Ungarn

[Schneemann]

Die Wahlbeteiligung ist zumindest sehr hoch, lt. verschiedenen Meldungen bei um die 74%. Orban hat derweilen angekündigt, das Ergebnis akzeptieren zu wollen.

Wahlbeteiligung in Ungarn so hoch wie noch nie

Es ist die wichtigste Wahl des Jahres in Europa: Ungarns Regierungschef Orbán droht die Abwahl. So viele Menschen wie noch nie haben ihre Stimme abgegeben. [...]

Regierungschef Viktor Orbán hat angedeutet, das Wahlergebnis in jedem Fall anerkennen zu wollen. "Es gibt eine Verfassung in Ungarn, und sie muss befolgt werden. ​Die Entscheidung des Volkes muss respektiert werden", sagte Orbán, der seit 2010 an der Macht ist.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026...orban-live

Schneemann

[Kos]

Mal positive Nachrichten:

Fidesz gestand sich die Wahlschlappe bereits ein. Magyar sagte, Orban habe bereits gut zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale angerufen, "um uns zu unserem Sieg zu gratulieren". Kurz darauf erklärte Orban, seine Niederlage sei "schmerzhaft". Nach Auszählung von 84,91 Prozent der Wahllokale kommt Tisza auf 138 von 199 Mandaten. Die Partei hat damit auch knapp eine Zweidrittelmehrheit sicher, die Beobachtern zufolge nötig ist, um zu einem echten Politikwechsel zu kommen.

Quelle - NTV

[Schneemann]

Das Ergebnis dürfte nicht nur Brüssel und auch Berlin etwas beruhigen, sondern auch in Warschau und in Kiew dürfte man etwas erleichterter sein. Gerade in Polen war man mit dem Kuschelkurs Orbans gegenüber dem Kreml höchst unzufrieden.

Hinzu kommt, dass es für Russland außenpolitisch nun noch schwieriger wird, in Europa für Unfrieden zu sorgen. Gerade kommt einem ja ein Verbündeter nach dem anderen abhanden (Assad, Maduro, Iran zumindest stark angeschlagen), und nun ist auch noch Orban weg. Auch die MAGA-Fraktion in den USA dürfte wenig angetan sein von der Wahl in Ungarn, da ja erst Vance kürzlich sich für Orban stark gemacht und ihn sogar im Wahlkampf unterstützt hatte.

Schneemann

[lime]

Das Ergebnis dürfte nicht nur Brüssel und auch Berlin etwas beruhigen, sondern auch in Warschau und in Kiew dürfte man etwas erleichterter sein. Gerade in Polen war man mit dem Kuschelkurs Orbans gegenüber dem Kreml höchst unzufrieden.

Schneemann

Na dann wird der Neue wohl bald sein erstes Wahlkampfversprechen brechen müssen, denn bisher lehnte auch Tisza den 90 Mrd Kredit an die Ukraine ab. Auch wurde eine noch härtere Migrationspolitik versprochen. Orbans Anwerbung von Arbeitskräften in Asien sollte sofort beendet werden usw.

[Zardo]

Na dann wird der Neue wohl bald sein erstes Wahlkampfversprechen brechen müssen, denn bisher lehnte auch Tisza den 90 Mrd Kredit an die Ukraine ab. Auch wurde eine noch härtere Migrationspolitik versprochen. Orbans Anwerbung von Arbeitskräften in Asien sollte sofort beendet werden usw.

Das mit dem Veto finde ich nirgendwo in dem Partei-Manifest.

Gibt's für eine weitere Aufrechterhaltung des Vetos Quellen?

[Nightwatch]

Ein russophiler Rechtspopulist wurde durch einen prowestlichen Rechtsliberalen ersetzt.
Da sollten so einige heimische Politstrategen von rechtsaußen ganz genau hinsehen.

[lime]

Ein russophiler Rechtspopulist wurde durch einen prowestlichen Rechtsliberalen ersetzt.
Da sollten so einige heimische Politstrategen von rechtsaußen ganz genau hinsehen.

Glaube kaum dass das ausschlaggebend war. Eher die wirtschaftliche Lage in Ungarn. Nur ob es der Neue jetzt besser machen kann wird man erst sehen.

---

Das mit dem Veto finde ich nirgendwo in dem Partei-Manifest.

Gibt's für eine weitere Aufrechterhaltung des Vetos Quellen?

Aussage auf einer Wahlkampfveranstaltung kurz vor der Wahl. Ungarn wird sich nicht am 90 Milliarden Darlehen beteiligen.

[Kongo Erich]

...
Aussage auf einer Wahlkampfveranstaltung kurz vor der Wahl. Ungarn wird sich nicht am 90 Milliarden Darlehen beteiligen.

nicht selbst beteiligen ist etwas anderes als andere Beteiligungswillige auch noch zu blockieren

[lime]

nicht selbst beteiligen ist etwas anderes als andere Beteiligungswillige auch noch zu blockieren

Geht es bei dem 90 Milliarden Darlehen nicht explizit darum dass sich die gesamte EU daran beteiligt?

[Aegrotare]

Geht es bei dem 90 Milliarden Darlehen nicht explizit darum dass sich die gesamte EU daran beteiligt?

Nein geht es explizit nicht darum, das wurde so gemacht um Vetos zu umgehen.

[lime]

Nein geht es explizit nicht darum, das wurde so gemacht um Vetos zu umgehen.

Hier wird aber explizit aufgeführt dass das Darlehen aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Und für diesen haften im Ernstfall alle EU-Staaten gleichermaßen. Man geht scheinbar auch nicht ernsthaft davon aus dass dieses Darlehen je zurückbezahlt wird.

Realistisch betrachtet handelt es sich bei dem Ukrainedarlehen also um einen faktischen Zuschuss der Union.

https://verfassungsblog.de/90-milliarden...e-ukraine/

[muck]

Nach Angaben russischer Investigativjournalisten besteht das Personal der russischen Botschaft in Budapest fast zur Hälfte aus aktiven Agenten der russischen Geheimdienste. 15 Mitarbeiter der Botschaft konnten als wahrscheinliche Angehörige des Inlandsgeheimdienstes FSB und des Militärgeheimdienstes GRU identifiziert werden; weitere 6 Personen lassen sich mit Geheimdiensten in Verbindung bringen. Die Journalisten heben auch hervor, dass der Stab für eine Botschaft in einem Land von der Größe Ungarns ungewöhnlich groß ist. (Quelle)

[Nightwatch]

Glaube kaum dass das ausschlaggebend war. Eher die wirtschaftliche Lage in Ungarn.

Ich bin kein Experte für ungarnische Innenpolitik. Ich glaube gerne, dass die wirtschaftliche Lage in Ungarn / Korruption wichtiger waren als außenpolitische Belange. Das ist schließlich meistens so. Jedoch meine ich auch wahrgenommen zu haben, dass Orbans Pro-Russland Kurs bis weit in die eigene Wählerschaft hinein nicht goutiert wurde.
Da fällt der Absprung leicht wenn ansonsten politisch sehr ähnliche Positionen vertreten werden.

Die AfD in Deutschland hat ein ähnliches Problem dahingehen, dass ihre außenpolitischen Positionen ein größeres Wachstum in das rechtsliberale/konservative Lager hinein verunmöglichen. Aber bleiben wir beim Thema hier.

[muck]

Definitiv. Wahlentscheidend waren die Korruption und der Stillstand des Systems Orbán, aber die Außenpolitik spielte durchaus eine Rolle. Nicht umsonst sangen am Sonntag am Donauufer buchstäblich hunderttausend Menschen gemeinsam "Russe, geh nach Hause". Der Aufstand von 1956 ist gerade für die ungarische Rechte identitätsstiftend, da konnte man nicht guten Gewissens Kungelei mit dem KGB-Oberstleutnant Wladimir P. honorieren, der die russische Kontrolle über Osteuropa wiederherstellen will.

Das ist sowieso ein wunder Punkt in der Ideologie vieler europäischer Rechtspopulisten, der eigentlich nur in Italien und Polen bisher halbwegs überzeugend bewältigt wurde: In der Ukraine kämpfen Nationalisten um ihr Recht auf Selbstbestimmung und zur Wahrung ihrer Kultur und Sprache. Wie könnten rechte Parteien in Westeuropa dagegen sein?

[Nightwatch]

Randnotiz:

Netanyahu and Hungary’s Prime Minister-elect Péter Magyar held a warm introductory conversation a short while ago.

Magyar said he intends to continue the close relations between Hungary and Israel, and even invited Prime Minister Netanyahu to attend a ceremony marking 70 years since the Hungarian Uprising.

https://x.com/clashreport/status/2044413626442735803