11.08.2022, 20:00
Ich stelle es hier einmal ein. Genau genommen könnte es auch in den UCAV-Strang oder in den Foren-Bereich der deutschen Sicherheitspolitik, aber das Thema stellt in gewisser Weise einen Paradigmenwechsel dar, der auch auf die Bundeswehr und Kampfdrohnen für diese Einfluss haben wird.
Die Grünen, die sich bislang in der Mehrheit vehement gegen den US-Drohnenkrieg positioniert hatten (auch in anderen Parteien gab es darüber hinaus kritische Stimmen), scheinen sich von dieser Haltung allmählich zu lösen und diese Art der Kriegführung stillschweigend zu akzeptieren.
Schneemann
Die Grünen, die sich bislang in der Mehrheit vehement gegen den US-Drohnenkrieg positioniert hatten (auch in anderen Parteien gab es darüber hinaus kritische Stimmen), scheinen sich von dieser Haltung allmählich zu lösen und diese Art der Kriegführung stillschweigend zu akzeptieren.
Zitat:US-Drohneneinsätzehttps://www.tagesschau.de/investigativ/p...k-101.html
Paradigmenwechsel bei den Grünen?
Jahrelang haben die Grünen US-Drohneneinsätze als völkerrechtswidrig abgelehnt. Nun wollen sie sich offenbar nicht mehr dagegen stellen, auch wenn unbekannt ist, welche Angriffe über die US-Basis in Ramstein laufen. [...]
Die Grünen hatten sie jahrelang als "völkerrechtswidrig" verurteilt. Die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von B90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, erklärte im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Panorama und dem Rechercheformat STRG_F (ndr/funk) nun: "Die Frage ist nicht, ob wir das könnten, sondern ob wir die Folgen, die damit einhergehen, in Kauf nehmen würden." Gemeint ist damit wohl, dass man diplomatischen Spannungen mit den USA aus dem Weg gehen möchte.
Das wäre ein Paradigmenwechsel: Noch 2019 forderten die Grünen in einem Bundestagsantrag mit dem Titel "Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen" die damalige Bundesregierung dazu auf, "unverzüglich den verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen und amtliche Ermittlungen zum Tod von ZivilistInnen zu veranlassen". Ferner solle sie gegenüber der US-Regierung klarstellen, "dass völkerrechtswidrige Tötungen über die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Airbase den Fortbestand der Relaisstation in Frage stellen".Damals hatten die Bundesregierung und das Auswärtige Amt auf wiederholte Anfragen der Grünen und Linken stets geantwortet, die USA hätten versichert, dass sie sich in Ramstein an "geltendes Recht" hielten. [...]
Interviewanfragen an Außenministerin Baerbock sowie an Staatsminister Tobias Lindner und Staatsministerin Katja Keul, die sich in der Opposition besonders gegen "völkerrechtswidrige Tötungen" eingesetzt hatte, lehnte das Ministerium über mehrere Monate ab. [...]
Nach dem 11. September 2001 hatte die Regierung von George W. Bush ein Gesetz verabschiedet, wonach die USA Terrorverdächtige jederzeit und an jedem Ort töten dürfen. US-Präsident Joe Biden hatte im August 2021 während des Abzugs der Truppen aus Afghanistan angekündigt, dass man mit "den Fähigkeiten über dem Horizont" auch weiter Angriffe fliegen werde, wenn man dies für richtig halte.
Schneemann