24.10.2022, 15:46
Zitat:Der Kreml warnt Serbien vor antirussischen Sanktionen – doch der Druck der EU auf Belgrad zeigt bereits Wirkunghttps://www.nzz.ch/international/druck-d...ld.1708112
Ausser der Türkei und Weissrussland ist Serbien das einzige Land in Europa, dass keine Sanktionen gegen Russland ergreift. Acht Monate nach Kriegsbeginn verliert Brüssel die Geduld mit Präsident Vucic.
Der stellvertretende russische Aussenminister hat Serbien zu Wochenbeginn davor gewarnt, sich dem Sanktionenregime der EU anzuschliessen. Das wäre politischer Selbstmord, sagte Alexander Gruschko bei einem Besuch in Belgrad. Schliesslich zeige die traurige Lage im Energiesektor im Westen und der Lebensmittelversorgung auf der ganzen Welt, dass die Sanktionen sich gegen ihre Urheber richteten. [...] Moskau reagiert mit dieser Drohung auf Anzeichen, dass Belgrad seine Politik gegenüber Russland überdenkt. Dahinter steht nicht etwa ein Gesinnungswandel, sondern der Druck Brüssels auf das Kandidatenland, sich der aussenpolitischen Linie der EU anzuschliessen.
Die serbische Schaukelpolitik zwischen Ost und West, die das Land seit dem Ende der Jugoslawienkriege führt, könnte damit allmählich zum Stillstand kommen. [...]
Die EU verlangt eine klare Stellungnahme, auf welcher Seite Serbien im Krieg Russlands gegen die Ukraine steht. Als Beitrittskandidat ist Belgrad verpflichtet, seine Aussenpolitik jener der EU anzupassen. [...] Zwar hat Serbien in der Uno sämtliche Resolutionen unterstützt, die den Angriff Russlands als völkerrechtswidrige Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine verurteilen. Auch bezeichnet es die Annexion von vier ukrainischen Regionen als Rechtsbruch. Aber Sanktionen gegen Moskau wollte die Regierung in Belgrad bisher nicht verhängen. Damit hat sich das Land in Europa isoliert und wird, wie sein Nachbar Ungarn, in Brüssel und anderswo misstrauisch als unsicherer Kantonist betrachtet.
Schneemann