27.06.2014, 18:04
nachdem Russland die Ermächtigung zum Ukraine-Einmarsch für Putin suspendiert hat (wenngleich die Ermächtigung jederzeit wieder kommen könnte) scheint mir das ein falsches Signal:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/gipfel-in-bruessel-eu-setzt-russland-ultimatum-1.2019617">http://www.sueddeutsche.de/politik/gipf ... -1.2019617</a><!-- m -->
Es wäre also besser gewesen, diese Aktionen zunächst zu verschieben, oder "für den Fall dass" als Automatismus zu beschließen.
Im Übrigen braucht man auch entsprechendes Eskalationspotential, wenn die Deeskalation nicht klappt.
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Zitat:27. Juni 2014 14:10Eskalation und Deeskalation muss "Hand in Hand" gehen, und darf nicht konträr zueinander laufen, indem eine Seite Deeskaliert und die andere Seite die Eskalationsschraube andreht.
Gipfel in Brüssel
EU setzt Russland Ultimatum
Putin soll die Situation in der Ostukraine bis Montagabend entschärfen - andernfalls drohen Russland neue "bedeutende" Sanktionen. Das fordern die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Außerdem unterzeichnen sie Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau. Russland reagiert prompt.
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EU setzt Russland ein Ultimatum
Im Konflikt mit Russland setzt die Europäische Union Moskau eine Frist bis Montag, um die Situation in der Ostukraine zu entschärfen.
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EU-Partnerschaftsabkommen mit Ukraine, Georgien und Moldau
Die EU hat beim Gipfel in Brüssel Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau (Moldawien) unterschrieben. Die Assoziierungsvereinbarungen dieser drei Staaten stärken die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den 28 EU-Ländern. Sie sehen unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel und Energie vor, verstärken die Kooperation in der Außenpolitik und sollen eine unabhängige Justiz sowie den Kampf gegen Korruption fördern.
Die Reaktionen
Russland reagierte empört auf die nun fixierte Annäherung: "Die Folgen der Unterschriften der Ukraine und der Republik Moldau werden zweifellos ernst sein", sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
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Es wäre also besser gewesen, diese Aktionen zunächst zu verschieben, oder "für den Fall dass" als Automatismus zu beschließen.
Im Übrigen braucht man auch entsprechendes Eskalationspotential, wenn die Deeskalation nicht klappt.