EU und Russland

[Erich]

Gerade aber bei dem letzten zitierten Satz aus dem Interview muss man eben wissen bzw. es muss mitgesagt werden, dass die Russen vor dem Konflikt kräftig miteskaliert haben ....

Thomas, da sagt der SPIEGEL unter Bezug auf Quellen der OSZE aber etwas anderes:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,575396,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 96,00.html</a><!-- m -->

30.08.2008

KAUKASUS-KONFLIKT
OSZE-Beobachter machen Georgien schwere Vorwürfe

Die georgische Regierung am Pranger: Nach SPIEGEL-Informationen hat die OSZE Hinweise darauf, dass die Führung in Tiflis den Krieg mit Russland verschuldet hat. ...

Hamburg - In der Zentrale der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) häufen sich offenbar Hinweise auf ein massives Fehlverhalten der georgischen Führung, das zum Ausbruch der Krise beigetragen hat. Nach Informationen des SPIEGEL sind auf informellen Kanälen Berichte von OSZE-Militärbeobachtern aus der Kaukasus-Region an verschiedene Regierungsstellen in Berlin gelangt.

Demnach habe Georgien den Militärschlag gegen Südossetien intensiv vorbereitet und seinen Angriff begonnen, bevor russische Panzer den Verbindungstunnel nach Südossetien befuhren. In den Berichten sei von möglichen georgischen Kriegsverbrechen die Rede. So berichten OSZE-Beobachter davon, dass die georgische Führung die südossetischen Zivilisten zur Schlafenszeit habe angreifen lassen.
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das ganze Interview mit Putin ist inzwischen bei der ARD nachlesbar:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/putin172.html">http://www.tagesschau.de/ausland/putin172.html</a><!-- m -->

Das Interview mit Wladimir Putin im Wortlaut
"Mit Europa und den USA endet die Welt nicht"

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@Erich

Ob die Russen provoziert haben oder ob sie lediglich aufgrund der schon vorher ansteigenden Provokationen und Gewaltakte (beider Seiten) "vorsichtshalber" in Bereitschaft waren spielt keine Rolle.
Ein vernünftiger Politiker darf sich mit dieser kleinen Machtbasis nicht in dieser Art mit dem russischen Bären anlegen. Und das ist letztendlich der Punkt, der mich an der Fähigkeit Saakaschwillis sehr zweifeln lässt. Er hat sich mit der von ihm angeordneten Besetzung Südossetiens als Hasardeur erwiesen, und damit zugleich bestätigt, dass die "Nichtaufnahme" dieses Hasardeuts in die NATO richtig war - denn nach einer Aufnahme wären wir jetzt im Krieg mit Russland.

Erich, du rühmst dich doch damit das du ein " Unabhängiger Denker wärest" und dich in die Lage anderer versetzten kannst. So endere mal bitte wen du mehr als ein Maulheld bist mal die Parameter deiner Theorie und zwar folgt was wäre passiert wen Georgien zu NATO gehört hätte, wie hätte sich Tiflis dann verhalten und wie hätte sich Moskau dann Verhalten ?

Genau es hätte gar keinen Krieg gegeben so oder so höchstens und auch das nur höchstens eine Erfolgreiche Intervention der Georgier gegen einige Wegelagerer und Banditen. Moskau hätte keinen Krieg mit der NATO riskiert weil es einfach nicht Dienlich ist für seine Ambitionen und Georgien hätte auch keinen Angriff gestartet weil es nicht verzweifelt gewesen wäre.
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!

"Wenn das Wörtchen wenn nicht wär ..."
Spekulieren lässt sich viel, aber einiges ist durchaus begründbar:

was wäre passiert wen Georgien zu NATO gehört hätte, wie hätte sich Tiflis dann verhalten

Tiflis hätte mit größter Wahrscheinlichkeit erst Recht die Attacke auf Südossetien geritten.
Wenn die Georgier schon ohne ausreichende Rückendeckung den russischen Bären reizen, dann hätte die (vermeintliche oder reale) Rückendeckung durch die NATO erst recht dazu geführt, dass die Georgier versucht hätten, Südossetien zu besetzen und "russenfrei" zu machen.

und wie hätte sich Moskau dann Verhalten ?

Russland hätte mit Sicherheit einen Beschuss der dort stationierten "Friedenstruppen" nicht hinnehmen können - das konnte es gegen den "Zwerg Georgien" nicht und das hätte Russland auch so nicht akzeptiert.
In Georgien hätte sich also - ohne dort stationierte NATO-Truppen (die USA sind in Afghanistan und Irak so engagiert, dass kaum Truppen für Georgien bereitgestellt werden könnten, und auch die Europäaer wären kaum bereit, nennenswerte Truppenteile nach Georgien zu verlegen) - nicht viel anderes abgespielt als heute, oder doch .... ich denke, die Russen hätten dann (wenn schon, denn schon) mit noch größerer Härte zurückgeschlagen und wirklich versucht, in Georgien (möglichst schnell) einen Regimewechsel durchzubomben.
Georgien wäre also noch schlechter drann als jetzt, dazu wären die Pipelines (die von den Russen bisher unangetastet sind) ebenfalls das Ziel von Angriffen gewesen, und die russisch-europäischen Gas- und Ölpipelines wären ebenfals "ausser Betrieb".
In der Ukraine, in Moldawien und Estland würde es zudem zu heftigen Demonstrationen und massivem Widerstand der russischen Minderheiten kommen, was die Russen zur Drohung verleiten würde, zum Schutz der russischen Staatsbürger auch dort zu intervenieren.
Möglicherweise wären russische "Untergrundkolonnen" dann auch dabei, in der Ukraine einem Regimewechsel herbeizuführen - unterstützt durch die russische Armee aus Moldawien, die Marine aus Sewastopol und einen Aufstand der ethnischen Russen in der Ostukraine.

Reicht das?

Da denke ich, dass wir wirklich mit kühlem Verstand an die Sache drann gehen müssen.
WIR meint: wir Europäer!
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30.08.2008 16:41 Uhr

Kaukasus-Konflikt
Europas Verantwortung

Treiben Europa und Russland in eine neue Eiszeit, gerät auch anderes aus den Fugen: Die Bewältigung regionaler und globaler Krisen sowie der Kampf gegen den Terrorismus.
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Die Gefahren einer neuen Eiszeit

Der Konflikt um Georgien hat Europäer und Russen, die gerade dabei waren, ihre Beziehungen neu zu gestalten, an eine gefährliche Schwelle geführt. Geraten die Dinge außer Kontrolle, dann können die Spannungen die Ukraine und Moldawien erreichen.
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Das Georgien-Problem muss politisch unter Kontrolle gebracht werden. EU-Ratspräsident Nicholas Sarkozy hat mit seinem von Moskau gegengezeichneten Plan für den Truppenrückzug zumindest den ersten Schritt dafür getan.

Sinnlose Strafaktionen


Nun müssen sich Europäer und Russen auf einen Rahmen für Konsultationen einigen, wenn sie die Chance des Sarkozy-Plans nicht verspielen wollen. Dabei wird sich zeigen, wie reißfest die Verbindungen sind, die nach dem Ende des Kalten Krieges zwischen Europa und Russland geknüpft wurden.

Die Beziehungen zur Nato haben den Test nicht bestanden. Mit dem Einfrieren der Treffen des Nato-Russland-Rats hat sich die Allianz den politischen Herausforderungen nicht gewachsen gezeigt. Anstatt das Forum zu nutzen, wofür es vor allem geschaffen wurde, nämlich für harte und offene Gespräche in Krisenzeiten, hat das Bündnis sich mit dieser sinnlosen Strafaktion als ernsthafter Vermittler selbst aus dem Geschäft gebracht.

Auch die USA fallen aus. In Amerika herrscht Wahlkampf, da ist kein Platz für differenzierte Töne. So liegt die Entscheidung über das weitere diplomatische Vorgehen in den Händen der EU.
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Die Methoden, mit denen Moskau seine geostrategischen Interessen durchzusetzen sucht, sind nicht akzeptabel. Aber dass Russland solche Interessen hat, müssen die Europäer hinnehmen. Auch die EU hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihre Wünsche weitgehend und zum wachsenden Unbehagen Moskaus verwirklicht. Nato und EU haben ihre Grenzen bis nahe an die russische verschoben.

Gewiss, niemand hat die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts gezwungen, der Nato oder der EU beizutreten. Aber natürlich wurde in Brüssel aktive Erweiterungspolitik gemacht. Es waren die Europäer, die die Landkarte Europas verändert haben wie niemand sonst seit 1945. Sie haben die Zerschlagung Jugoslawiens mit betrieben und Serbien den Kosovo unter Beugung des Völkerrechts entwunden.

Das Interesse der Nato an Georgien entspringt weniger dem Wunsch, dort einen Leuchtturm der Demokratie zu errichten, als der Nähe des Landes zum Öl- und Gasreichtum des Kaspischen Meeres.

Wenn die Europäer sich jetzt nicht von den alten Reflexen leiten lassen, dann birgt dieser - noch - regionale Konflikt um Georgien vielleicht auch eine Chance. Die politischen Gespräche zu seiner friedlichen Beilegung könnten zum Beginn einer gemeinsamen Suche nach einer europäisch-russischen Sicherheitsarchitektur werden, in der nicht Sieger und Besiegte des Kalten Krieges miteinander reden. Sondern zwei Mächte, die nur groß sein werden, wenn sie miteinander auskommen.

Aber inzwischen muss man fragen, ob die "Stimme der Vernunft" laut genug ist:
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30.08.2008 13:36 Uhr

Vor EU-Gipfel zur Kaukasus-Krise
Steinmeier fordert "klares Signal"

Vor dem EU-Sondergipfel am Montag zur Kaukasus-Krise hat Außenminister Steinmeier für eine "starke europäische Rolle" geworben - und Russland erneut kritisiert.

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Er kritisierte erneut die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien als souveräne Staaten durch Moskau wie auch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland durch Georgien. "Leider hat sich die Lage in den letzten Tagen durch einseitige Handlungen weiter zugespitzt. Dazu erwarte ich am Montag ein klares Signal", sagte Steinmeier. "Die gefährliche Spirale der Eskalation muss unterbrochen werden."
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Ruf nach schärferen Gesetzen

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat nach der Invasion russischer Truppen schärfere Gesetze gegen eine Destabilisierung seines Landes angekündigt. Das neue Gesetzeswerk solle feindliche Aktivitäten in der Südkaukasusregion verhindern, sagte Saakaschwili nach Angaben georgischer Medien vom Samstag. Bei einem Besuch in der Schwarzmeer-Stadt Poti, in der trotz Ende der Kampfhandlungen weiter russische Soldaten patrouillieren, betonte Saakaschwili am Freitagabend, dass die "bürgerlichen Rechte" in Georgien nicht eingeschränkt würden. Details zur Gesetzesinitiative nannte er nicht.

Außerdem rief Georgien die Europäische Union zu Sanktionen gegen Russland auf. "Wir erwarten, dass die EU Strafmaßnahmen verhängt, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern die politische Elite Russlands richten", sagte der für die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien zuständige Minister Temur Jakobaschwili der Nachrichtenagentur AFP am Samstag.
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Vorwürfe gegen Tiflis

In der OSZE gibt es nach einem Bericht des Spiegel massive Kritik an der georgischen Führung. Fehlverhalten der Regierung in Tiflis habe zum Ausbruch der Kaukasus-Krise beigetragen, schreibt das Blatt. Laut Spiegel berichten OSZE-Militärbeobachter aus der Kaukasusregion, dass Georgien den Militärschlag gegen Südossetien intensiv vorbereitet habe.

Der Angriff sei begonnen worden, bevor russische Panzer den Verbindungstunnel nach Südossetien befahren hätten. In den Berichten sei auch von möglichen georgischen Kriegsverbrechen die Rede. OSZE-Beobachter berichteten davon, dass die georgische Führung südossetische Zivilisten im Schlaf habe angreifen lassen.

edit:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub97F2F5D596354F4BBE619038133D791F/Doc~EEEC6912616244F70B4F30B3C7E32EFFB~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub97F2F5D596354F4 ... ntent.html</a><!-- m -->

Kaukasus-Krise
Steinmeier: „Spirale der Eskalation unterbrechen“

30. August 2008 Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat sich vor dem EU-Krisengipfel zum Kaukasuskonflikt an diesem Montag für einen konstruktiven Dialog zwischen Moskau und Brüssel ausgesprochen.
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„Rückkehr zu Vernunft und Verantwortung“

Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kritisierte Steinmeier erneut die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Moskau. Zugleich übte er Kritik an Georgiens Entscheidung, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen. „Leider hat sich die Lage in den letzten Tagen durch einseitige Handlungen weiter zugespitzt“, sagte er. „Die gefährliche Spirale der Eskalation“ müsse unterbrochen werden.
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Georgien verschärfte nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Russland die Visaregeln für russische Bürger. Präsident Michail Saakaschwili kündigte zudem schärfere Gesetze gegen eine Destabilisierung seines Landes an. Er warf Russland erneut vor, den Sturz seiner Regierung geplant zu haben.
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Massive Kritik an der Regierung Saakaschwilis kommt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dort heiße es, ein Fehlverhalten der georgischen Führung habe zum Ausbruch der Kaukasus-Krise beigetragen. In den Berichten der OSZE-Beobachter sei auch von möglichen georgischen Kriegsverbrechen die Rede, schreibt das Blatt weiter. Die Experten berichteten, dass die georgische Führung südossetische Zivilisten im Schlaf habe angreifen lassen.

1000 russische Soldaten in Sicherheitszone?

In seinem Gespräch mit dem britischen Premier Brown warf Medwedew der Führung in Tiflis erneut vor, den jüngsten Krieg im Südkaukasus begonnen zu haben. Saakaschwili habe mit seinen „Aggressionen“ gegen die abtrünnige Region Südossetien ein friedliches Zusammenleben von Südosseten, Abchasen und Georgiern in einem gemeinsamen Staat unmöglich gemacht. Russland setze sich für eine höhere Zahl von OSZE- Beobachtern im Konfliktgebiet ein, sagte Medwedew.
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Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg sprach sich angesichts des russischen Vorgehens für einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi aus.
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