17.02.2005, 19:04
Zitat:Schulden-Schummler Griechenland droht Milliardenstrafe
Als erstes Mitglied der Eurozone gerät Griechenland unter eine verschärfte Haushaltsüberwachung und rückt Sanktionen so nahe wie kein anderes Land zuvor. Strafen in Milliardenhöhe sind denkbar.
Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) verschärften am Donnerstag in Brüssel laut Diplomaten das laufende Defizitverfahren. Sie folgten damit einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Danach soll Griechenland sein Staatsdefizit spätestens bis 2006 unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Gelinge dies nicht, könne die EU den Angaben zufolge in zwei Schritten Sanktionen in Form eines Milliarden Euro hohen Bußgeldes verhängen.
Griechenland muss bis zum 21. März darlegen, welche Sparmaßnahmen es ergreift. Danach muss Athen zunächst bis Oktober 2006 alle sechs Monate über die Umsetzung der Haushaltsdisziplin berichten. Die Regierung hatte Diplomaten zufolge der Verschärfung des Verfahrens zugestimmt. Bei einem Wachstum von 3,3 Prozent erwartet die EU-Kommission ein Defizit des Landes von 3,6 Prozent in diesem Jahr. 2004 betrug die Neuverschuldung 5,5 Prozent - das bislang höchste in der Eurozone verbuchte Defizit.
Den Beitritt zur Eurozone 2001 hatte Griechenland nur auf Grund falscher Defizitzahlen geschafft und seitdem den Stabilitätspakt nie eingehalten. Zu verantworten hatte dies allerdings die mittlerweile abgewählte sozialistische Regierung. Die neue konservative Regierung brachte den Skandal selbst ans Tageslicht.
Quelle: Financial Times Deutschland