18.01.2012, 19:24
@Schneemann
Die ungarische Regierung ist ein einziger Skandal? Nun, die Jobbik sitzt dort zwar im Parlament, ist aber nicht an der Regierung beteiligt. Ihre "ungarische Garde" wurde gerichtlich verboten, auch wenn sie weiterhin auftritt, und Bündnisse zwischen Jobbik und anderen Parteien gibt es nur auf lokaler Ebene, vielleicht als Taktik der Schadensbegrenzung, nicht aber im Parlament.
Im übrigen sitzt auch in der benachbarten Slowakei eine rechtsextreme Partei im Parlament, nämlich die SNS, auch wenn sie bei den letzten Wahlen erhebliche Stimmenverluste erlitt.
Zudem mag man zwar den Kurs von Orban autoritär finden, aber seht euch mal das ebenfalls benachbarte Rumänien an. Dort nicken der Regierungschef und das Parlament nur noch ab, was der immer autoritärer regierende Präsident Traian Basescu entscheidet. Übrigens liest man hier in den Medien kaum etwas über die ständigen Proteste gegen seine Regierung.
Man liest auch nichts von einem Verfahren der EU gegen Rumänien. Vielleicht weil Basescu ein konsequentes Sparprogramm inklusive eingefrorener Renten und Kürzung von Beamtenlöhnen verfolgt...?
Die ungarische Regierung ist ein einziger Skandal? Nun, die Jobbik sitzt dort zwar im Parlament, ist aber nicht an der Regierung beteiligt. Ihre "ungarische Garde" wurde gerichtlich verboten, auch wenn sie weiterhin auftritt, und Bündnisse zwischen Jobbik und anderen Parteien gibt es nur auf lokaler Ebene, vielleicht als Taktik der Schadensbegrenzung, nicht aber im Parlament.
Im übrigen sitzt auch in der benachbarten Slowakei eine rechtsextreme Partei im Parlament, nämlich die SNS, auch wenn sie bei den letzten Wahlen erhebliche Stimmenverluste erlitt.
Zudem mag man zwar den Kurs von Orban autoritär finden, aber seht euch mal das ebenfalls benachbarte Rumänien an. Dort nicken der Regierungschef und das Parlament nur noch ab, was der immer autoritärer regierende Präsident Traian Basescu entscheidet. Übrigens liest man hier in den Medien kaum etwas über die ständigen Proteste gegen seine Regierung.
Man liest auch nichts von einem Verfahren der EU gegen Rumänien. Vielleicht weil Basescu ein konsequentes Sparprogramm inklusive eingefrorener Renten und Kürzung von Beamtenlöhnen verfolgt...?