413">http://de.reuters.com/article/worldNews ... BS20110413</a><!-- m -->

Schneemann.

[Shahab3]

Für den Iran scheinen sich die "neuesten" Sanktionen vor dem Hintergrund aktueller Geschehnisse als PR Erfolg zu entwicklen (Stichwort: Doppelmoral; Verstrickung von EU Staaten mit Diktatoren und ihren Sicherheitsorganen):

EU move aimed to cover up rights violations in Bahrain: Iran MP
Tehran Times Political Desk

TEHRAN – MP Parviz Sorouri of the Majlis National Security and Foreign Policy Committee has said that the European Union has imposed sanctions on 32 Iranian officials to whitewash the blatant violation of human rights in Bahrain.

The lawmaker has made the remarks in response to the EU’s recent decision to impose asset freeze and travel ban on 32 Iranian officials, claiming they had been involved in human rights violations.

“The U.S. considers Iran the engine of recent developments in the region, so we see they adopt a resolution against Iran while Saudi Arabia is killing people in Bahrain,” he said.

People are being tortured in Bahrain, but the EU takes action against Iran based on a number of baseless accusations, the MP said.

“These actions were not entirely unexpected and we should expect further actions.”
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://tehrantimes.com/Index_view.asp?code=238629">http://tehrantimes.com/Index_view.asp?code=238629</a><!-- m -->

Ahmadinejad mit gewohnten Tönen...Die Ereigniss in den Nachbarländern scheinen ihn dabei zu bestärken:

U.S., Israel will quit Mideast: Ahmadinejad
Tehran Times Political Desk

ZAHEDAN - Iranian President Mahmoud Ahmadinejad has predicted the emergence of a new Middle East without the presence of the United States, Israel, and their allies.
...
“In the near future, a new Middle East without the United States, Zionists, and U.S. allies will be established,” Ahmadinejad told a gathering of people in the southeastern city of Zahedan in Sistan-Baluchestan Province on Wednesday.
...
“The losers in the regional nations’ awakening have sold their arms and received money and want to incite war so that their arms will be used and they can sell more arms,” he stated.

“It is the evil plan of the U.S. and the Zionists to turn Muslim brothers in religion and the people who are campaigning for justice against each other so that they can continue their hegemony,” he said.
...
“The regional nations are displeased with the hegemonistic powers’ plans and also with the existence of the Zionist regime and will always oppose this regime and will continue their campaign to end the hegemony of the United States and the Zionist regime over the region.”
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://tehrantimes.com/Index_view.asp?code=238614">http://tehrantimes.com/Index_view.asp?code=238614</a><!-- m -->

[Shahab3]

Abducted Iranian Engineers Freed

TEHRAN (FNA)- All the 12 Iranian engineers who were abducted in Afghanistan on Sunday have been freed and are now on their way back home, an Iranian provincial official announced on Wednesday.
...
"The abducted individuals were working in a construction company and were building a training center for the Afghan police," Farahi added.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=9001312338">http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=9001312338</a><!-- m -->

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/digital/computervirus-stars-iran-neuer-fall-von-cyber-sabotage-1.1088882">http://www.sueddeutsche.de/digital/comp ... -1.1088882</a><!-- m -->

Computervirus "Stars" Iran:
Neuer Fall von Cyber-Sabotage

25.04.2011, 16:28

Nach "Stuxnet" nun das "Stars"-Virus: Irans Chef der Zivilverteidigung zufolge zielt erneut ein Schadsoftware-Angriff auf die IT-Infrastruktur des Landes.
...

[Shahab3]

Die USA beschuldigen den Iran sich in Syrien einzumischen:

Iran Dismisses US Allegations about Interference in Syria as "Baseless"

TEHRAN (FNA)- Tehran categorically denied the recent allegations raised by US President Barack Obama about Iran's alleged meddling in Syrian affairs, describing them as "unfounded and baseless" accusations.

On Friday, the US president claimed that the Syrian government had demanded Iran to help Damascus suppress protests in the Arab country.

"Instead of listening to their own people, (Syrian) President Bashar Assad is blaming outsiders while seeking Iranian assistance in repressing Syria's citizens through the same brutal tactics that have been used by his Iranian allies," Obama said.

In reply, Iranian Foreign Ministry Spokesman Ramin Mehman-Parast refuted the US allegations, and said such claims are part of Washington's psychological war and media propaganda against Tehran.
...

Die BaZ unterstellt das Gegenteil und behauptet Teheran würde seinen syrischen Freund im Stich lassen:

Der Iran schweigt seinen Freund und «Helden» plötzlich tot

Teheran befürchtet, seinen wichtigsten Partner in der Region zu verlieren. Vor kurzem ehrte der Iran den syrischen Präsidenten Assad noch mit einer Medaille. Nun verliert das Regime lieber kein Wort mehr über ihn.
...
Nun hat eine nervöse Führung im Iran eine Nachrichtensperre für Berichte über Assads Anstrengungen ausgesprochen, eine anschwellende syrische Protestbewegung im Zaum zu halten.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://bazonline.ch/ausland/die-arabische-revolution/Der-Iran-schweigt-seinen-Freund-und-Helden-ploetzlich-tot/story/19008624?dossier_id=852">http://bazonline.ch/ausland/die-arabisc ... ier_id=852</a><!-- m -->

[tienfung]

Chamenei beschuldigt Ahmadinedschad der Hexerei

Unbekannte Welten, Geister, Zauberkräfte: Irans Präsident Ahmadinedschad bedient sich übernatürlicher Kräfte, um im Machtkampf mit Ali Chamenei zu bestehen. Das behauptet zumindest das Lager des Ajatollah - und ließ laut "Guardian" mehrere Vertraute des Regierungschefs festnehmen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...80,00.html

:lol: