Europäische Union

[hoj]

Der europäische Flugtechnologiekonzern EADS will mit einer ehrgeizigen Globalisierungsstrategie bis 2020 fit werden, um auf allen Gebieten mit Boeing auf Augenhöhe konkurrieren zu können.

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[ThomasWach]

Europe, The Comeback Continent
By Paul Krugman

The next time a politician tries to scare you with the European bogeyman, bear this in mind: Europe's economy is doing O.K.

Today I'd like to talk about a much-derided contender making a surprising comeback, a comeback that calls into question much of the conventional wisdom of American politics. No, I'm not talking about a politician. I'm talking about an economy -- specifically, the European economy, which many Americans assume is tired and spent but has lately been showing surprising vitality.
...

Quelle:
http://www.spiegel.de/international/0,15...02,00.html

[Erich]

Thomas - danke für den Link

Leider ist es mit der Einigkeit der Europäer nich so weit her - von wegen "europäische Aussenpolitik"
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Kosovo
Im Konfliktfall müssen Fußnoten helfen

Von Nikolas Busse

19. Februar 2008

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Diplomatischer Kunstgriff nötig

All das ist Ausdruck eines schwierigen Balanceaktes, auf den sich die Union eingelassen hat, seit klar ist, dass nicht alle Mitgliedstaaten mit einer einseitigen Loslösung der Provinz von Serbien einverstanden sind. Im Kern läuft die Politik der EU auf einen diplomatischen Kunstgriff heraus, mit dem alle Beteiligten leben können: die Trennung der heiklen Anerkennungsfrage von der praktischen Stabilisierungs- und Hilfspolitik der Europäer.

....

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~EFC510A2988034D36952C8565CC94EF40~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C0 ... ntent.html</a><!-- m -->

Europäische Einigung
Bundestag stimmt EU-Vertrag zu

24. April 2008 Der Bundestag hat am Donnerstag dem EU-Vertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Für das Gesetz stimmten 515 Abgeordnete. 58 Parlamentarier stimmten mit Nein, einer enthielt sich.
...

[Erich]

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Bundesrat stimmt EU-Reformvertrag zu
Kein Ja aus der Hauptstadt

Ohne die Stimme Berlins hat der Bundesrat den EU-Vertrag von Lissabon gebilligt.
...

Stand: 23.05.2008 17:23 Uhr

[Erich]

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Der Vertrag von Lissabon

Stand der Ratifizierung - interaktive Grafik

[Erich]

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Iren sagen Nein zum Reformvertrag
Ein schwarzer Tag für die EU

Die Wähler in Irland haben bei einem Referendum den EU-Reformvertrag abgelehnt: 53,4 Prozent der Wähler stimmten mit Nein, teilte die Wahlkommission in Dublin mit. Von den 3,05 Millionen registrierten irischen Wählern nutzten lediglich 45 Prozent die Gelegenheit, über den Vertrag abzustimmen, wie der Rundfunksender RTE berichtete. Die geringe Beteiligung galt als günstig für die Reformgegner, weil diese nach allgemeiner Einschätzung stärker zur Stimmabgabe motiviert waren.

...

Stand: 13.06.2008 19:51 Uhr

Kaum einer von den "No-Stimmen" hat doch das Werk durchgelesen und verstanden, es ging also um eine "Bauchentscheidung".
Und das ist dann ein Ergebnis im Trend - sobald es wirtschaftlich schlechter geht (und das ist in Irland momentan so) wird die Schuld bei der EU gesucht; dabei ist gerade Irland ein Beispiel, wie die EU zur wirtschaftlichen Stärkung eines Landes beiträgt - und ohne die EU und den Euro würde es den Nationalstaaten noch deutlich schlechter gehen. Der Euro führt z.B. dazu, dass die gegenwärtige Finanzkrise der USA die EU-Länder nur streift, da ein Großteil des Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU stattfindet. Damit entfällt die Wechselkursbeeinflussung und es gibt halbwegs stabile Preise innerhalb der Währungszone, die ja zugleich die größte Wirtschaftszone für unsere Exportwirtschaft ist.

Die Frage ist, wie es nun weitergehen soll. Ich denke, zu einem späteren Zeitpunkt könnte das ERgebnis ganz anders aussehen.
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Merkel, Sarkozy und Barroso wollen Ratifizierung fortsetzen
Weitermachen ist die Parole

...
Stand: 13.06.2008 19:48 Uhr

[Quintus Fabius]

Ich habe Kommentare von einigen Iren gelesen, in denen waren vor allem pazifistische Argumente zu lesen, die EU Verfassung sei eine Kriegsverfassung und würde sogar die Todesstrafe ermöglichen um das Volk niederzuhalten, ferner sei sie undemokratisch und müsste allen Europäern zur Abstimmung vorgelegt werden und nicht nur den Iren etc

Diese Ansichten haben mich sehr erstaunt. Ob das aber typisch ist für die Mehrheit der Nein Wähler vermag ich nicht zu sagen. Der Ruf der EU ist auf jeden Fall viel schlechter als sie selber ist. Die zwei primären Gegenargumente in Europa sind, Erstens dass die EU nicht demokratisch ist, sie wird als eine nicht demokratische Herrschaft aufgefasst und Zweitens das die EU die Chance birgt, dass bestimmte Staaten der EU zum Hegemon Europas werden könnten

[Erich]

In der Tat, die EU wird als "undemokratisch" erlebt, als Bürokratisch und aufgrund der beschränkten Rechte des europäischen Parlaments als anonymer Verwaltungsbau.

Tatsächlich werden die Regeln der EU von den Regierenden der einzelnen Länder gemacht, die nach Brüssel fliegen, dort gemeinsame Regeln beschließen und dann zu Hause über genau diese Regeln schimpfen.
Es gibt ja auch durchaus die Erfahrung, dass ein Ministerium - das mit seinen Vorstellungen bei der nationalen Regierung nicht durchgedrungen ist - einen entsprechenden Vorstoß in Brüssel unternimmt, dort wird dann der Vorschlag (der ja wieder ein neues Betätigungsfeld der EU zementiert) begeistert aufgenommen und von den Fachministern beschlossen - bautz, die neue EU-Richtlinie zwölfundsiebzig von 2008 ist in der Welt.
Die EU ist - immer noch - aus einem Staatenbund entstanden, aus Verträgen, die souveräne Staaten miteinander geschlossen haben, und die Entscheidungsgremien sind (leider) daher von den Staatenvertretern dominiert, und nicht von den Volksvertretern, denen die Regierenden für meinen Geschmack zu wenige Kompetenzen zugestehen.

Aber diese Regierungen haben (manchmal entschlüpft einem da ein leiser Seufzer) eben in ihrem Staat eine demokratische Legitimation.

So einfach ist manchmal Politik.

[Quintus Fabius]

Mmm, ich habe jetzt mal nachgebohrt und in Irland scheint eine sehr starker Medienkampagne von einem Milliardär ferner von Irischen Lobbyisten den Ausschlag gegeben zu haben.

Die Hintergründe dürften Fragen der Subventionen sein. Und die meisten No Wähler scheinen tatsächlich gar keine Ahnung zu haben über die EU Verfassung ebensowenig wie über die EU im allgemeinen.

Sie haben so scheint es einfach ein diffuses Gefühl das die EU nicht gut ist.

Nachdem ich jetzt mehr gelesen habe scheint es so zu sein, daß die Iren nicht No Sagen zur Verfassung sondern einfach allgemein damit ihre Ablehnung zur EU zum Ausdruck bringen.

Was besonders witzig ist wenn man bedenkt wieviel Deutsche Steuergelder als EU Mittel in Irland verschwendet wurden.

Vielleicht sollte man Irland einfach aus der EU ausschließen, die Idee finde ich reizvoll. Nach kurzer Zeit kämen sie dann wieder angekrochen.

[Erich]

der Kommentar zur Ursache - von Wolfgang Koydl in der SZ - ist nicht uninteressant:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/876/180323/">http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/876/180323/</a><!-- m -->

14.06.2008 10:39 Uhr

Irland
Stolpern auf dem Weg zum Wohlstand

Das Votum gegen den Vertrag von Lissabon zeigt die tiefe Kluft zwischen Arbeitern und Mittelstand in Irland - die Segnungen der EU sind offenbar nicht überall gleich stark angekommen.

...

"Die Ja-Sager sprechen nicht dieselbe Sprache wie wir"

Am Ende freilich überwog das Misstrauen. Es richtete sich vermutlich weniger gegen Europa, und das siegreiche Nein-Lager beteuert denn auch, dass die Iren nicht Europa eine Absage erteilt haben, sondern nur dem Vertrag von Lissabon. Das Misstrauen richtete sich vielmehr auch gegen eine politische Klasse, der es nicht gelungen war, die Wähler zu überzeugen. "Die Ja-Sager sprechen nicht dieselbe Sprache wie wir", hatte eine Wählerin in Dublin während der Kampagne einmal erklärt - und damit offenbar für viele Landsleute gesprochen.

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das würde darauf hindeuten, dass die Bildungs- und Sozialpolitk - eines der Felder, die uns in Europa von den USA unterscheiden - in Irland nicht richtig funktioniert

nun zu den Folgen:

....

Vielleicht sollte man Irland einfach aus der EU ausschließen, die Idee finde ich reizvoll. Nach kurzer Zeit kämen sie dann wieder angekrochen.

no no no - wo samma denn?
Ein Land soll bestraft werden nur weil uns die demokratische Meinungsäusserung der Bevölkerung nicht gefällt?
Und demnächst werden die Bundesländer aus dem Finanzausgleich ausgeschlossen, die ungenehme Parteien an der Landesregierung beteiligen, oder die Kommunen, deren Bürgermeister nicht von derselben Partei wie die Mehrheitsfraktion im Landtag ist ...

was möglich ist, deutet die FAZ an:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E0AC5F33FAB1141499E9799ACD10AB3CB~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C0 ... ntent.html</a><!-- m -->

EU in der Krise
„Irland könnte eine Zeit lang aussteigen“

14. Juni 2008 Nach der Ablehnung des EU-Reformvertrags durch die Iren hält Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess für eine Möglichkeit. .....

und die EU sieht ja auch "unterschiedliche Geschwindigkeiten" vor. Es liegt also an jedem einzelnen Mitgliedsstaat, ob er einen Schritt zu mehr Integration mitmachen oder später (oder auch gar nicht) nachholen will.

Dazu auch
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/irland80.html">http://www.tagesschau.de/ausland/irland80.html</a><!-- m -->

Nach Irlands Nein zum EU-Reformvertrag
Krisenmanagement auf Europäisch

Das irische Nein zum EU-Vertrag bewegt die politischen Gemüter: Während EU-Kommissionspräsident Barroso Blitzbesuche in einzelnen Ländern absolviert, werden allernorts Vorschläge zur Krisenbewältigung laut. Sie reichen vom Ausstieg Irlands aus dem Integrationsprozess bis hin zum Stopp der EU-Erweiterung.
...

Steinmeier hält es für möglich, dass Irland eine zeitlang den Weg frei macht für eine Integration der restlichen 26 EU-Mitgliedstaaten und für das Inkrafttreten des Reformvertrages - sprich: die weitere Integration nicht blockiert.

Europa der zwei Geschwindigkeiten

Auf jeden Fall wäre eine solche Lösung ein erster Schritt hin zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten.
....

Stand: 14.06.2008 13:24 Uhr

Weitere Reaktionen von Politikern gibts unter <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/reaktionenirland2.html">http://www.tagesschau.de/multimedia/bil ... land2.html</a><!-- m -->

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/irland84.html">http://www.tagesschau.de/ausland/irland84.html</a><!-- m -->

EU-Kommissar Verheugen zum Reformvertrag
Die Spielregeln gelten für alle

Nach dem Referendum in Irland hat sich EU-Kommissar Günter Verheugen dagegen ausgesprochen, den EU-Reformvertrag in nur 26 Mitgliedsstaaten zu ratifizieren.

Bei dem Vertrag gehe es nicht um politische Ziele, sagte Verheugen in Tagesthemen-Interview. Der Vertrag von Lissabon ziele auf Verfahren und die Institutionen der Europäischen Union. Der Reformvertrag lege die "Spielregeln" fest. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir zu 27 spielen wollen und für einen gelten die Regeln nicht", sagte er. Zugeständnisse seien hier nicht möglich.
....

Stand: 15.06.2008 01:28 Uhr

bemerkenswerter Gedankengang

[ThomasWach]

Bei den Iren lag er eher nicht an einer generellen Ablehnung der EU. Viele Iren haben durch die EU und ihre Subventionen profitiert. Das gerade von dem Unternehmerverband immer wieder gebrachte Argument der gut 60 Milliarden Euro Subventionen, die die Iren erhalten habe, hat schon Gewicht.

Die EU hat Irland viel gutes gebracht. Warum also die Ablehnung.
Die Ablehnung ging nicht pauschal gegen die EU als solche, sondern viel mehr wurde gefragt: Wenn alles gut läuft, wieso soll es Änderungen geben??
Diese Kernfrage konnte die erst seit ein paar Monaten im Amt befindliche Regierung wohl nicht beantworten. Zudem musste der Regierungschef selbst zugeben, das Vertragswerk nicht voll zu kennen. Wieso also dann eine solche Neuerung? Letztlich fehlte hier einfach die Fähigkeit, die Notwendigkeit des Vertrags einfach unddeutlich machen zu können.

Daneben gab es natürlich auch wieder die typischen antieuropäischen Parolen, die hier und da natürlich auch Wirkung zeigen: Das Europa der Bosse wurde einmal beschworen, dann die undemokratische Herrschaft der Brüsseler Eurokraten (obschon gerade der Vertrag von Lissabon da teilweise abhelfen sollte...) und dann der weiter schwindende Einfluss der kleinen Staaten, zu denen auch Irland zählt.

Das als Gemisch hat wohl dazu geführt, dass gegen die Verfassung gestimmt wurde.
Andere Themen waren nicht so wichtig.

[revan]

Das Problem an der EU ist die fehlende Transparenz und die Tatsache, dass die EU tatsächlich nicht Demokratisch ist. In Prinzip sind die Iren nur Stellvertreter für all die die nicht Wehlen durften also für die anderen 500 Millionen Europäer die das Recht auf eine Wahl verweigert wurde.

Ich hätte die ganze EU Bevölkerung darüber abstimmen gelassen und wäre dabei eine Mehrheit für die Verfassung rausgekommen so wer sie akzeptiert gewesen wenn nicht dann eben nicht. Das wäre dann Demokratisch und Fear gewesen und eigentlich eher in Sine eines vereinten Europas da man nicht auf die einzelnen National Statten Rücksicht Genomen hätte.

Das die Verfassung zu einer Militarisierung geführt hätte ist glaube ich war und obgleich ich eigentlich eher Militaristisch eingestellt bin finde ich es in diesen Punkt besser das sie gescheitert ist warum eine EU Armee wenn es schon eine Nato gibt. Das soll nicht heißen, dass ich generell gegen die Verfassung bin nur gegen diesen einzelnen Punkt.

[Tiger]

Zum irischen Nein:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,560575,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 75,00.html</a><!-- m -->

Warum die Iren nicht die Deppen Europas sind

Von Hubert Kleinert

Nach dem irischen Abstimmungsdebakel übertönen sich Europas Staats- und Regierungschefs mit Durchhalteparolen. Doch eigentlich laufen sie nur vor der Realität davon: Der Daumen der europäischen Bürger zeigt nach unten - und das aus guten Gründen.

Die Gründe werden imho im Artikel ganz gut beleuchtet.
Das "Augen zu und durch" einiger europäischer Staatschefs bringt dabei die Legitimationskrise der EU und den undemokratischen Charakter des ganzen EU-Projektes erst recht ans Licht.