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Der moralische Bankrott der EU:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article112159634/Europa-oh-weh.html">http://www.welt.de/print/die_welt/debat ... h-weh.html</a><!-- m -->
Zitat:Europa, oh weh!
Die EU löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Seit dem Ende des Sozialismus ist sie der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren
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die EU ist die einzige realistische Antwort auf den globalisierten Wettbewerb und das Wachstum der großen Schwellenländer
und nur ein kleines Bonmont am Rande: gerade habe ich einen ehemaligen Kollegen getroffen, der vor ca. 30 Jahren eine Ungarin geheiratet hat .... um die Erlaubnis mit allen nötigen Stempeln zu bekommen musste er innerhalb von 10 Tagen rund 5.000 km mit dem Auto von einer Behörde zur anderen hetzen - der letzte Stempel war um 10:30 da, die Hochzeit für 11:00 angesetzt (vielleicht ein Beispiel dafür, was es ohne die EU noch heute in Europa gäbe)
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/neuer-minusrekord-bei-arbeitslosigkeit-in-der-eurozone100.html">http://www.tagesschau.de/wirtschaft/neu ... ne100.html</a><!-- m -->
Zitat:Reicher Norden, armer Süden
EU warnt vor sozialer Spaltung Europas
Die Arbeitslosenquote in der Eurozone ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen: In den 17 Euro-Ländern waren im November 18,82 Millionen Menschen ohne Job. Das entspricht einer Quote von 11,8 Prozent, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte.
...
Stand: 08.01.2013 15:45 Uhr
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/kommentar-sozialbericht100.html">http://www.tagesschau.de/wirtschaft/kom ... ht100.html</a><!-- m -->
Zitat:Kommentar
EU-Sozialbericht
Europas neue Krise ist die soziale Krise
Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel
Die Zahlen sind alarmierend: Fast 19 Millionen Menschen in der Europäischen Union sind arbeitslos. Die Einkommen in Südeuropa sinken. Das Risiko, in Armut abzugleiten, ist so groß wie schon lange nicht mehr. Die Finanzkrise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Die Finanzkrise wird zu einer sozialen Krise.
...
Stand: 08.01.2013 16:31 Uhr
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n24.de/news/newsitem_8507083.html">http://www.n24.de/news/newsitem_8507083.html</a><!-- m -->
Zitat:Cameron unter Druck
USA "empfehlen" Briten die EU-Mitgliedschaft
David Cameron steht zwischen den Stühlen. Partei und Volk drängen den britischen Premier zu mehr Distanz zur EU. Die Wirtschaft fürchtet hingegen den EU-Austritt. Nun schalten sich die USA ein.
...
eigentlich logisch - je mehr "Querulanten" in der EU sind, desto schwieriger hat das die Gruppe (und desto leichter tun sich die Konkurrenten) .... hatten die USA die EU-Mitgliedschaft nicht für die Türken auch schon empfohlen?
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/wirtschaft/article112729223/Die-EU-ist-wie-eine-taegliche-Volksabstimmung.html">http://www.welt.de/wirtschaft/article11 ... mmung.html</a><!-- m -->
Zitat:Meinung 13.01.13
Staatengemeinschaft
Die EU ist wie eine tägliche Volksabstimmung
Die EU wird die Krise der gemeinsamen Währung überwinden. Es sind die Bürger, die jeden Tag aufs Neue Ja sagen zum Einigungsprozess. Die Politik muss sich zurücknehmen und die Bürger nicht erpressen.
Eigentlich gibt es keinen Grund, sich um Europa oder sogar die EU Sorgen zu machen. Wohl sind landauf, landab ganze Heerscharen von besorgt Alarm schlagenden Mahnern unterwegs, die uns ihr Mantra "Mehr Europa" als Kontinentalhymne anempfehlen wollen. Und wohl nimmt vielerorts die Zahl derer zu, die die EU auf abschüssigem Weg in einen zentralistischen Moloch sehen.
Aber genau besehen irritiert beides die Bürger Europas kaum. Man ärgert sich ab und an über diese und jene Brüsseler Maßnahme, und man ist, was Euro und Euro-Bonds angeht, nicht ohne Sorge. Aber kaum jemand fühlt sich in seinem Alltag mit der EU über Kreuz, die große Mehrheit ist ihr wohlgesinnt.
....
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Die EU bedroht die Pressefreiheit:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/pressefreiheit-eu-berater-wollen-medien-staerker-ueberwachen-12032982.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 32982.html</a><!-- m -->
Zitat:EU-Berater wollen Medien stärker überwachen
Berater der EU-Kommission sehen die Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Sie schlagen eine stärkere Überwachung durch den Staat vor. Einige Medien sollten auch finanziell unterstützt werden.
Was die EU-Kommission da vorschlägt sind massive Eingriffe in die Pressefreiheit. Das ganze unter dem Mäntelchen, das die "Pressefreiheit in Europa" in Gefahr sei - das ist sie auch, aber durch die EU.
Mit dem Argument, die Meinungs- und Pressefreiheit in den Mitgliedstaaten kontrollieren zu müssen kann man nämlich auch schön Repressionen verhängen. Da kann man dann unbequeme Stimmen mit als "qualitativ unzureichend" oder "die Pluralität gefährdend" zum Schweigen bringen. Vielleicht ist es dann sogar nicht mehr weit bis man etwa EU-kritische Blogger oder Kommentatoren z.B. wegen "schlechter Gesinnung" in den Knast schickt.
Um auf einen Kommentar zu dem Artikel anzuspielen: Da wird die Diktatorenfratze sichtbar.
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wird es bei einem Austritt womöglich einen Dominoeffekt geben?
Zitat:Cameron will Briten über EU-Verbleib abstimmen lassen
zuletzt aktualisiert: 23.01.2013 - 08:11
London (RPO). Premierminister David Cameron will die Briten über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen lassen. In seiner europapolitischen Grundsatzrede an diesem Mittwoch in London werde der konservative Regierungschef ein solches Referendum im Falle einer Wiederwahl bei den Parlamentswahlen in zwei Jahren für spätestens Mitte der nächsten Legislaturperiode ankündigen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA.
http://www.rp-online.de/politik/ausland/...-1.3144922
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Die Süddeutsche nimmt das Thema auf:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-die-eu-als-reine-wirtschaftsgemeinschaft-wird-europa-scheitern-1.1584074">http://www.sueddeutsche.de/politik/deba ... -1.1584074</a><!-- m -->
Zitat:27. Januar 2013 11:44 Debatte um die EU
Als reine Wirtschaftsgemeinschaft wird Europa scheitern
David Cameron will ein anderes Europa - er und die Briten verdienen darauf eine Antwort. Es ist an der Zeit, offen darüber zu sprechen, wie Europa aussehen soll. Andernfalls steht nicht nur Großbritanniens Mitgliedschaft auf dem Spiel, sondern die ganze Union.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n24.de/news/newsitem_8576451.html?_wsretry=1">http://www.n24.de/news/newsitem_8576451.html?_wsretry=1</a><!-- m -->
Zitat: Vor EU-Budgetgipfel
Hollande giftet gegen Großbritannien
Vor dem EU-Budgetgipfel in Brüssel hat Frankreichs Präsident François Hollande den Druck auf London erhöht. Hollande forderte weniger politischen Starrsinn. Hilfe könnte aus Berlin kommen.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/schengen170.html">http://www.tagesschau.de/ausland/schengen170.html</a><!-- m -->
Zitat:Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens
Friedrich kündigt deutsches Veto an
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will einen schnellen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen verhindern. Sollten beide Länder auf einer Abstimmung beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am Donnerstag bestehen, werde "der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", sagte der CSU-Politiker dem Magazin "Spiegel".
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Stand: 03.03.2013 10:31 Uhr
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Zitat:Ende Januar war bekannt geworden, dass man in Brüssel plant, in allen Mitgliedsländern "Medienräte" einzuführen und mit der Befugnis zur Verhängung von Strafen und zur "Suspendierung" von Journalisten auszustatten
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-EU-plant-Propaganda-Patrouille/forum-248464/list/">http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-EU ... 8464/list/</a><!-- m -->
... :roll: :roll: :roll:
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/widerstand-gegen-eu-haushalt-die-klugen-haben-nachgegeben-1.1623703">http://www.sueddeutsche.de/politik/wide ... -1.1623703</a><!-- m -->
Zitat:14. März 2013 19:38 Widerstand gegen EU-Haushalt
Die Klugen haben nachgegeben
Das Europäische Parlament hat früher allzu oft der Versuchung des verbalradikalen Resolutionismus nachgegeben. Doch mit seiner Forderung, den EU-Haushalt nachzuverhandeln, zeigt es sich nun als verantwortungsbewusster Akteur. Damit stärkt es seine Rolle, was Europa nur guttun kann
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das Parlament ist die wichtigste demokratische Legitimiation der EU. Da kann man dem Parlament nur noch mehr Kompetenzen wünschen.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/2013/12/Europawahl-Reform-Spitzenkandidaten">http://www.zeit.de/2013/12/Europawahl-R ... kandidaten</a><!-- m -->
Zitat:Datum 24.03.2013 - 09:27 Uhr
Europawahl Wir entscheiden
Warum Spitzenkandidaten für die Europawahl eine gute Idee sind
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/zukunft-europas-es-lebe-die-europaeische-republik-12126084.html">http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 26084.html</a><!-- m -->
Zitat:Zukunft Europas
Es lebe die europäische Republik!
28.03.2013 · Hört endlich auf die Träumer, sie sind die wahren Realisten. Sie retten Europa und die Demokratie. Kein Nationalstaat kann heute noch alleine Probleme lösen.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article114881276/Europa-muss-umgebaut-werden-Komplett.html">http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... plett.html</a><!-- m -->
Zitat:30.03.13
Pro Merkel
Europa muss umgebaut werden. Komplett
Hat die Kanzlerin in Europas Schuldenkrise einen Plan? Ja, sagt Torsten Krauel . Und Merkel wagt viel. Wer jetzt aus der Runde der Großen fliegt, hat verloren, auf lange, lange Zeit.
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Die Karten werden weltweit neu gemischt" – das sagte sie 2009 in ihrer Regierungserklärung gleich drei Mal. Auf den Gipfeln hat sie erlebt, dass die Welt ein gigantisches Pokerspiel in Zeitlupe ist. China, Indien, Brasilien, Amerika, Europa, Konzerne und Kulturen ringen um Rohstoffe, Märkte, Arbeit und Bildung, Freiheit und Wohlstand. Wer jetzt aus der Runde der Großen fliegt, hat verloren, auf lange, lange Zeit.
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Europa wird ein handlungsfähiger Akteur, oder sie geht unter wie 1989 der Ostblock und vor 100 Jahren das chinesische Kaiserreich. Merkel will die Krise nutzen. Geld nur gegen Reformen, Spielbank-Volkswirtschaften rechtzeitig umbauen, Gemeinsamkeit statt Nabelschau: Europas Umbau erfordert so große Dimensionen wie in China und Amerika.
Das klingt wie ein gefährlicher politischer Höhenkoller. Deutsche, französische, slowenische Innenpolitik verschmelzen aber schon heute in Merkels Kopf. Sie will keinen Superstaat, doch regionale Bedenken haben nicht das Gewicht wie früher. Sie können es gar nicht mehr haben, wenn China in Afrika Anbauflächen aufkauft, in die das Rheinland vielhundertmal hineinpasste, oder Finanzkonzerne ganze Staaten an die Wand drücken.
Merkel wagt viel. Es gibt bald 28 EU-Staaten mit 100 Parteien und 1000 Machtlagen, trotzdem ist der Umbau nötig. Der Euro ist sein erster Pfeiler. Kein Land darf ihn gefährden, nur weil Altes bequemer ist.
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der Kommentator hat recht in seiner Einschätzung zu Europa - aber ob Merkel so denkt?
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