07.09.2015, 10:29
Zur Entwicklung in Burundi: Nach den schweren Unruhen der letzten Monate hat sich der umstrittene Präsident Nkurunziza nun für eine ebenso - gesellschaftlich wie juristisch - umstrittene dritte Amtszeit vereidigen lassen (Ende August). Obgleich er damit quasi seine Macht zementiert hat, zumindest vordergründig, steht das Land immer noch am Abgrund und ist im Inneren völlig zerstritten. Zudem ist auch unklar, wie sich die Streitkräfte in letzter Konsequenz verhalten werden...
Der eigennützige und zunehmend autokratische Kurs des Präsidenten hat auch im Nachbarland Ruanda für einigen Unmut gesorgt, sind doch unter den Inhaftierten im Zusammenhang mit den Protesten auch Ruander (denen Nkurunziza-freundliche Kreise eine Unterstützung der Proteste und Spionage vorwerfen). In einigen Kreisen wird deswegen bereits befürchtet, dass es zu massiven Spannungen zwischen Ruanda und Burundi kommen könnte (gleichwohl, von einer Kriegsgefahr will noch keiner reden).
Schneemann.
Zitat:Burundi<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.dw.com/de/gastkommentar-jetzt-regieren-rechtsbrecher-in-burundi/a-18664109">http://www.dw.com/de/gastkommentar-jetz ... a-18664109</a><!-- m -->
Gastkommentar: "Jetzt regieren Rechtsbrecher in Burundi"
Mit seiner schnellen Vereidigung hat Burundis Präsident Pierre Nkurunziza den Vertrag zwischen ihm und seinem Volk aufgekündigt, meint Domitille Kiramvu und stellt die gesamte Regierbarkeit in Frage. Mit seinem Amtseid am Donnerstag (21.08.2015) hat Pierra Nkurunziza einen konstitutionellen Staatstreich begangen. Damit endet der gesetzliche Vertrag zwischen Präsident und Volk - und das in einer Zeit, in der die Armee so gespalten ist, dass sie jederzeit zu zerbrechen droht. [...]
Gezielte Ermordung von Vertretern der Regierungspartei CNDD-FDD und von Oppositionellen, Balkanisierung von Stadtvierteln, wo junge Anhänger der CNDD-FDD in Kampfanzügen der Armee die Polizei zu ersetzen scheinen - zu all dem könnte das Volk nun alle Gesetze, Befehle und Vorhaben von Anhängern und Mitarbeitern dieses illegalen Präsidenten systematisch anfechten, ignorieren oder gar sabotieren.
Und schlimmer noch: In diesem zivilen Ungehorsam ist ein heimliches Einverständnis seitens der Armee zu befürchten. Denn die Armee ist über die Machtnahme Nkurunzizas, die sowohl von Juristen als auch von Politologen als illegal bezeichnet wird, ziemlich verärgert.
Der eigennützige und zunehmend autokratische Kurs des Präsidenten hat auch im Nachbarland Ruanda für einigen Unmut gesorgt, sind doch unter den Inhaftierten im Zusammenhang mit den Protesten auch Ruander (denen Nkurunziza-freundliche Kreise eine Unterstützung der Proteste und Spionage vorwerfen). In einigen Kreisen wird deswegen bereits befürchtet, dass es zu massiven Spannungen zwischen Ruanda und Burundi kommen könnte (gleichwohl, von einer Kriegsgefahr will noch keiner reden).
Zitat:Rwanda: New Tensions With Burundi Over Rwandans Held in Prison<!-- m --><a class="postlink" href="http://allafrica.com/stories/201508311397.html">http://allafrica.com/stories/201508311397.html</a><!-- m -->
Tensions between Rwanda and Burundi continue to simmer following reports that dozens of Rwandans are being held incommunicado by Burundian authorities on suspicion of espionage, amid reports that Kigali has offered a safe haven to Burundian opposition members. Bujumbura has accused Kigali of supporting rebel groups planning to wage war against President Pierre Nkurunziza's government, accusations that the Rwandan government has vehemently denied. [...]
Burundi in turn accused Rwanda, which is hosting over 70,000 Burundian refugees, of allowing opposition members a safe haven to regroup and wage war against the government. [...]
Schneemann.