25.11.2004, 20:38
Zitat:Gericht: Wahl in Ukraine vorerst ungültigQuelle:
Kiew/Den Haag (AFP) - Im Konflikt um die Präsidentenwahl in der Ukraine hat der Oberste Gerichtshof in Kiew die Veröffentlichung des umstrittenen Ergebnisses vorerst untersagt. Das Ergebnis sei bis auf weiteres "nicht gültig", teilte eine Gerichtsprecherin mit. Die EU teilte dem scheidenden ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma mit, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren wolle. Polens Ex-Präsident Lech Walesa schaltete sich als Vermittler ein.
Nach Angaben einer Gerichtssprecherin in Kiew müssen die höchsten Richter des Landes zunächst über die Beschwerde der Opposition wegen der mutmaßlichen Wahlfälschung beraten, bevor das Ergebnis amtlich in Kraft gesetzt werden kann. Bis zu einer Entscheidung werde das Wahlergebnis "nicht gültig" sein. Eine erste Anhörung sei für Montagmorgen angesetzt. Laut Statuten muss das Wahlergebnis in der staatlichen Presse veröffentlicht werden, damit es gültig ist. Die Opposition um den Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko hatte den Obersten Gerichtshof angerufen, um das Ergebnis zu prüfen.
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