22.07.2013, 14:30
Hab mal das Thema editiert damit es passender ist.
Ich kenne solche Theorien und bis zu einem gewissen Grad sind diese auch in sich stimmig.
Nach Artikel 139 würde es somit keinen "millionenfachen Grundgesetzbruch" geben, wie es immer wieder in den Medien gesagt wird. Sofern diese Spionageaktionen in den oben genannten Verträgen festgelegt sind.
Nachdem es nach dem zweiten Weltkrieg nie einen Friendensvertrag gab, befindet sich Deutschland in einer Lage, wo man gewisse Auflagen leicht durchsetzen bzw. aufrecht erhalten kann.
Ich glaube aber nicht, dass diese veralteten Verträge in der Hinsicht noch eine große Rolle spielen. Außerdem gehe ich davon aus, dass viele Politiker von diesen Theorien wissen und ich glaube kaum, dass niemand etwas dagegen tun würde. Es gibt sicherlich noch genug Politiker in nahezu allen Parteien, denen Deutschland am Herzen liegt und die sich mit so einer Einschränkung niemals zufrieden geben würden, da auch sie ein starkes Deutschland unter Europa in der Welt wollen.
Meiner Meinung nach liegt das Problem in Sachen Spionageskandal wo anders.
Erstens fehlt es sicherheitspolitisch immer noch stark an einer gemeinsamen Linie in Europa. Daran ist auch Deutschland maßgeblich Schuld, da es, als politisch stärkste Kraft in Europa, keine gestaltende Rolle einnehmen will. Das mag auch unter anderem daran liegen, dass man sich eindeutig positionieren müsste und sehr wahrscheinlich auch bei Konflikten eine aktivere Rolle einnehmen müsste. Das ist hier zu Lande aber nicht gewünscht, da die meisten Menschen kriegerische Auseinandersetzung oder Machtpoltik anders bewerten und diese gänzlich nicht wünschen. Politiker würden sich mit mit hoher Wahrscheinlichkeit also selber schaden.
Somit könnte man also sagen, das die Gesellschaft einen Teil zu dieser jetzigen Misere beigtragen hat, da sie der Ansicht ist, nette Worte und zurückhaltendes Auftreten sind genug in der heutigen Welt um gestalten zu können. Das mag vll. in Deutschland zum Teil sehr gut funktionieren, aber gegen Staaten mit anderer gesellschaftlicher Struktur und Politik wird man wohl auch mal den Vorschlaghammer raußholen müssen um seine Ziele verwirklichen zu können. Mit Vorschlaghammer meine ich in erster Linie nicht militärische Mitteln oder stärkeres Auftreten durch das Militär. Das könnte aber eine Folge dessen sein. Siehe Mali, Libyen etc.
Die Länder vertreten ihre Interessen selten gemeinsam und können somit einem Land wie der USA nichts entgegensetzen.
Also selbst wenn man wollte, könnte man sich kaum wehren.
Gemeinsame Linie in Europa finden, diese auch vertreten und versuchen durchzusetzen. In einem natürlichen und angemessenen Verhältnis. Nicht aber durch aggressive und expansive Machtpolitik ohne jegliche Rücksicht auf Andere.
Des Weiteren arbeitet Deutschland so eng mit den USA zusammen, dass es wohl kaum möglich ist, die Spionageaktivitäten ganz der USA zuzuschieben. Ich gehe sehr stark davon aus, dass Deutschland selbst auch involviert ist.
Ob diese Zusammenarbeit gewollt oder ungewollt ist, also als Folge des oben genannten Problems, bleibt zu einem gewissen Maß offen. Bis zu einem gewissen Punkt aber wohl eher gewollt.
Die ganze Sache ist nun aufgeflogen und man versucht die Schuld von sich zu schieben, da man großen Schaden befürchtet.
Durch diese, vll. zum Teil erzwungene, Zusammenarbeit und der politischen Uneinigkeit in Europa begibt sich Deutschland in eine abhängige und schwächere Position als nötig. Eine negative Folge von Versäumnissen in der Politik in Europa und der Entschlossenheit. Diese sollten so schnell wie möglich behoben werden, um wenigstens die Möglichkeit des Handels zu haben.
Quintus Fabius schrieb:Lest mal Artikel 139 Grundgesetz. Desweiteren berufen sich die USA auch auf die Artikel 53 und 107 der UN Charta (Feindstaatenklausel). Auch das NATO Truppenstatut und seine weniger bekannten Zusatzabkommen erlauben es den USA, in Deutschland zu spionieren. Dazu gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Abkommen zwischen den USA und Deutschland, die den US Geheimdiensten in der BRD Sonderrecht einräumen.
Zitat:Artikel 139
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://dejure.org/gesetze/GG/139.html">http://dejure.org/gesetze/GG/139.html</a><!-- m -->
Zitat:Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen, wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines aktuellen Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland – genau genommen das Deutsche Reich – und Japan).
Die Feindstaatenklausel wird nach heute herrschender Meinung als obsolet angesehen.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel">http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel</a><!-- m -->
Ich kenne solche Theorien und bis zu einem gewissen Grad sind diese auch in sich stimmig.
Nach Artikel 139 würde es somit keinen "millionenfachen Grundgesetzbruch" geben, wie es immer wieder in den Medien gesagt wird. Sofern diese Spionageaktionen in den oben genannten Verträgen festgelegt sind.
Nachdem es nach dem zweiten Weltkrieg nie einen Friendensvertrag gab, befindet sich Deutschland in einer Lage, wo man gewisse Auflagen leicht durchsetzen bzw. aufrecht erhalten kann.
Ich glaube aber nicht, dass diese veralteten Verträge in der Hinsicht noch eine große Rolle spielen. Außerdem gehe ich davon aus, dass viele Politiker von diesen Theorien wissen und ich glaube kaum, dass niemand etwas dagegen tun würde. Es gibt sicherlich noch genug Politiker in nahezu allen Parteien, denen Deutschland am Herzen liegt und die sich mit so einer Einschränkung niemals zufrieden geben würden, da auch sie ein starkes Deutschland unter Europa in der Welt wollen.
Meiner Meinung nach liegt das Problem in Sachen Spionageskandal wo anders.
Erstens fehlt es sicherheitspolitisch immer noch stark an einer gemeinsamen Linie in Europa. Daran ist auch Deutschland maßgeblich Schuld, da es, als politisch stärkste Kraft in Europa, keine gestaltende Rolle einnehmen will. Das mag auch unter anderem daran liegen, dass man sich eindeutig positionieren müsste und sehr wahrscheinlich auch bei Konflikten eine aktivere Rolle einnehmen müsste. Das ist hier zu Lande aber nicht gewünscht, da die meisten Menschen kriegerische Auseinandersetzung oder Machtpoltik anders bewerten und diese gänzlich nicht wünschen. Politiker würden sich mit mit hoher Wahrscheinlichkeit also selber schaden.
Somit könnte man also sagen, das die Gesellschaft einen Teil zu dieser jetzigen Misere beigtragen hat, da sie der Ansicht ist, nette Worte und zurückhaltendes Auftreten sind genug in der heutigen Welt um gestalten zu können. Das mag vll. in Deutschland zum Teil sehr gut funktionieren, aber gegen Staaten mit anderer gesellschaftlicher Struktur und Politik wird man wohl auch mal den Vorschlaghammer raußholen müssen um seine Ziele verwirklichen zu können. Mit Vorschlaghammer meine ich in erster Linie nicht militärische Mitteln oder stärkeres Auftreten durch das Militär. Das könnte aber eine Folge dessen sein. Siehe Mali, Libyen etc.
Die Länder vertreten ihre Interessen selten gemeinsam und können somit einem Land wie der USA nichts entgegensetzen.
Also selbst wenn man wollte, könnte man sich kaum wehren.
Gemeinsame Linie in Europa finden, diese auch vertreten und versuchen durchzusetzen. In einem natürlichen und angemessenen Verhältnis. Nicht aber durch aggressive und expansive Machtpolitik ohne jegliche Rücksicht auf Andere.
Des Weiteren arbeitet Deutschland so eng mit den USA zusammen, dass es wohl kaum möglich ist, die Spionageaktivitäten ganz der USA zuzuschieben. Ich gehe sehr stark davon aus, dass Deutschland selbst auch involviert ist.
Ob diese Zusammenarbeit gewollt oder ungewollt ist, also als Folge des oben genannten Problems, bleibt zu einem gewissen Maß offen. Bis zu einem gewissen Punkt aber wohl eher gewollt.
Die ganze Sache ist nun aufgeflogen und man versucht die Schuld von sich zu schieben, da man großen Schaden befürchtet.
Durch diese, vll. zum Teil erzwungene, Zusammenarbeit und der politischen Uneinigkeit in Europa begibt sich Deutschland in eine abhängige und schwächere Position als nötig. Eine negative Folge von Versäumnissen in der Politik in Europa und der Entschlossenheit. Diese sollten so schnell wie möglich behoben werden, um wenigstens die Möglichkeit des Handels zu haben.