Ungarn
#78
Die Presse dort ist genauso einseitig wie unsere hier nur andersherum. Dagegen ist die Presse in Frankreich, UK und den USA sehr breit aufgestellt.

Das ist ein belegbare Falschaussage deinerseits. Wir haben in Deutschland keine einseitige Berichterstattung. Wir haben ein sehr breites Spektrum an Medien. Verlage werden nicht unterdrückt. Ein schönes Beispiel dafür ist die Übernahme der Berliner Zeitung durch Silke und Holger Friedrich im letzten Jahr. Diese Übernahme wurde sehr kontrovers diskutiert. Die Herausgeber dieser und anderer Zeitungen (wie der linken TAZ oder der rechten Jungen Freiheit) werden jedoch nicht gehindert.
In Ungarn hat Orban im März 2020 das Gesetz XII zur Eindämmung des Coronavirus auf den Weg gebracht, welches aussagt: „Wer (...) vor einer großen Öffentlichkeit eine unwahre Tatsache oder eine wahre Tatsache verdreht behauptet oder verbreitet, die die Effizienz der Bekämpfung behindert oder vereitelt, ist wegen eines Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“
Das ist die Keule für die freie Presse als Kontrollinstanz des Parlamentes.
Im Ranking der Pressefreiheit ist Ungarn innerhalb von 10 Jahren um 66 Plätze abgestürzt...
HIER

Auch Nationalisten und Abtreibungsgegner können demokratisch gewählt werden. Genau deine Meinung zeigt eigentlich dass wie hier selbst das Modell "polen" haben nur eben mit genau den gegenteiligen politischen Forderungen, aber strukturell völlig einseitig.
Natürlich können Nationalisten frei gewählt werden. Aber Nationalisten tendieren halt auch immer dazu, die Medien zu kontrollieren um die Meinung der Menschen zu beeinflussen. Das war bei den Nazis so, im Mittleren Osten, in China, in Südamerika... Alles belegt.
Polen ist zwischen 2015 und 2020 im Ranking um 44 Plätze abgerutscht. Aua!
HIER
Hier ist die webseite von Reporter ohne Grenzen

Und dass man hier keine Pöstchen an Freunde und Bekannte zuschanzt, glaubst Du das wirklich?
Im Kleinen wird das bei uns auch passieren, aber nicht so systematisch wie in den entstehenden Autokratien der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten (außer dem Baltikum).
Ich sehe genau das auch hierzulande als großes Problem an. Natürlich besteht dieses Problem genauso in Polen und Ungarn und vermutlich auch in fast allen anderen Staaten der Welt. Also problematisch aber leider keine Ausnahme sondern die Regel.
falsch, das ist kein Zufall mehr. Ein Beispiel findest du hier.
Und zumindest Polen wird die Nukleare Teilhabe von den USA auch bekommen. Sie graben da schon sehr stark und es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit bis dies passiert, da die USA mittelfristig gesehen die meisten Truppen die aktuell in Deutschland stationiert sind nach Polen verlagern wird. Dort hat man geringere Probleme mit der Regierung in Sachen Rüstung und US Militärs stoßen dort auch auf eine viel breitere Akzeptanz. Übrigens wird es bei dem Thema keine Rolle spielen ob die Republikaner oder die Demokraten in den USA an der Macht sind.
Das ist total falsch. Die Truppen werden unter Biden entweder gar nicht oder nur minimal verlegt. Die Infrastruktur, die die Amerikaner in den letzten 75 in Deutschland aufgebaut haben, die unglaubliche Akzeptanz, die die US-Truppen an ihren Standorten vorfinden, wird Polen nicht bieten können. Höchsten die Akzeptanz der US-Truppen in der Breite, also bei allen Polen, würde minimal größer sein.
Fort Trump wird niemals kommen.
Und die nukleare Teilhabe sehe ich ebenfalls ganz, ganz weit weg. Die Polen werden zwar betteln, aber die Amis sind doch nicht doof und verkacken es komplett mit den Russen? Big Grin

Und noch einmal zum Thema EU. Vor den Ermittlungen der EU haben beide Länder sicher kaum Angst.
Und schon wieder falsch. Warum droht Orban dann so energisch mit seinem Veto? Wenn er keinen Grund hat? Er droht, den kompletten Haushalt zu blockieren, 1700MRD € ! Hat er etwa Angst vor den Verfahren, wegen der Rechtstaatlichkeit? Tongue

Die EU kann sich nicht einen weiteren Austritt eines EU Landes leisten.
Autsch, schon wieder falsch. GB ist ein Netto-Zahler, zahlt also mehr ein als es bekommt.
Ungarn ist Nettoempfänger.
HIER
Nur mal so für dich ne Zahl: Wenn Ungarn austritt, kann man von dem gesparten Geld JEDEM EU-Bürger ne Pizza für 8€ kaufen. Einfach so. CoolBig Grin
Im übrigen dürfte Brüssel von der Mehrheit der EU-Bürger so richt abgefeiert werden, denn Orban finden so ziemlich alle beschissen, außer AFD-Wählern vielleicht (die kriegen aber auch ne Pizza).

Bisher sind beide Länder der EU gegenüber positiv gestimmt weil viel Geld fließt würde dieser Quell versiegen würde man sicher eher austreten als die eigenen Grundprinzipien aufzugeben.
Auuu, frag mal die ungarischen Bürger, ob die Orban noch lieben, wenn sie plötzlich alle wieder Lada und Moskwitsch fahren müssen und vom EU-Binnenmarkt abgeschnitten sind...

Was der europäische Gerichtshof urteilt spielt für Polen und Ungarn eigentlich kaum eine Rolle, denn man setzt es sowieso nur im wie es passt. Insofern ein Papiertiger wenn er auf renitente Staaten stößt.
Chapeau, hier hast du zum ersten mal Recht. Man war ideologisch verblendet, als man damals auf härtere Werkzeuge verzichtete. Man rechnete einfach nicht damit, dass Demagogen wie Kaczynski und Orban auftreten könnten, die zwar gerne das Geld nehmen, ansonsten aber auf alle Werte scheißen.

Hinzu kommt eben die Möglichkeit des Vetorechtes dessen Abschaffung man sicher nie erreichen kann eben weil es dadurch möglich ist dass sich mehrere Staaten eben gegenseitig abdecken können. Hinzu kommt dass beide Regierungsparteien von der Leyen gewählt haben, natürlich nur aus strategischen Gründen um einen Sozialisten zu verhindern. Aber auf diese Stimmen ist man eben auch angewiesen.
Die Einstimmigkeit wird man nicht abschaffen können, das stimmt.
Aber auf die Stimmen ist niemand angewiesen. Wenn es eine Chance gibt, es der Regierungspartei Orbans oder der PIS heimzuzahlen, wird es immer eine Mehrheit geben.

Was mich fraglich stimmt: Glaubst du an das, was du schreibst, oder hast du keine Ahnung?

Und was mich traurig stimmt: Die Bürger in Ungarn, Polen und Tschechien, die tatsächlich ein gutes Stück weit an der Nase herumgeführt werden, von den eigenen Politikern. Finanziert von EU-Geldern.
Wenn die wüssten, was die EU alles tut, würden sich viele anders äußern.
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