22.03.2022, 10:40
@ Nightwatch
Eine Dienstpflicht ist dabei zwingend verfassungswidrig und verstößt gegen EU- und Völkerrecht.
Dazu werde ich auch andere Juristen finden, die genau das Gegenteil formulieren.
Die Frage ist ja generell, gibt es die Staaten als vollständig souveräne Rechtssubjekte, die auch nicht von rangniederen Rechtssubjekten belangt werden können, oder gibt es über dieser Ebene von Staaten noch eine weitere Ebene, die auch über die Staaten als Rechtssubjekte verfügen darf, diese belangen darf.
Die Antwort auf diese Frage ist auch insofern entscheidend, ob beispielsweise Vereine, sprich NGO, Unternehmen, Stiftungen usw. Staaten belangen dürfen oder auch ob Einzelpersonen dieses dürfen oder nur gleichartige Rechtssubjekte.
Bei den Freihandelsabkommen geht es genau um solche komplexen Fragen, genauso wie beim Völkerrecht.
Ich sage es mal ganz gehässig: ich gebe einfach genügend Rechtsgutachten in Auftrag und irgendwann habe ich genau die Gutachten, die ich brauche. Dazu dann eine Metastudie und schon kommt genau die Rechtsauffassung zu Stande, die gewünscht wird.
Zur F 125
Natürlich ist Rüstungspolitik immer auch Industriepolitik, hier im Forum wurde der Vorstoß von Söder gleich als solcher erkannt. Aber genau weil wir finanziell nicht so viel für Verteidigung ausgegeben (können oder wollen: jeder möge das Modalverb verwenden, welches ihm genehm ist), deshalb ist es wichtig Material zu beschaffen, welches für beide Einsatzszenarien (symmetrisch/asymmetrisch) taugt. Und bei der F 125 wäre es leicht gewesen VLS einzubauen und Sensoren und Effektoren zur U-Jagd (ASW) einzubauen, deswegen stößt mir das so auf. Die Erneuerung der F 122 Schiffe stand ja seit geraumer Zeit auf dem Zettel.
Eine Dienstpflicht ist dabei zwingend verfassungswidrig und verstößt gegen EU- und Völkerrecht.
Dazu werde ich auch andere Juristen finden, die genau das Gegenteil formulieren.
Die Frage ist ja generell, gibt es die Staaten als vollständig souveräne Rechtssubjekte, die auch nicht von rangniederen Rechtssubjekten belangt werden können, oder gibt es über dieser Ebene von Staaten noch eine weitere Ebene, die auch über die Staaten als Rechtssubjekte verfügen darf, diese belangen darf.
Die Antwort auf diese Frage ist auch insofern entscheidend, ob beispielsweise Vereine, sprich NGO, Unternehmen, Stiftungen usw. Staaten belangen dürfen oder auch ob Einzelpersonen dieses dürfen oder nur gleichartige Rechtssubjekte.
Bei den Freihandelsabkommen geht es genau um solche komplexen Fragen, genauso wie beim Völkerrecht.
Ich sage es mal ganz gehässig: ich gebe einfach genügend Rechtsgutachten in Auftrag und irgendwann habe ich genau die Gutachten, die ich brauche. Dazu dann eine Metastudie und schon kommt genau die Rechtsauffassung zu Stande, die gewünscht wird.
Zur F 125
Natürlich ist Rüstungspolitik immer auch Industriepolitik, hier im Forum wurde der Vorstoß von Söder gleich als solcher erkannt. Aber genau weil wir finanziell nicht so viel für Verteidigung ausgegeben (können oder wollen: jeder möge das Modalverb verwenden, welches ihm genehm ist), deshalb ist es wichtig Material zu beschaffen, welches für beide Einsatzszenarien (symmetrisch/asymmetrisch) taugt. Und bei der F 125 wäre es leicht gewesen VLS einzubauen und Sensoren und Effektoren zur U-Jagd (ASW) einzubauen, deswegen stößt mir das so auf. Die Erneuerung der F 122 Schiffe stand ja seit geraumer Zeit auf dem Zettel.