Ungarn

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Proteste in Ungarn

Zehntausende demonstrieren gegen Orban

In Budapest haben Zehntausende Menschen gegen den wiedergewählten rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orban protestiert. Die Teilnehmer forderten eine Neuauszählung der Stimmen der Parlamentswahl.

Mehrere zehntausend Menschen haben in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert. Unter dem Motto "Wir sind die Mehrheit" verlangten die Teilnehmer eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl am 8. April, eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit. Zur Kundgebung aufgerufen hatten parteiunabhängige Aktivisten.

Die Parlamentswahl hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban deutlich für sich entschieden. Nach Angaben der Wahlkommission kam sie auf 49,9 Prozent der Stimmen. Aufgrund des Wahlrechts, das die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig begünstigt, errang Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. [...]

In den vergangenen Tagen mehrten sich Berichte, wonach es bei der Auszählung der Stimmen in etlichen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll, die dem Fidesz zugutegekommen wären. Experten zufolge waren diese mutmaßlichen Manipulationen in ihrem Ausmaß nicht wahlentscheidend.

http://www.tagesschau.de/ausland/demonst...r-101.html

Schneemann.

Welche Mehrheit wollen die denn darstellen? Die 51,1% der Wähler die nicht für Orban gestimmt haben? Von diesen Wählern hat aber knapp die Hälfte für die rechtsextreme Jobbik gestimmt. Andere EU-Länder haben ein ähnliches Wahlrecht und da scheint es kein Problem zu sein.