Israel

[Schneemann]

Das gibt etwas Anlass, auf einen gemäßigteren Kurs zu hoffen...

Israel: Tzipi Livni joins Netanyahu's coalition government

Former Israeli opposition leader Tzipi Livni has agreed to join a new coalition led by the Prime Minister, Benjamin Netanyahu. Mrs Livni, head of the centrist Hatnua party, will be justice minister and chief negotiator with the Palestinians.

The party has promised to push for a two-state solution to the Israel-Palestinian conflict. Mr Netanyahu is in discussion with other parties on joining his government, after winning elections. Mrs Livni told Israeli Radio that Hatnua and Mr Netanyahu's Likud parties shared "a common goal" and that she had not betrayed her voters. Hatnua (The Movement) won just six of 120 seats in the Knesset in the 22 January polls.

Mrs Livni has previously criticised Mr Netanyahu for his handling of the Palestinian issue, accusing his joint election grouping with the Yisrael Beitenu party of right-wing "extremism".

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-21518167">http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-21518167</a><!-- m -->

Schneemann.

[Shahab3]

Palästinenser werfen Israel Folter mit Todesfolge vor

Der Tod eines Palästinensers in einem israelischen Gefängnis wird zum brisanten Streitfall: Nach der Autopsie ist von Folter die Rede, Israel spricht von Herzversagen.
...
Dscharadat war am 18. Februar festgenommen worden; er soll Steine auf israelische Zivilisten geworfen haben.
...
Im Westjordanland gab es am Sonntag wieder Demonstrationen gegen die israelische Besatzung und für die Freilassung von Häftlingen. Hunderte Palästinenser bewarfen in Hebron und vor allem in der nahe gelegenen Stadt Sair, aus der Dscharadat stammte, die Sicherheitskräfte mit Steinen. Das israelische Militär setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf, für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/haeftling-dscharadat-israel">http://www.zeit.de/politik/ausland/2013 ... dat-israel</a><!-- m -->

[Erich]

niemand darf sich wundern, wenn dann solche Folgen kommen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/reaktion-auf-tod-von-haeftling-palaestinenser-feuern-wieder-raketen-auf-israel_aid_927498.html">http://www.focus.de/politik/ausland/nah ... 27498.html</a><!-- m -->

Reaktion auf Tod von Häftling
Palästinenser feuern wieder Raketen auf Israel
Dienstag, 26.02.2013, 11:44

Nach dem Tod eines palästinensischen Häftlings spannt sich die Lage im Nahen Osten weiter an: Die Palästinenser machen Israel für den Tod des jungen Manns verantwortlich – erstmals seit November traf eine Rakete aus dem Gaza-Streifen jetzt israelisches Gebiet.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.stern.de/politik/ausland/raketen-auf-israel-tod-eines-gefangenen-heizt-spannungen-weiter-an-1976540.html#utm_source=standard&utm_medium=rss-feed&utm_campaign=alle">http://www.stern.de/politik/ausland/rak ... paign=alle</a><!-- m -->

Raketen auf Israel
Tod eines Gefangenen heizt Spannungen weiter an.

Erstmals seit Monaten wird Israel wieder von einer Rakete aus Gaza getroffen. Und im Westjordanland gibt es neue Unruhen. Der Tod eines Palästinensers in israelischer Haft ist weiter ungeklärt.
....

ergänzend:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/siedlungsbau150.html">http://www.tagesschau.de/ausland/siedlungsbau150.html</a><!-- m -->

Kritik an Israels Politik in Ost-Jerusalem
EU-Vertreter fordern Strafen wegen Siedlungsbau

EU-Vertreter haben Israel vorgeworfen, "systematisch palästinensisches Leben" in Ost-Jerusalem zu behindern. Laut dem Jerusalem-Bericht der EU-Vertreter im Westjordanland werden Palästinensern Baugenehmigungen verweigert. Auch der Zugang zur Gesundheitsversorgung werde erschwert.
...

Stand: 27.02.2013 14:05 Uhr

[Nightwatch]

nein erich, wundern tut man sich da in der Tat nicht. Steinzeit halt.

Autopsy finds no signs of violence on Palestinian inmate’s body
Preliminary investigation of Arafat Jaradat’s remains uncovers no indication of poison or foul play, contradicting claims of Palestinian pathologist

http://www.timesofisrael.com/preliminary...ates-body/

[Nightwatch]

Mal ein Update zu den immernoch laufenden Koalitionsverhandlungen. Die sind mittlerweile doch gehörig ins stocken geraden und es sieht nicht gerade gut aus. Bennett und Lapid haben sich verbündet und stärken sich gegenseitig in ihrer Forderung an die Pfründe der Orthodoxen ranzugehen. Der vorschnelle Einstieg Livnis in Netanyahus Koalition sorgte zudem für ziemlich viel Missfallen. Nachdem jetzt schon sicher war, das Netanyahu bei Peres eine Verlängerung der Koalitionsverhandlungen erbitten muss scheinen jetzt Lapid und Bennett noch einen draufzusetzen:

‘Yesh Atid won’t join gov't with ultra-Orthodox’
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.timesofisrael.com/netanyahu-not-giving-up-on-the-haredim/">http://www.timesofisrael.com/netanyahu- ... e-haredim/</a><!-- m -->

Ich bin darüber nicht wirklich unglücklich da eine Koalition ohne die Orthodoxen wichtige Reformen durchbringen könnte. Allerdings hat auch Netanyahu gute Gründe das nicht zu wollen. Die Orthodoxen sind natürlicher Partner der Rechten in Israel, sie für Lapid aufzugeben ist risikoreich. Ganz besonders weil Lapid eh schon auf Netanyahus Sessel schielt und er so die Koalition jederzeit zu einem günstigen Zeitpunkt verlassen könnte. Das kann Netanyahu nicht wollen.
Es stand schon vor dieser jüngsten Entwicklung die Möglichkeit im Raum das es Neuwahlen geben wird. Lapid würde dann sehr nahe an Netanyahu herankommen, wenn nicht gar mehr Sitze erringen.
Darauf hat Netanyahu sicherlich keine Lust. Er wird in den sauren Apfel beisen und eine säkulare Regierung formen.

[Mondgesicht]

Hier ein Bericht zu einer Oscar-nominierten Reportage.

[Schneemann]

Nightwatch hat es schon mal umrissen. Nun, die Koalitionsverhandlungen in Israel scheinen alles andere als leicht zu sein...

Koalitionsverhandlungen in Israel

Zwist unter Religiösen

Die ultraorthodoxen Parteien drohen bei den israelischen Koalitionsverhandlungen leer auszugehen. Die langjährigen Partner der Rechten rücken im Streit mit den Siedlern nach links.

«Wir werden für die Evakuierung von Aussenposten stimmen, für einen Baustopp, für die Kürzung der finanziellen Unterstützung der Siedlungen», proklamierte vor wenigen Tagen ein führendes Parteimitglied gegenüber der israelischen Tageszeitung «Haaretz». Er gehörte nicht etwa einer linken Partei an, sondern der ultraorthodoxen Partei Shas. Diese war jahrzehntelang ein Partner der israelischen Rechten. Doch drohen nun die bei den Wahlen erstarkten Nationalreligiösen die Ultraorthodoxen (Haredim) aus der Koalition zu drängen. Die Partei der Nationalreligiösen hat sich in den Koalitionsverhandlungen erstmals aus strategischen Erwägungen gegen die Haredim gewendet. Seit einer Woche machen deren Vertreter ihrem Zorn Luft. [...]

Politisch hatten sich die beiden heterogenen Gruppierungen bisher nicht gegeneinander gewandt. Nun hat der Chef der Nationalreligiösen, Naftali Bennett, einen Pakt mit der neuen und überraschend erfolgreichen Zukunftspartei des ehemaligen Fernsehmoderators Yair Lapid geschlossen. Lapids Partei hat das Ziel der Rekrutierung der bisher vom Wehrdienst ausgenommenen ultraorthodoxen Religionsstudenten als oberste politische Priorität hochgehalten – ein populäres Anliegen in Israel, wo die gesellschaftliche Bedeutung des Armeedienstes kaum überschätzt werden kann. Die Haredim sehen sich von Lapid als Sündenböcke missbraucht.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/aktuell/international/zwist-unter-religioesen-1.18043153">http://www.nzz.ch/aktuell/international ... 1.18043153</a><!-- m -->

Schneemann.

[Nightwatch]

Naja, jetzt geht's dann doch recht flott voran:

Lapid: Finanzen
Bennett: Handel- und Industrie
Liberman: Äußeres
Ya'alon: wahrsch. Verteidigung
Mofaz: Soziales
Livni: Justiz

Insgesamt bis zu 25 Ministerposten, etwas weniger als gewöhnlich. Die Koalition wird insgesamt 70 Sitze haben:
Regierung: Likud-Beytenu (31), Yesh Atid (19), Jewish Home (12), Hatuna (6), Kadima (2)
Opposition: Labor, Shas, United Torah Judaism und die Araber

von hier
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.timesofisrael.com/70-strong-israeli-coalition-nearing-completion/">http://www.timesofisrael.com/70-strong- ... ompletion/</a><!-- m -->

Denke das man damit ganz gut Leben kann. Schade das Lieberman wieder das Außenministerium kriegt. Lapid wäre da sicherlich die bessere Wahl gewesen, aber ich vermute mal das Netanyahu das viel zu gefährlich gewesen ist. Jetzt hat er Lapid sauber in die Wüste geschickt, denn das Finanzministerium ist in Israel traditionell der Ort an dem hoffnungsvolle Politikerkarrieren sterben. Ausnahmen bestätigten die Regel, siehe Netanyahu selbst.

[Schneemann]

Schade das Lieberman wieder das Außenministerium kriegt. Lapid wäre da sicherlich die bessere Wahl gewesen...

Ja, sehe ich fast auch so. Lieberman ist eine Katastrophe, der Mann ist kaum tragbar. Allerdings hätte ich Livni Lapid im Außenamt vorgezogen. Aber im Justizwesen ist sie sicher auch gut aufgehoben.

Schneemann.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/regierung-israel100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/regier ... el100.html</a><!-- m -->

Netanjahu einigt sich mit Koalitionspartnern
Neue Regierung in Israel steht

Rund sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Israel haben sich der Likud-Beitenu-Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die liberale Zukunftspartei (Jesch Atid) und die rechte Siedlerpartei Jüdisches Haus auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt.
...

Stand: 14.03.2013 15:34 Uhr

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/israel1392.html">http://www.tagesschau.de/ausland/israel1392.html</a><!-- m -->

Neue Regierung in Israel
Mitte-Rechts-Bündnis unterzeichnet Koalitionsvertrag

Knapp zwei Monate nach den Wahlen steht die neue Mitte-Rechts-Regierung in Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine wichtigsten Koalitionspartner, Jair Lapid von der Zukunftspartei und Naftali Bennett von der Siedlerpartei, unterzeichneten einen Koalitionsvertrag. Die frühere Außenministerin Zipi Livni hatte sich schon früher mit Netanjahu geeinigt.
...

Stand: 15.03.2013 15:44 Uhr

Die neuen Partner haben sich unter anderem vorgenommen, ... für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen (also neue Siedlungen im Gebiet der Palästinenser). Zugleich sollen die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder aufgenommen werden. Das alleine ist schon die Quadratur des Kreises.
Allerdings gibt es großen Widerstand gegen die für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche notwendigen Zugeständnisse - im Likud-Beitenu-Block, aber vor allem in der Siedlerpartei.
Auf gut deutsch: das mit dem bezahlbaren Wohnraum wird klappen, das mit den Friedensgesprächen nicht, weil man gegen die Siedlerpartei allenfalls symbolische Gesten erreichen wird, um den Pallis wieder das Scheitern der ach so großzügigen Friedensangebote in die Schuhe schieben zu können ....

[Schneemann]

Zum Besuch Obamas in Israel...

Israel-Besuch

Obama beschwört israelisch-amerikanische Freundschaft

Der Iran und Syrien waren die Top-Themen zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Obama in Israel. Er warnte vor „ernsten und dramatischen Fehlern“. Allgemein fiel der Besuch überraschend herzlich aus.

Tel Aviv - US-Präsident Barack Obama hat sich bei seinem Besuch in Israel als dessen unverbrüchlicher Verbündeter präsentiert. Er gestand Israel am Mittwoch das Recht zu, selbst über einen militärischen Angriff gegen den Iran zu entscheiden und warnte Syrien davor Chemiewaffen einzusetzen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach sich im Konflikt mit den Palästinensern für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/israel-besuch-obama-beschwoert-israelisch-amerikanische-freundschaft/7956314.html">http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 56314.html</a><!-- m -->

...ferner...

Während Obama-Besuch: Raketen aus dem Gaza-Streifen treffen Israel

Während seines Israel-Besuchs erlebt US-Präsident Barack Obama, wie präsent die Gewalt im Nahen Osten ist - und wie wichtig ein neuer Friedensprozess wäre. Während seiner Visite feuerten Extremisten aus dem Gaza-Streifen Raketen auf Israel ab. [...] Vor seinem Besuch in Israel hat US-Präsident Barack Obama betont, er reise nicht mit einem Friedensplan an. Er wolle lieber zuhören, sagte er - und verärgerte damit Politiker und Kommentatoren auf der ganzen Welt. "Sie sind kein Tourist, Obama", mokierte sich etwa der "Guardian". [...]

Militante Palästinenser feuerten mindestens vier Raketen aus dem Gaza-Streifen in Richtung Südisrael, meldete die israelische Polizei.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-besuch-raketen-aus-gaza-streifen-treffen-israel-a-890118.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/o ... 90118.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/global-betrachtet-zehn-jahre-irakkrieg-1.1629338">http://www.sueddeutsche.de/politik/glob ... -1.1629338</a><!-- m -->

Analyse zu Obamas Besuch in Israel
"Netanjahu treibt Amerika vor sich her"
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[Nightwatch]

Jaaaa der Jud lenkt und leitet sie alle :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
:roll:

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.ria.ru/business/20130331/265835801.html">http://de.ria.ru/business/20130331/265835801.html</a><!-- m -->

Israel fördert erstmals Erdgas aus eigener Lagerstätte

17:29 31/03/2013


TEL AVIV, 31. März (RIA Novosti). Israel hat mit der Gasförderung aus dem Erdgasfeld Tamar im Mittelmeer begonnen. Die Regierung spricht von einem historischen Ereignis, das das Land von Energieimporten unabhängig machen soll.

Erstes Erdgas soll noch am Sonntagabend durch eine 150 km lange Rohrleitung eine Station an der israelischen Küste erreichen, wie das Energie- und Wasserministerium mitteilte.
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edit:
jetzt auch in der FAZ
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/neues-feld-vor-haifa-israel-foerdert-gas-aus-dem-mittelmeer-12133668.html">http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/n ... 33668.html</a><!-- m -->

Neues Feld vor Haifa
Israel fördert Gas aus dem Mittelmeer
01.04.2013 · Bisher ist Israel abhängig von Gaslieferungen aus anderen Staaten. Doch am Sonntag begann das Land, Gas aus einer Lagerstätte im Mittelmeer zu pumpen. Das Land könnte sogar zum Exporteur werden.
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