Ungarn

[lime]

Wobei das eine nichts mit dem anderen zu tun hat. Das Beharren auf Rechtsstaatlichkeitsmechanismen ist das eine, das Entgegenkommen gegenüber einem - zumindest unliebsamen - illiberalen Rechtsverdreher, um somit den Handlungsspielraum innerhalb einer Gemeinschaft zu erhalten, ist wiederum etwas anderes.

Wobei allerdings nicht sicher ist, dass diese Handlung auch Handlungsspielraum schafft...
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-102.html

Schneemann

Orban spekuliert wohl auf die insgesamt 30 Milliarden die Ungarn wohl aktuell "zustehen" würden. Auch wenn ich die Sanktionierung Ungarns sehr kritisch sehe, halte ich das was jetzt in den Medien als "Schmiergeldskandal" bezeichnet wird für noch wesentlich kritischer. Wenn man sich so die Zustimmung einer Regierung erkauft dann bewegt man sich selbst sehr weit vom Rechtsstaat weg, denn dieser muss universell gelten. Da hilft es auch wenig dass man ein möglicherweise nobles Ziel verfolgt.
Die willigen Staaten könnten auch ohne Orbans Zustimmung ohne EU-Überbau die Hilfe leisten und einen Start von Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU muss es jetzt nicht zwingend geben. Was gewinnt man dadurch? Moralhebung bei der ukr. Zivilbevölkerung? Kann dieser eher kurze Effekt das Wert sein?