Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH/ICC)
#27
(17.03.2023, 22:50)Schneemann schrieb: Was im Kontext der Anklageerhebung gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt ebenso irrelevant ist.

Schneemann

Theoretisch ja aber in der Praxis hat das Gericht sich nur weiter delegitimiert. Von vielen wichtigen Staaten ist es bisher sowieso nicht anerkannt wurden und durch den Haftbefehl wird nun folgendes passieren. Viele Staaten die ratifiziert haben weil dies bisher keinerlei Auswirkungen auf sie hatte werden nun genau überlegen ob eine Mitgliedschaft noch lohnenswert ist oder ihnen eher schadet, denn sie müsste Putin verhaften falls er in so einem Staat einen Staatsbesuch machen würde. Sehr wahrscheinlich ist also dass weitere Staaten aus diesem Projekt ausscheren, da der Nutzen den zukünftigen wirtschaftlichen Schaden kaum überwiesen dürfte.
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[Kein Betreff] - von Erich - 04.03.2009, 18:12
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