Polen

[srg]

Ich sehe keine Schwächung des Verfassungsgerichtes. Im Gegenteil ist es meiner Meinung nach ein Witz solche wichtigen Entscheidungen nur mit einfacher Mehrheit zu treffen und das dabei noch ein Großteil der Richter nicht anwesend sein muss. Die neue polnische Regierung ist auf dem richtigen Weg und wird zum Vorbild für andere europäische Staaten.

[Schneemann]

@srg

Ich sehe keine Schwächung des Verfassungsgerichtes.

Sagen wir so: Ich sehe im Grunde auch keine wirkliche Schwächung, eher eine kalkulierte parteipolitische Einflussnahme. Nun, diese Art von Machtkampf gab es früher schon in Polen und es gab ihn auch schon in anderen europäischen Ländern, bei uns und auch in den USA (wenngleich es teils andere Gerichtssysteme betraf). Wenn polnische Offizielle sich hier also über Einseitigkeiten des Auslandes beschweren, kann ich bis zu einem gewissen Grad verstehen, weswegen sie sich ungerecht behandelt sehen.

Mehr (und wirkliche) Sorgen macht mir indessen die Medienpolitik bei unserem östlichen Nachbarn (Meldung vom 21. Januar):

Medien in Polen

Wie Polens neue Regierung den Rundfunk verändert

Moderatoren werden abgesetzt, Hierarchien linientreu gestaltet - und nun wird auch der beliebteste Polittalker des Landes vom Schirm verschwinden. [...] Als Moderator einer politischen Talkshow im polnischen Fernsehen hat Tomasz Lis manchen Wechsel erlebt. In den acht Jahren, in denen Tomasz Lis live jeden Montagabend im zweiten Kanal des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP gezeigt wurde, hat Lis unter "linken, rechten und liberalen Fernsehdirektoren" gearbeitet, wie er sagt. [...]

Der neue Medienbevollmächtigte Krzysztof Czabański machte schon vor Monaten klar, dass Journalisten wie Lis unter der PiS vom Bildschirm verschwinden würden. Jetzt wird Tomasz Lis live, nach dessen Angaben mit zuletzt 2,5 Millionen Zuschauern und einem Marktanteil von 17 Prozent die führende politische Talkshow Polens, am Montag kommender Woche zum letzten Mal ausgestrahlt. [...]

Auch die "Bürgerplattform", die Polen früher regierte, tauschte Journalisten aus. Die Pis aber geht deutlich weiter. Ende 2015 entmachte die Regierung das bisherige Aufsichtsgremium, schaffte öffentliche Ausschreibungen für Führungsposten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, Radio und der staatlichen Presseagentur ab und übertrug die Personalhoheit dem Minister für Staatsbesitz. Der ernannte frühere Pis-Parteisoldaten wie den "Bullterrier Kaczynskis", Jacek Kurski, zu Direktoren. Danach wurden in Radio und Fernsehen die Nachrichtenchefs ebenso entlassen wie zahlreiche Moderatoren.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/medien/polen-freie-bildbahn-1.2826095">http://www.sueddeutsche.de/medien/polen ... -1.2826095</a><!-- m -->

Schneemann.

[srg]

@Schneemann,

unsere staatlichen Sender sind doch mindestens genauso auf "Linie" wie die Polnischen. Man kann sich sicherlich insgesamt darüber beschweren, dass zuwenig Pluralität herrscht. Aber dass unsere Regierung der Polnischen in dieser Hinsicht Vorwürfe macht ist schlicht und einfach nur lächerlich.

[Mitleser]

Seit 05:45 schießt unser Staatsfunk zurück.
Es sinkt für Sie: Das Niveau
<!-- m --><a class="postlink" href="https://www.youtube.com/watch?v=IJlaw_SDnrs">https://www.youtube.com/watch?v=IJlaw_SDnrs</a><!-- m -->

[srg]

Seit 05:45 schießt unser Staatsfunk zurück.
Es sinkt für Sie: Das Niveau
<!-- m --><a class="postlink" href="https://www.youtube.com/watch?v=IJlaw_SDnrs">https://www.youtube.com/watch?v=IJlaw_SDnrs</a><!-- m -->

Absolut widerwärtig. Der größte Witz ist aber, dass man in Polen als Deutscher zum Nazi gemacht wird, wo doch hierzulande auf fast jedem Kritiker mit der Nazikeule eingeschlagen wird.

[triangolum]

Polen war schon sehr oft oder fast immer stark nationalistisch. Das hat natürlich Ursachen doch Polen scheint mal wieder die Rolle einzunehmen welche es schon mal hatte. Gefährlich da Polen das Mittel der Wahl ist für die USA. Durch EU Gelder stark gemacht und nun durch die EU nicht mehr eingebunden da die USA hier die Finger drauf haben. Es hat sogar seine eigene Eingreiftruppe. Was kann da schon schief gehen.

[Schneemann]

Bei unserem östlichen Nachbarn hat es zu Beginn des Monats einige Änderungen im Kabinett der PiS gegeben. Neben Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, der bislang nicht gerade durch überbordende Kompetenz aufgefallen ist, musste auch Außenminister Witold Waszczykowski gehen - vor allem letzterer hat sich mit teils etwas obskuren rechtspopulistischen Verschwörungstheorien hervorgetan. Hintergrund für diese Ablösungen dürfte sein, dass PiS-Chef Kaczyński aktuell das eher angespannte Verhältnis vor allem zur EU wieder ein wenig ins Lot zu bringen versucht...

Polen

Stühlerücken in Warschau

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erhält viele neue Minister. Das Kabinett trägt die Handschrift von Pis-Chef Jarosław Kaczyński. [...]

Gefeuert wurden etwa Außenminister Witold Waszczykowski, Umweltminister Jan Szyszko und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz. Der entlassene Verteidigungsminister stand zwar Kaczyński nahe und hatte in der Regierungspartei und bei ultrakonservativen Katholiken und Nationalisten Anhänger. Doch in der Armee und bei vielen Polen war Macierewicz nach etlichen Skandalen und bizarren Entscheidungen ebenso unbeliebt wie bei Nato-Alliierten und Präsident Andrzej Duda. [...]

Wie andere Umbesetzungen kam auch der Wechsel an der Spitze der polnischen Diplomatie nicht überraschend: Außenminister Waszczykowski war bekannt für undiplomatische Äußerungen und geringen Einfluss innerhalb der Pis. Erwartet wurde aber, dass der für Europa-Politik zuständige Mitarbeiter des Präsidenten neuer Außenminister würde und versuchen sollte, das zerrüttete Verhältnis zur EU zu reparieren.

http://www.sueddeutsche.de/politik/polen...-1.3818508

Schneemann.

[lime]

Die Tragweite ist mir noch nicht ganz klar. Polen ist doch einer der engsten Verbündeten der USA und eigentlich auch Israels. Worauf will man mit diesem Gesetz hinaus?
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...27058.html

[Schneemann]

Nun ja, diese Nähe zwischen den USA und Polen ist eher etwas ambivalent. Polen sieht in den USA (im Rahmen der NATO) einen wichtigeren Verbündeten als in den Westeuropäern, was aber vor allem mit dem Hofieren Polens (und anderer osteuropäischer Staaten) während der Ära von Bush jr. und mit dem Bedürfnis Polens, die USA auf seiner Seite zu wissen, zu tun hat, letzteres vor allem wegen des tiefen Misstrauens vieler Polen gegenüber Russland. Mittlerweile ist dieses Konzentrieren auf Polen nicht mehr so eminent, vor allem weil die Trump-Administration sich eigentlich um Osteuropa kaum schert (und auch gesamt um Europa viel weniger als frühere US-Regierungen).

Was das Gesetz betrifft, so ist es einerseits verständlich, dass man in Polen die NS-Todeslager, wie Auschwitz-Birkenau, eben nicht als "polnische Lager" angesprochen sehen möchte, auch wenn sie in Polen stehen. Das ist sicherlich nachvollziehbar. Hierzu muss man wissen: Polen war jenes Land, dass prozentual entsprechend seiner Vorkriegsbevölkerung die höchsten Zivilopfer im Zweiten Weltkrieg zu beklagen hatte, und ist zugleich jenes Land, dass die meisten "Gerechten unter den Völkern" (s. Yad Vashem), d. h. Menschen, die Juden halfen, hervorbrachte. Das ist die eine, die ruhmreiche Seite.

Problematisch allerdings ist, dass es eine rechtliche Grauzone im Rahmen dieses Gesetzes gibt, hinsichtlich der man rein theroretisch dafür bestraft werden könnte, wenn man Polen in irgendeiner Art und Weise mit dem Holocaust in Verbindung bringt. Und dies ist historisch eben falsch, allen NS-Gräueltaten zum Trotz, und auch rechtlich-gesellschaftlich nicht korrekt, wenn vor diesem Hintergrund jede Äußerung dahingehend, dass es eben leider auch eine polnische Unterstützung des Holocaust - und es gab eben auch polnische Unterstützer, Kapos, Hiwis und Antisemiten - gegeben hat, die Juden töteten oder den Deutschen zuarbeiteten, kriminalisiert werden könnte. Die Pogrome in Jedwabne (1941) und jenes in Szczuczyn (1941) sind die bekannteren Fälle. Daneben gab es auch nach der Befreiung Polens durch die Rote Armee (ab 1944) eine Vielzahl von kleineren Pogromen in kleineren Städten, denen bis zu 2.000 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen.

Und genau dagegen, also dass diese polnischen Übergriffe gegen Juden (jenseits des NS-Terrorregimes) gesetzlich totgeschwiegen werden könnten, wehrt man sich in Jerusalem und auch in den USA.

Schneemann.

[Schneemann]

Der Mord an Danzigs Bürgermeister Adamowicz schockiert zu Zeit Polen, nichtsdestotrotz - obgleich es sich möglicherweise nicht um eine politische, sondern mit gewisser Wahrscheinlichkeit um die Tat eines psychisch verwirrten Einzeltäters handelt - wird der Mord von verschiedenen Seiten bereits instrumentalisiert...

Danziger Bürgermeister

"Sein Tod wird nicht umsonst sein"

Der ermordete Danziger Bürgermeister Adamowicz ist beigesetzt worden. Sein Tod hat Polen erschüttert - doch ob sich die hasserfüllte Atmosphäre der Debatten im Land nun ändert, ist zweifelhaft. [...]

Auf einer abendlichen Trauerkundgebung hatte die Witwe des Verstorbenen, Magdalena Adamowicz, auch daran erinnert, dass er nicht nur ein umtriebiger und leidenschaftlicher Bürgermeister, sondern auch ein zutiefst liberaler Mensch war. [...]

Die Berichterstattung im staatlichen Fernsehen, in der der Opposition die Alleinverantwortung für die Verrohung im Land zugeschoben wurde, führte zu abendlichen Protesten vor einer Warschauer Sendezentrale. Derweil verwahrt sich die politische Rechte im Lande dagegen, in Mithaftung genommen zu werden. Sie verweist darauf, dass auch die andere Seite polemisiere, und erklärt es für pietätlos, den Tod des Bürgermeisters noch vor dessen Beerdigung in einen solchen Zusammenhang zu stellen. [...]

Nach wie vor ist der genaue Hintergrund des Verbrechens unklar. Die Mutter des Messerstechers Stefan W. hatte sich vor der Haftentlassung an die Polizei gewandt und vor ihrem eigenen Sohn gewarnt - Warnungen, die offenbar nicht ernst genommen oder nicht entsprechend weitergeleitet wurden. Hier wären das Innen- oder das Justizministerium betroffen. [...] Aktenkundig ist eine psychische Vorerkrankung des Mannes, der auf Adamowicz mehrfach eingestochen hatte.

https://www.tagesschau.de/ausland/danzig...g-101.html

Schneemann.

[Schneemann]

Der Zoff um die umstrittenen Justizreformen in Polen hat ja schon länger getobt - nun geht die EU-Kommission vor Gericht...

Wegen Justizreformen

EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH

Die EU-Kommission geht juristisch gegen Polen vor: Sie reichte Klage vor dem EuGH ein, da die Regierung in Warschau an ihrem umstrittenen Justizgesetz festhält. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr. [..] Um keine Zeit zu verlieren, rief die Kommission die höchsten EU-Richter dazu auf, vor einem endgültigen Urteil bereits vorläufige Maßnahmen zu verhängen. [...]

Aus Sicht der EU-Kommission gibt es zwei Knackpunkte: Zum einen untergrabe das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein. Zum anderen dürfe die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs nicht weiter tätig sein, da sie möglicherweise nicht unabhängig sei."Ich bin zutiefst besorgt über die fortgesetzten Maßnahmen, die die Unabhängigkeit der Justiz in Polen untergraben", sagte Kommissionsvize Vera Jourova. Der Druck auf polnische Richter nehme immer weiter zu und ihre Unabhängigkeit werde zunehmend ausgehöhlt.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu/eu-...m-103.html

Schneemann.

[Schneemann]

Vor dem Hintergrund des Versuches des weißrussischen Regimes, die EU mit Flüchtlingen zu erpressen...

Polen

Duda verhängt Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Polens Präsident beschuldigt Belarus, Geflüchtete an die EU-Außengrenze zu bringen. Nachdem er einen Zaun errichten ließ, um sie abzuhalten, ruft er nun den Notstand aus. [...] Polens Präsident Andrzej Duda beschuldigt Belarus, Geflüchtete aus dem Nahen Osten an die EU-Außengrenze zu bringen. Dort wurde bereits ein Zaun gebaut. Nun verhängte Duda dort auch noch den Ausnahmezustand. Sein Sprecher begründete den Schritt mit zunehmenden Versuchen von Migranten aus dem Irak und Afghanistan, aus dem östlichen Nachbarland illegal über die Grenze nach Polen zu gelangen. Der Notstand gilt ab sofort und für 30 Tage in Gemeinden, die bis zu drei Kilometer von der Grenze entfernt liegen. [...]

Es ist das erste Mal seit der politischen Wende 1989 in Polen, dass das Staatsoberhaupt einen solchen Ausnahmezustand verhängt. Durch ihn soll nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki die "Undurchlässigkeit" der Grenze besser gewährleistet und "aggressiven Handlungen und Provokationen" vorgebeugt werden, die vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ausgingen. [...] Im August verhinderte Polens Grenzschutzbehörde nach eigenen Angaben den illegalen Übertritt von 2.500 Menschen aus Belarus. Weitere fast 1.000 "illegale Immigranten" habe man an der polnisch-belarussischen Grenze festgenommen. Die meisten von ihnen stammten zuletzt aus dem Irak, teilte die Behörde mit. Im August 2020 sei kein einziger Versuch registriert worden, die Grenze rechtswidrig zu überqueren. Nach Litauen begann inzwischen auch Polen mit dem Bau eines zweieinhalb Meter hohen Stacheldrahtzauns an seiner mehr als 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021...-migration

Schneemann.

[voyageur]

Gesprach mit Herrn Andrzej Duda , Präsident der Republik Polen
Elysee Paris (französisch)
Der Präsident der Republik (Emmanuel Macron) hatte heute ein Arbeitsessen mit dem Präsidenten der Republik Polen, Herrn Andrzej Duda. Der Präsident der Republik möchte auf die Situation der Rechtsstaatlichkeit nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts und auf seine Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz zurückkommen.

Er hofft, dass im Anschluss an den Europäischen Rat ein intensiver Dialog geführt wird, um die Schwierigkeiten zu lösen, die sich aus diesem Urteil ergeben.

Die beiden Staatsoberhäupter tauschten sich auch über die wichtigsten aktuellen europäischen Themen aus: In Bezug auf Migrationsfragen erörterten sie die Situation an der Grenze zu Weißrussland und die Notwendigkeit, unsere Außengrenzen auf eine Art und Weise zu schützen, die sowohl effizient ist als auch unsere Werte respektiert; in Bezug auf Klimafragen betonten sie die Notwendigkeit, unsere Energiemodelle anzupassen, um die europäischen Treibhausgasemissionen zu begrenzen und unsere Unabhängigkeit von Drittländern zu stärken.

Die Bedeutung der Nutzung der Kernenergie zur Erreichung dieser beiden Ziele wurde besonders hervorgehoben.

Schließlich erörterten der Präsident der Republik und Präsident Andrzej DUDA das europäische Engagement in der Sahelzone. Der Präsident der Republik begrüßte insbesondere die Entscheidung Polens, sich der Takuba Task Force anzuschließen.

[Schneemann]

In Polen hängt derzeit wirklich der Haussegen schief. Von der EU wegen der auch intern heftig umstrittenen Justizreform zu einer Millionenstrafe verdonnert...

Streit um Justizreform

"Polen sollte nicht einen einzigen Zloty zahlen"

Der EuGH hat Polen wegen der Justizreform zu einer Strafzahlung in Millionenhöhe verdonnert. Doch Justizminister Ziobro denkt nicht daran, diese zu leisten. Es werde kein Geld nach Brüssel fließen, sagte er.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat es abgelehnt, die vom Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verfügten Zwangsgelder zu zahlen. "Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen", sagte er in Warschau. Der polnische Staat dürfe sich nicht "der Gesetzlosigkeit unterwerfen". [...] Premierminister Mateusz Morawiecki, der innerhalb der Regierungsfraktion als Gegenspieler des Justizministers gilt, äußerte sich bei einem eigenen Auftritt zum älteren Versprechen, die umstrittene Disziplinarkammer aufzulösen. Die Arbeiten dazu seien im Gange. Es könnten aber noch Monate vergehen, bis innerhalb der Regierungsfraktion ein Kompromiss gefunden sei.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...g-101.html

...und an der Ostgrenze mit Weißrussland im Clinch wegen Lukaschenkos Flüchtlingserpressung (und der Winter steht vor der Türe, was die Lage der im Grenzgebiet gestrandeten Flüchtlinge nicht verbessern wird)...

Volunteers gather to help migrants at Poland-Belarus border ahead of winter

Hundreds of volunteers, doctors, lawyers, and local residents have been working together to help migrants trapped between Belarus and Poland.

At a makeshift warehouse inside the Polish town of Michalowo's fire station, locals can drop off dry winter clothes and food, and also provide legal help to the migrants whose survival is becoming increasingly difficult as temperatures drop. The response was set up after a group of mostly migrant children and women were sent into the woods, despite pleas for asylum.

"It is very important to show them solidarity, human warmth, that they are not alone. On the other hand, they are very afraid of the authorities and the border guards because when they meet them they are turned back to Belarus," said Marysia Zlonkiewicz, volunteer with the Border Group. The Polish Border group estimates there are hundreds of migrants on the Polish side and thousands on the Belarus border – most of them being sent back and forth "like footballs".

https://www.euronews.com/2021/10/28/volu...-of-winter

...wittern polnische Konservative im Inneren den Untergang des Abendlandes durch die Hintertüre...

GEPLANTES DEMONTRATIONSVERBOT

LGBT-Bewegung in Polens Parlament mit Nazis verglichen

Vor dem Parlament in Warschau protestierten Menschen, weil Veranstaltungen wie Pride-Umzüge verboten werden könnten. Drinnen redeten Konservative von „Terror“ der LGBT-Bewegung. [...] Vor dem Parlament versammelten sich am Donnerstagabend mindestens 300 Menschen, berichtete die Tageszeitung Gazeta Wyborcz. Viele Teilnehmer schwenkten Regenbogenfahnen. Auf Transparenten stand etwa „Liebe kennt kein Geschlecht“. Am späten Abend beriet das Parlament in erster Lesung über den Gesetzesvorschlag. Vor dem Gebäude waren auch Unterstützer des Entwurfs. Die Polizei trennte beide Seiten. [...]

Entgleisung im Parlament

„LGBT beginnt seinen Marsch an die Macht, wie die NSDAP ihren Marsch an die Macht in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts begann“, sagte Krzysztof Kacprzak, der für die Initiative Stiftung Leben und Familie das Gesetzesprojekt im Parlament vorstellte. Sie hatte im Vorfeld die dafür nötigen 140.000 Unterschriften gesammelt. „Die LGBT-Bewegung will Terror einführen. Das sehen wir im Westen.“

Unterbrochen wurden Kacprzaks Ausführungen von Zwischenrufen wie „Hasssprache!“ und Gelächtern der Opposition. Unklar war zunächst, ob die Initiative durchs Parlament kommt. Eine Verabschiedung könnte eine neue Konfrontation Polens mit der EU bedeuten.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...08238.html

Schneemann

[lime]

So will die PiS die kommenden Wahlen in Polen gewinnen. Nach der Steilvorlage in Frankreich könnte das vermutlich klappen...

https://www.bild.de/politik/ausland/poli....bild.html