Iran

[Erich]

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Deswegen sehe ich nur in einer Absetzung Khameneis und der Machtbeschneidung seines Amtes von innerhalb der politischen und militärischen Eliten eine Chance, dass sich jemals etwas an dem Zyklus ändern wird, der den Konservativen die Macht garantiert.

Aber wie und wann es soweit kommt, kann wohl keiner hier beantworten.

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Hi, glaubst Du, dass Mussawi soweit "im Regime" steht, dass er eine solche Alternative ist?
Ich meine, einmal scheint ihm gegenüber ein bestimmtes Nachgeben den Ton zu bestimmen
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Streit um Wahlergebnis
Wächterrat macht Angebot zur Konfliktlösung

Irans Wächterrat will sich womöglich auf einen Kompromiss im Konflikt um die umstrittene Präsidentschaftswahl am 12. Juni einlassen. Das Gremium richtet eine Kommission zur Überprüfung des Wahlergebnisses einr, in die auch die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Vertreter entsenden sollen,
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Stand: 27.06.2009 10:55 Uhr

andererseits fühlt er sich offenbar stark genug, das Angebot auszuschlagen:
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Mussawi lehnt Angebot des Wächterrats ab
"Es gibt keine Alternative zur Annullierung der Wahl"

Der unterlegene iranische Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi besteht auf einer Annullierung der von massiven Fälschungsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl vom 12. Juni.
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Stand: 27.06.2009 21:36 Uhr

[Erich]

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Iran
Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen

28. Juni 2009 In Iran sind neun örtliche Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen worden. Einige seien am Sonntag aber bereits wieder entlassen worden, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums in London. Den Festgenommenen werde vorgeworfen, in die Proteste der Opposition gegen die umstrittenen Wahlen verwickelt zu sein.
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[Shahab3]

In übertriebenem Bakschisch.

Die Einheit kann alles mägliche sein, aber sicher nicht übetriebener "Bakschisch". Alleine die Messbarkeit und Einordnung in ein internationales Ranking klingt undurchführbar und nach Hokuspokus.

Wenn ich an Esser, Kohl, Barschel, Strauss, Atom-Lobby, Leuna-Affäre, US-Wahlkampfspenden, Halliburton, usw, usf..denke, kommen da bei mir sowieso gravierende Zweifel auf, dass die Politik hier sauberer ist.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass im Iran solche Summen auch nur Ansatzweise fliessen und dass Konzerne/Lobbies auch nur ansatzweise soviel Einfluss auf die Politik nehmen. Dazu ist das System zu Top-Down und nach außen zu protektionistisch, als dass man einen freien Wettbewerb durch Schmiergelder ausschalten müsste, oder dass Einfluss von Konzernen auf das politische Tagesgeschehen überhaupt akzeptiert und in dem Stil möglich wäre. Wenn also von Korruption die Rede sein dürfte, dann eher in der Form, dass man Beamte gerne mit ein paar Kröten mehr zur schnelleren Arbeit ermutigt oder damit ggf. Dinge ermöglicht, die vielleicht sonst nicht so einfach möglich gewesen wären. Das ist auch doof, aber beeinflusst die Politik und Gesetzgebung nicht und führt auch nicht zu geschmierten Politikern und den unschönen Konsequenzen für den einfachen Bürger. Deine Topliste halte ich also für den Teil einer Verdummungskampagne und unseriösen Journalismus (das Wort Propaganda darf man bei "unabhängigen" Medien ja sicher nicht verwenden).

Solange nicht Teile des Regimes und des Militärapparates(vorallem die Garde) bereit sind das System von Oben zu reformieren können noch so viele Menschen streiken und protestieren und keine einzige Änderung hervorrufen.

Eigentlich passiert doch genau das. Das System der IRI wird seit einigen Jahren massiv von oben, speziell von der Garde, umgekrempelt. Die Entwicklung geht gerade in Richtung einer Militärdiktatur. Dessen hatte man sich vor 30 jahren bereits mal entledigt.

Nur wenn wenigstens eine schemenhafte Symbolfigur wie die eines Reformer-Präsidenten einer halbswegs konkreten Bewegung vorsteht besteht die Möglichkeit der konservativen Elite Paroli zu bieten. Das haben wir damals bei Khatami beobachten können, als Khamenei durch Proteste der Bevölkerung und Khatamis persönlichem Protest daran gehindert wurde liberale Zeitungen dicht zu machen.

Da bin ich etwas anderer Auffassung. Die beiden Legislaturperioden Khatamis zeigen mir, dass ein reformorientierter Präsident die Sachlage nicht verändert. Der Job birgt alleine keine ausreichende Macht. Dazu bedarf es Einfluss in den verschiedenen Gremien/Organen der Republik und nicht zuletzt Einfluss auf den religiösen Führer und die Streitkräfte. Genau hier liegt der Trumpf Ahmadinejads und seiner Fraktion für die er steht. So genial das System zweier Armeen und einer Volksmiliz im Prinzip ist, so gefährlich sind diese "Tools" offenbar, wenn sie sich verselbstständigen und plötzlich eine dominierende Rolle im politischen System für sich beanspruchen. Das ist sogar richtig übel und wenn ich an das Potential von Pasdaran und Basij denke, wüsste ich nicht welcher Politiker, Geistliche, welche Instanz dagegen anstinken sollte. Die können enormen Druck (insb. auch ökonomischen) produzieren und besitzen ausreichend lange Tentakeln. Genau das erleben wir gerade. Das Establishment hat dadurch inzwischen einen heiden Respekt/Angst vor Ahmadinejad und dem was dahinter steht. Einzig und allein aus diesem Grund wehren sich die Reformer so vehement. Das Motiv derer die auf Straße gehen ist sicher weit vielschichtiger.

Unter Iranern bezeichnet man Khamenei als den Turbantragenden Kaiser(Shahe Amamedar). Wenn man bedenkt, dass nicht der vom "Volk gewählte" Präsident die Richtlinienkompetenz inne hat, sondern der Oberste Rechtsgelehrte, welcher sein Gremium von Gesetzesprüfern ernennt, die praktisch alles aus dem Parlament blockieren, was nach Reform zugunsten der Bevölkerung riecht und er den Oberbefehl über alle Streitkräfte hat, trifft diese Aussage durchaus zu.

Khamenei wird seiner Aufgabe als Wahrer und Vermittler nicht gerecht. Der Respekt für diesen Posten ist bisher nur so groß gewesen, dass man von den vorhandenen Hebeln der Verfassung keinen Gebrauch gemacht hat. Mal schauen, was sich noch so ergibt.

[Schneemann]

DIPLOMATISCHE KRISE

EU verurteilt Festnahme britischer Botschaftsmitarbeiter in Iran

Europa droht mit einer harten Reaktion: Nach der Festnahme mehrerer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran verlangt die EU deren sofortige Freilassung. Irans Führung wettert dagegen über die "idiotischen Bemerkungen" des Auslands.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,633078,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 78,00.html</a><!-- m -->

...und...

EU-Außenminister kritisieren iranische Führung

Fronten zwischen EU und Iran verhärtet

Die EU-Außenminister haben die Festnahme von Mitarbeitern der britischen Botschaft im Iran mit scharfen Worten verurteilt. Auch die die gewaltsame Niederschlagung von Protesten kritisierten sie. Zugleich wiesen sie den Vorwurf zurück, Europa heize die Proteste an.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/euaussenminister116.html">http://www.tagesschau.de/ausland/euauss ... er116.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/iran596.html">http://www.tagesschau.de/ausland/iran596.html</a><!-- m -->

Angebot des Wächterrats abgelehnt
"Es gibt keine Alternative zur Annullierung der Wahl"

Der unterlegene iranische Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi besteht auf einer Annullierung der von massiven Fälschungsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl vom 12. Juni.
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Stand: 28.06.2009 13:19 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/iran602.html">http://www.tagesschau.de/ausland/iran602.html</a><!-- m -->

Neue Zusammenstöße in Teheran
Tausende Iraner trotz Verbots auf der Straße

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran lassen sich die Gegner von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad nach wie vor nicht einschüchtern: In Teheran ist es laut Augenzeugen zu Zusammenstößen zwischen mehreren Tausend Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizisten hätten Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, um die Menge der etwa 3.000 Oppositionsanhänger aufzulösen. Diese hätten Widerstand geleistet und gerufen: "Wo ist meine Stimme?"

Tränengas und Schlagstöcke

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Stand: 28.06.2009 20:05 Uhr

wenn im Iran durch Demos was geändert werden soll, dann passiert das nicht in 10 Tagen - das wird also kein Sprint sondern ein Marathon.
Ob die Bevölkerung solange durchhält?

Andererseits:
zunehmende wirtschaftliche Misserfolge schwächen in der Regel die Regierung
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.wiwo.de/politik/energieweltmacht-auf-toenernen-fuessen-401152/">http://www.wiwo.de/politik/energieweltm ... en-401152/</a><!-- m -->

Iran Energieweltmacht auf tönernen Füßen
Hans Jakob Ginsburg 28.06.2009

Auch wirtschaftlich steht der Iran vor immensen Problemen. Die Herrscher im Iran wollen aus dem Ölgeschäft ihren heruntergewirtschafteten Staat finanzieren – das wird nicht mehr lange gut gehen.
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2015 wird es für den Iran eng

Weil aber gleichzeitig Energie in hohem Maße verschwendet wird, bleibt für den Export immer weniger übrig.

Der amerikanische Ökonom Stern hat die entsprechenden Daten extrapoliert: Danach würde der Iran schon 2015 genauso viel Öl und Gas im eigenen Land verbrauchen wie produzieren. Eine andere Regierung würde darum vielleicht Energie sparen – die Herrscher in Teheran setzen aber auf ihr Nuklearprogramm. Mit allen katastrophalen außenpolitischen Folgen.

und ich kann mir durchaus vorstellen, dass islamische Geistliche, die durch A. eher in ihrer Macht beschränkt wurden, nicht auf der "Verliererseite" stehen sondern den Einfluss im poliitschen Leben stärken wollen. Das würde darauf hindeuten, dass die Opposition auch Unterstützung aus der Geistlichkeit haben könnte.

[Patriot]

Solange nicht Teile des Regimes und des Militärapparates(vorallem die Garde) bereit sind das System von Oben zu reformieren können noch so viele Menschen streiken und protestieren und keine einzige Änderung hervorrufen.

Eigentlich passiert doch genau das. Das System der IRI wird seit einigen Jahren massiv von oben, speziell von der Garde, umgekrempelt. Die Entwicklung geht gerade in Richtung einer Militärdiktatur. Dessen hatte man sich vor 30 jahren bereits mal entledigt.

Insofern gebe ich dir Recht, es sind auffällig viele Nicht-Geistliche bzw. ehemalige oder aktive Kommandanten der Garden in höheren Verwaltungsposten. Eine Entwicklung die auch durch Ahmadinejads auftauchen beschleunigt wurde. Das ist aber keine rein vom Militär ausgehende Entwicklung, sondern bewusst durch Khamenei in Gang gesetzte. Er stützt seine Macht mehr aufs Militär als auf die Geistlichkeit. Der "Vorsteher" der "Gardenpolitiker", Ahmadinejd wäre ohne Khameneis wohlwollen doch garnicht so weit gekommen.
Meiner Meinung nach beobachten wir wie du bereits sagtest durchaus eine Transformation zur Militärdiktatur, aber keine in der Generäle den Klerikern das Heft aus der Hand reißen. Die Majlise Khobregane Rahbari(Expertenrat) wird auch in Zukunft einen Geistlichen als Revolutionsführer und somit zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte ernennen und keinen weltlichen General.
Aber worauf ich hinaus wollte, war eigentlich eine Wende um 90 Grad in der Teile der Eliten das System liberaler gestalten.

Nur wenn wenigstens eine schemenhafte Symbolfigur wie die eines Reformer-Präsidenten einer halbswegs konkreten Bewegung vorsteht besteht die Möglichkeit der konservativen Elite Paroli zu bieten. Das haben wir damals bei Khatami beobachten können, als Khamenei durch Proteste der Bevölkerung und Khatamis persönlichem Protest daran gehindert wurde liberale Zeitungen dicht zu machen.

Da bin ich etwas anderer Auffassung. Die beiden Legislaturperioden Khatamis zeigen mir, dass ein reformorientierter Präsident die Sachlage nicht verändert. Der Job birgt alleine keine ausreichende Macht. Dazu bedarf es Einfluss in den verschiedenen Gremien/Organen der Republik und nicht zuletzt Einfluss auf den religiösen Führer und die Streitkräfte. Genau hier liegt der Trumpf Ahmadinejads und seiner Fraktion für die er steht. So genial das System zweier Armeen und einer Volksmiliz im Prinzip ist, so gefährlich sind diese "Tools" offenbar, wenn sie sich verselbstständigen und plötzlich eine dominierende Rolle im politischen System für sich beanspruchen. Das ist sogar richtig übel und wenn ich an das Potential von Pasdaran und Basij denke, wüsste ich nicht welcher Politiker, Geistliche, welche Instanz dagegen anstinken sollte. Die können enormen Druck (insb. auch ökonomischen) produzieren und besitzen ausreichend lange Tentakeln. Genau das erleben wir gerade. Das Establishment hat dadurch inzwischen einen heiden Respekt/Angst vor Ahmadinejad und dem was dahinter steht. Einzig und allein aus diesem Grund wehren sich die Reformer so vehement. Das Motiv derer die auf Straße gehen ist sicher weit vielschichtiger.

Stimme ich dir zu. Das ist ja auch das was ich meine, nur mit dem Unterschied, dass ein Reformerpräsident die Macht hat weiteren reaktionären Entwicklungen in der Gesetzgebung/Gesellschaft entgegen zu treten. Er würde am System selbst nichts ändern können, aber eine "Talibanisierung" mit dem Rückhalt der Bevölkerung aufhalten.

Unter Iranern bezeichnet man Khamenei als den Turbantragenden Kaiser(Shahe Amamedar). Wenn man bedenkt, dass nicht der vom "Volk gewählte" Präsident die Richtlinienkompetenz inne hat, sondern der Oberste Rechtsgelehrte, welcher sein Gremium von Gesetzesprüfern ernennt, die praktisch alles aus dem Parlament blockieren, was nach Reform zugunsten der Bevölkerung riecht und er den Oberbefehl über alle Streitkräfte hat, trifft diese Aussage durchaus zu.

Khamenei wird seiner Aufgabe als Wahrer und Vermittler nicht gerecht. Der Respekt für diesen Posten ist bisher nur so groß gewesen, dass man von den vorhandenen Hebeln der Verfassung keinen Gebrauch gemacht hat. Mal schauen, was sich noch so ergibt.

Sollte Khamenei zu sehr Position gegen Rafsandjani beziehen, könnte er von diesen Hebeln eventuell gebrauch machen.

Hi, glaubst Du, dass Mussawi soweit "im Regime" steht, dass er eine solche Alternative ist?

Er nicht mehr, aber seine Gönner....Rafsandjani und Khatami z.B. wobei Ersterer mehr Finger in den Machenschaften des Regimes hat als Zweiterer.

[Schneemann]

TV - Neuauszählung bestätigt Wahlsieg Ahmadinedschads

Teheran (Reuters) - Die Neuauszählung einiger Wahlkreise im Iran hat einem Fernsehbericht zufolge den Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad bestätigt.

Zu diesem Schluss sei der Wächterrat gekommen, meldete der Sender IRIB am Montag. Zuvor waren in einigen Wahlkreisen die Stimmen noch einmal ausgezählt worden. Nach Massenprotesten gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl hatte der Wächterrat eine stichprobenartige Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmen zugestanden, um den Vorwurf des Wahlbetrugs aus dem Weg zu räumen. Der Rat hatte allerdings bereits vorher signalisiert, dass der Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad nicht infrage stehe. Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse der Neuauszählung verschärfte die Führung die Sicherheitsvorkehrungen. Augenzeugen berichteten von einer starken Polizeipräsenz in der Hauptstadt Teheran.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE55S0FI20090629">http://de.reuters.com/article/topNews/i ... FI20090629</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

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Artikel-Services
Iran
Wächterrat bestätigt Wahlergebnisse

29. Juni 2009 Der Wächterrat hat entschieden: Die umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Iran sind gültig, der Sieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad wird offiziell bestätigt. Das berichtete am Montag das iranische Staatsfernsehen. Gut zwei Wochen nach der umstrittenen Wahl, gegen deren Ergebnis landesweite Proteste ausgebrochen waren, bestätigte der Wächterrat am Montag als oberste politische Instanz das Ergebnis. Der Wächterrat hatte zuvor knapp zehn Prozent der abgegebenen Stimmen neu auszählen lassen. Mit der Nachzählung vor laufenden Kameras reagierte die iranische Führung auf die Beschwerden der Opposition, die von massiven Manipulationen und Betrug bei der Wahl gesprochen hatte. Bei dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die landesweiten Proteste waren zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.
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[Schneemann]

IRANISCHE EXIL-OPPOSITION

"Es wirkt nur der Abbruch von Handelsbeziehungen"

Irans Regierung knüppelt die Opposition nieder und unterdrückt Berichte aus dem Land. Doch aus den USA senden Exil-Iraner weiter Aufnahmen von Protesten. Pars-TV-Chef Amir Shadjareh spricht im SPIEGEL-ONLINE-Interview über Journalismus und Widerstand - und fordert mehr deutsche Solidarität.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,633439,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 39,00.html</a><!-- m -->

...und...

Ahmadinedschad-Gegner Karubi setzt Wahlprotest fort

Teheran (Reuters) - Im Iran will der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karubi seinen Kampf gegen das umstrittene Wahlergebnis fortsetzen.

Die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei durch die Wahl nicht legitimiert, erklärte Karubi am Dienstagabend auf der Internetseite seiner Partei. Er erkenne sie nicht an und werde seinen Kampf "mit allen Mitteln" fortsetzen. Dazu wolle er auch mit der Reformbewegung zusammenarbeiten.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE56003J20090701">http://de.reuters.com/article/worldNews ... 3J20090701</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

nicht nur Karubi ...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub868F8FFABF0341D8AFA05047D112D93F/Doc~E4C9134B0E50644F9A1A8BE2E44B721DA~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub868F8FFABF0341D ... ntent.html</a><!-- m -->

Iran
Mussawi ruft zu weiteren Protesten auf

01. Juli 2009 Der iranische Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi hält die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadineschad weiter für unrechtmäßig und ruft seine Anhänger zum entschlossenen Kampf für demokratische Reformen auf.
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[Erich]

Eine interessante These:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/?artikelID=20090704">http://www.eurasischesmagazin.de/artike ... D=20090704</a><!-- m -->

EM-INTERVIEW

„Die Opposition im Iran schützt das Land vor einem möglichen Militärschlag Israels“

Im Iran geht nicht nur das Volk auf die Straße, sondern es tobt ein Machtkampf innerhalb der religiös-politischen Führung. Ziel ist die Absetzung des Revolutionsführers Chamenei. Der Nahost-Experte Dr. Michael Lüders analysiert im Gespräch mit dem Eurasischen Magazin, welche Folgen dies für den Iran hat und warum davon auch eine Signalwirkung für arabische Länder ausgeht.
EM 07-09 · 03.07.2009
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[Nightwatch]

Ein israelischer Militärschlag wird sich nicht gegen die Menschen im Iran sondern gegen das "böse Regime" richten.
Israel wird es sogesehen eher noch leichter haben die Mullahs als das darzustellen was sie sind.
Zumal für Israel (Orginaltob Livni: In Sachen Iran gibt es keine Opposition) ganz anderes ausschlaggebend sein wird als die internationale Wahrnehmung.

[Shahab3]

Es mag sein, dass die Fernsehbilder der Opposition Sympathien geweckt haben, aber das ist nicht wirklich entscheidend. Es bleibt wie gehabt. Die Israelis planen nicht nach Regeln, in denen Sympathien eine Rolle spielen. Ihre Überlegungen basieren auf einer militärischen Kosten-Nutzen Rechnung und diese sieht schlichtweg ziemlich ungünstig für sie aus. Es ist also ganz klar das Potential des iranischen Militäsr und die strategische Lage die das Land vor Angriffen schützt, nicht die Opposition.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/iran638.html">http://www.tagesschau.de/ausland/iran638.html</a><!-- m -->

Bericht eines iranischen Bloggers
"Markiere die Gesichter deiner Freunde!"

Die Lage der Regimegegner im Iran droht aus dem Fokus der Weltöffentlichkeit zu verschwinden. Und das, obwohl massive Einschüchterungen, Verhaftungen und Zensur andauern. Ein iranischer Blogger im deutschen "Exil" berichtet über die ganz alltägliche Unterdrückung in seiner Heimat. Alle Namen wurden geändert. Der Name des Verfassers ist der Redaktion bekannt, aber aus Sorge um seine Sicherheit und die Sicherheit seiner Familie wird er nicht veröffentlicht.
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Stand: 10.07.2009 19:43 Uhr

[Shahab3]

Nicht, dass ich bestreiten will, dass Oppositionelle beobachtet, befragt und eingesperrt werden, aber die geschilderte Story passt hinten und vorne nicht.