Iran

[Erich]

interessanter Kommentar - allerdings bin ich mir nicht sicher, ob die Realität wirklich so klar ist wie der Denkansatz im Kommentar:
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Iranische Führung verliert an Rückhalt
Mullahs versus Militär

Vom "Mullah-Staat" von einst ist der Iran mittlerweile weit entfernt. Immer stärker wird der Riss zwischen der schiitischen Geistlichkeit und der politischen Führung. Großajatollahs verweigern Präsident Ahamdinedschad die Unterstützung. Revolutionsgarden und Milizen werden immer mächtiger.

...zwischen der Macht im Staat und den weiten Teilen der schiitischen Geistlichkeit ist mittlerweile ein unübersehbarer Riss auszumachen. In den vergangenen Jahren hat der Iran einen immer stärkeren Kurs eingeschlagen, der vom Theologischen und hin zum Nationalistisch-Militärischen geht.
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Hinter Ahmadinedschad steht zwar der geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei, doch die Gegenseite kann mit Mehdi Karubi, Mohammed Chatami und Akbar Haschemi Rafsandschani gleich drei bekannte Theologen aufweisen, wenngleich keine sehr ranghohen. Allerdings haben sich vier der rund zehn ranghohen Großajatollahs, die es zurzeit im Iran gibt, stets hinter Forderungen der Opposition gestellt und keiner von ihnen öffentlich hinter den ultrakonservativen Präsidenten Ahmadinedschad.

Besonders deutliche Kritik kam dabei vom angesehendsten Theologen Irans, Hussein Ali Montaseri, der vergangene Woche verstorben ist. Und sein designierter Nachfolger, Jussef Sanei, dessen Hochschule letzte Woche von Mitgliedern der Basidsch angegriffen wurde, bezog eine ähnliche Position.
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Stand: 29.12.2009 11:32 Uhr

Mich irritiert vor allem der Begriff "Militär" in der Überschrift. Ich stimme zu, dass sich Iran von einer Theokratie in eine Diktatur verwandelt, wobei die Basidsch-Milizen als willige Handlanger de Politik auftreten - so wie die Nazi-Schlägertruppen (SA und SS) seinerzeit in Deutschland. Eine ausschlaggebende Rolle des Militärs - gar eine Militärdiktatur - sehe ich dagegen nicht.

[Nasenbaer]

Mich irritiert vor allem der Begriff "Militär" in der Überschrift. Ich stimme zu, dass sich Iran von einer Theokratie in eine Diktatur verwandelt, wobei die Basidsch-Milizen als willige Handlanger de Politik auftreten - so wie die Nazi-Schlägertruppen (SA und SS) seinerzeit in Deutschland. Eine ausschlaggebende Rolle des Militärs - gar eine Militärdiktatur - sehe ich dagegen nicht.

Mit Militär sind hier ganz klar die Revolutionsgarde gemeint, nicht die regulären Streitkräft. Die Revolutionsgarde bilden den Rückhalt der Regierung, laut Wikipedia sind 13 von 21 Ministern ehemalige Offiziere der Revolutionsgarde, auch Ahmadinedschad kommt aus diesem Umfeld.
Daß der Pöbel der Basidsch-Milizen die gebildeten Mullahs anekelt, überrascht nicht. Die SA war bei den "preußischen" Beamten und Offizieren auch nicht beliebt. Deshalb hat Hitler die SA abserviert.

[Nightwatch]

Der Einfluss der Revolutionsgarden geht noch wesentlich tiefer.
Unter Achmed gelangten deren Offiziere nicht nur in die Regierung sondern auch in Behörden, Provinzregierungen und sogar in die Wirtschaft.
Die Macht der Garde ist damit extrem gewachsen (was nicht mal schlecht ist, bedenkt man die Alternative). Das der Klerus damit ein gesteigertes Problem hat ist verständlich.

[Tiger]

Es wäre interessant, wie das Verhältnis zwischen den Pasdaran und dem regulären Militär, dem Artesh, ist.
Stehen beide bloss im Wettbewerb zueinander, oder ist es eine erbitterte Rivalität? Bedenkt man, das die Pasdaran inzwischen - ganz ähnlich wie die SS im Dritten Reich - eine Art "Staat im Staat" bildet, erwarte ich eher ein von Misstrauen und Rivalität geprägtes Verhältnis zwischen Artesh und Pasdaran.
Fest steht jedenfalls, das der Streit zwischen Konservativen und Reformern im Iran die Artesh bereits voll erfasst hat. Damit dürfte sie für einen Einsatz zur Niederschlagung der Proteste nicht in Frage kommen.

[Nasenbaer]

Es wäre interessant, wie das Verhältnis zwischen den Pasdaran und dem regulären Militär, dem Artesh, ist.
Stehen beide bloss im Wettbewerb zueinander, oder ist es eine erbitterte Rivalität? Bedenkt man, das die Pasdaran inzwischen - ganz ähnlich wie die SS im Dritten Reich - eine Art "Staat im Staat" bildet, erwarte ich eher ein von Misstrauen und Rivalität geprägtes Verhältnis zwischen Artesh und Pasdaran.

Während des Golfkrieges hatte die iranische Führung ein tiefes Misstrauen gegen das reguläre Militär. Das war der Grund dafür, daß die Pasdaran immer weiter ausgebaut wurden. 30 Jahre nach der Revolution würde ich aber erwarten, daß das Militär gleichgeschaltet ist.

[Erich]

zurück zu den aktuellen Unruhen:
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Iran
Mussawi: Zögere nicht, zum Märtyrer zu werden

01. Januar 2010 Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat in einer ersten Reaktion auf die jüngsten Unruhen erklärt, er sei bereit, für die Rechte des iranischen Volkes zu sterben. Das berichtete eine oppositionelle Webseite am Freitag. Der Leiter der Grünen Bewegung verurteilte außerdem die Gewalt von Polizei- und Sicherheitskräften, die zum Tod von acht Demonstranten geführt hatten.
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[Tiger]

Werden die Dauerproteste im Iran zu einer Revolution mutieren?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.freitag.de/politik/0952-guardian-iran-aufruhr-opposition-mussawi">http://www.freitag.de/politik/0952-guar ... on-mussawi</a><!-- m -->

Eine Frage der Religion
Die Polisarisierung setzt sich fort. Opposition wie Regierung kämpfen um die Unterstützung religiöser Iraner. Ein unblutiger Machtwechsel scheint inzwischen ausgeschlossen

Interessant ist die Beurteilung der Haltung des religiösen Lagers im Iran.

[Erich]

ja, die Aussage:

Ob aus Angst, politischem Kalkül oder Loyalität zum islamischen System – die religiösen Schichten sind unentschlossen, wie sie sich verhalten sollen. Die Opposition geht darauf ein, indem sie sich in religiösen Begriffen artikuliert, Reformen fordert und keine Revolution, ihre Kundgebungen an schiitischen Feiertagen abhält und sich solidarisch mit Chomeinis Visionen erklärt. Sie versucht, die gegenwärtigen Machthaber als religiöse Heuchler darzustellen.

Die Strategie der Regierung hingegen besteht darin, die Demonstranten nicht zu Gegnern des Regimes zu erklären, sondern als anti-islamisches und säkulares Lager zu verurteilen.

kommt mir sehr treffend vor. Allerdings ist der religiösen Opposition durch den Tod von Regimekritiker Montaseri auch ein "Sprachroh" abhanden gekommen, die religiöse Opposition muss sich unter einem neuen Sprecher erst wieder neu formieren.

Auch die ZEIT zeigt inzwischen auf, dass sich die politischen Machthaber von der religiösen Klerokratie entfernen. Allerdings bin ich trotz alledem skeptisch, ob die Aussage der ZEIT aus der Überschrift stimmt - ganz einfach, weil mir nicht klar ist, ob wirklich "das Volk" hinter der Opposition steht:
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Iran
Diese Flamme erlischt nicht mehr

Mehr als eine Revolte: Die neuen Proteste in Iran zeigen, dass das Regime das Volk nicht besiegen kann

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Nicht das blutigste, aber wohl das erstaunlichste Bild des vergangenen Wochenendes boten staatliche Schlägertrupps, als sie die Privatmoschee von Staatsgründer Ajatollah Chomeini, damit ein Heiligtum der Islamischen Revolution, angriffen. Sie wollten nicht einem westlich orientierten Politiker buchstäblich an den Kragen, sondern mit Mohammed Chatami einem Theologen mit dem schwarzen Turban des Prophetennachfahren, der bis vor viereinhalb Jahren Staatspräsident der Islamischen Republik Iran war und in der Moschee eine religiöse Ansprache hielt.
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[Patriot]

kommt mir sehr treffend vor. Allerdings ist der religiösen Opposition durch den Tod von Regimekritiker Montaseri auch ein "Sprachroh" abhanden gekommen, die religiöse Opposition muss sich unter einem neuen Sprecher erst wieder neu formieren.

Seh ich kein Problem bei, wie wärs mit Ayatollah Sanei ? Sollte sich dieser Zustand im Iran weiter in die Länge ziehen hat dieser Mann genug Zeit sich als neues Srachrohr der religiösen Opposition zu etablieren.
Sollte das Regime tatsächlich kollabieren bieten sich mit Sanei, Chatami, Karroubi, Taheri und anderen genügend Männer des Klerus an die die Transformation in einen säkularen Staat seitens des hohen Klerus selbst durchaus anführen können.
Montaseri war halt DAS Symbol für diese Partei unter den Klerikern, vorallem durch sein Genie, seine Vergangenheit und natürlich durch seinen Rang. Er war praktisch der Anti-Khamenei in der Un-Islamischen Republik in persona.

Sein Tod bedeutet aber noch längst nicht das Ende einer solchen Haltung von Klerikern dem Regime gegenüber. Im Gegenteil Jahrzehntelang hat er Männer des Glaubens unter diesem Banner (dem Khameneismus entgegenzutreten) ausgebildet. Seine Nachfolge treten in Wirklichkeit mehr als nur eine Person an.

[Schneemann]

Gezielter Angriff

Teheran störte Deutsche Welle TV

Der Sendebetrieb des Auslandsfernsehens Deutsche Welle ist nach SPIEGEL-Informationen massiv gestört worden - offenbar durch gezielte Attacken aus Iran. Anfang Dezember forderten französische Behörden Teheran auf, die Störungen zu stoppen.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669788,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 88,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Schneemann]

Mal was jenseits von antiisraelischen Ausfällen und militärischen Muskelspielen...

Iranian police killed in drugs shoot-out

At least seven Iranian police officers have died in a clash with drugs smugglers in the east of the country, officials said.

The shoot-out happened in Khorasan province near the Afghan border, a police chief told Iranian state radio. The report said four drugs traffickers had also been killed and another seriously wounded. The region lies on a major narcotics route from neighbouring Afghanistan and Pakistan. "In a clash between the police and drug smugglers... four of them [drug smugglers] were killed and another wounded," said provincial police chief Gen Hamid Sharafi.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8438177.stm">http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8438177.stm</a><!-- m -->

Schneemann.

[Tiger]

Steht das Regime im Iran vor dem Zusammenbruch?
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Iranian insider predicts regime change
A leading figure in Iran's opposition movement says it is time to separate religion and politics

Despite working for many years in the secrecy-shrouded intelligence section of the Iranian government, Mohammad Reza Madhi, 46, a former high-ranking officer in Iran's elite Revolutionary Guards' intelligence service and once the right-hand man of the supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei, has decided it is time to go public.

Die letzte Antwort des Interviews sollte zu denken geben.

[Nightwatch]

Unabhängig von der Meinung dieses Oppositionellen - er kommt mir aus verständlichen Gründen recht optismistisch vor - die in der letzten Antwort ausgesprochene Warnung ist durchaus berechtigt un kann sich schnell zu einem massiven Problem entwivckeln.
Sollte das Regime durch die innenpolitischen Reibereien tatsächlich existenziell bedroht sein (ohne das jetzt behaupten zu wollen...) wäre Aggression nach außen ein geeignetes Mittel um viele Wellen zu glätten.
Und damit meine ich keine Mordanschläge auf Oppositionelle sondern wesentlich problematischere Aktionen.

[Erich]

Ich frag mich, zu welchen "wesentlich problematischeren Aktionen" der Iran in der Lage sein sollte.
Jetzt könnten die Pasdaran möglicherweise noch die Schifffahrt im Golf bedrohen - mit "Nadelstichaktionen" - aber ein im Chaos versinkender Irak wird nicht einmal mehr zu militärischen Nadelstichen fähig sein.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:verschaerfte-proteste-iran-driftet-ausser-kontrolle/50056658.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 56658.html</a><!-- m -->

05.01.2010, 13:58
Verschärfte Proteste
Iran driftet außer Kontrolle
Kommentar Die Lage im Iran ist besonders, weil sich der Protest unabhängig von den Oppositionsführern entfaltet. Das ist die größte Stärke der Reformbewegung - und gleichzeitig ihre gefährlichste Schwäche.
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Kontakte zu Vertretern verboten
Iran setzt 60 Organisationen auf "Schwarze Liste"

Ab sofort dürfen Iraner nicht mehr mit rund 60 nationalen und internationalen Organisationen in Kontakt treten - darunter Medien, Menschenrechtsorganisationen und oppositionelle Internetseiten. Das zuständige Ministerium in Teheran wirft ihnen vor, in einen "Kalten Krieg" gegen das islamische System verwickelt zu sein.
...

Welche Folgen der Bann gegen die 60 Organisationen haben wird, ist schwer vorher zu sagen. Wahrscheinlich dürfte er eher ein Spiegelbild dafür sein, wie angespannt die momentane Situation innerhalb der Regierung ist, als eine konkrete Repressionsmaßnahme. Denn es darf davon ausgegangen werden, dass sich die Iraner, die Kontakt zu den entsprechenden Gruppen suchen, von dem Verdikt nicht abschrecken lassen. Immerhin sind nämlich in der Islamischen Republik auch Satelliten-Schüsseln offiziell verboten. Gleichwohl hat dem Vernehmen nach jeder zweite Iraner eine in seinem Besitz.

Stand: 05.01.2010 18:17 Uhr

[Tiger]

Ich denke nicht, das die iranische Führung in dieser Situation militärische Abenteuer wagen wird. Sie würde damit viel riskieren, sogar ihren Sturz, aber wenig gewinnen.
Noch nicht einmal die Proteste der Opposition könnte sie damit eindämmen, sie würde ihr sogar noch eine mächtige Waffe liefern - nämlich den Vorwurf, den Iran an den Rand des Ruins gebracht zu haben.
Damit würde sich die iranische Führung auch den iranischen Nationalisten entfremden.
Gegenwärtig gehe ich davon aus, das sich der Iran als Folge der Proteste reformieren wird. Hier sehe ich folgende Szenarien:

I
Die Opposition siegt, der Iran verwandelt sich in eine Demokratie. Die Pasdaran verschwinden, wie auch die Auswüchse der "Islamischen Republik" - etwa der Kopftuchzwang für Frauen - beseitigt werden. Ein Teil der gemäßigten, neutral gebliebenen Mullahs bleibt an der Macht beteiligt, ihnen kommt jedoch nur eine beratende, pragmatische Funktion zu.

II
Die Opposition siegt zwar, und die iranische Bevölkerung erhält deutlich mehr Freiheiten, doch dann erstarrt die Revolution. Die Fraktionen der siegreichen Revolutionäre liefern sich erbitterte Machtkämpfe, und die neue Regierung zieht immer mehr Macht an sich. Der Iran erinnert immer mehr an einen autokratischen Staat.

III
Die Pasdaran setzen sich durch. Die Mullahs haben sich aus ihrer Sicht aber durch ihre Passivität das Recht, in der iranischen Politik eine Rolle zu spielen, verspielt und werden politisch faktisch ausgeschaltet. Der Iran ist auch weiterhin ein totalitärer Staat, doch nimmt er zunehmend Züge eines faschistischen Staates an, der auch über "die Bombe" verfügt.

Einige meinen ja, das es im Iran keine neue Revolution geben wird:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nytimes.com/2010/01/06/opinion/06leverett.html">http://www.nytimes.com/2010/01/06/opini ... erett.html</a><!-- m -->

Another Iranian Revolution? Not Likely

THE Islamic Republic of Iran is not about to implode. Nevertheless, the misguided idea that it may do so is becoming enshrined as conventional wisdom in Washington.

For President Obama, this misconception provides a bit of cover; it helps obscure his failure to follow up on his campaign promises about engaging Iran with any serious, strategically grounded proposals. Meanwhile, those who have never supported diplomatic engagement with Iran are now pushing the idea that the Tehran government might collapse to support their arguments for military strikes against Iranian nuclear targets and adopting “regime change” as the ultimate goal of America’s Iran policy.