Ungarn

[Schneemann]

Wobei das eine nichts mit dem anderen zu tun hat. Das Beharren auf Rechtsstaatlichkeitsmechanismen ist das eine, das Entgegenkommen gegenüber einem - zumindest unliebsamen - illiberalen Rechtsverdreher, um somit den Handlungsspielraum innerhalb einer Gemeinschaft zu erhalten, ist wiederum etwas anderes.

Wobei allerdings nicht sicher ist, dass diese Handlung auch Handlungsspielraum schafft...

Hauptthema Ukraine

Das sind die Knackpunkte beim EU-Gipfel [...]

"The spirit of Europe is with me!" - "Der Geist von Europa ist mit mir" - es ist nicht klar, ob dieser jüngste Einwurf von Ungarns Premier Viktor Orban eher zum Lachen oder Weinen anregt. Denn wie viel europäischer Geist ihn wirklich umweht - da sind große Zweifel angebracht. Mal wieder scheint der Erfolg des Gipfels an ihm zu hängen. [...]

Die Mutter aller Entscheidungen - über Beitrittsverhandlungen - ist für die EU-Kommission längst ein klarer Fall. Anfang November hat sie Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine offiziell empfohlen, 90 Prozent der nötigen Reformen seien umgesetzt, hieß es damals. [...]

Auch 26 Staat- und Regierungschefs sagen "Ja". Nur Orban blockiert offen. Vor "unvorhersehbaren Konsequenzen" warnt er. Und meint auch finanzielle Folgen: Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft würden dann bis zu 17 Prozent des EU-Haushalts in die Ukraine fließen. [...] Wohl auch um Orbans Kompromissbereitschaft zu fördern, hat die EU-Kommission quasi in letzter Sekunde zehn Milliarden Euro frei gemacht. EU-Gelder, die bisher wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren waren. Laut Brüsseler Behörde ein formales Verfahren: Ungarn erfülle nun die Voraussetzungen, um diese Mittel anzufordern.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-102.html

Schneemann