19.06.2014, 19:09
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Zitat:19. Juni 2014 17:50
Sorge um Datensicherheit
USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger
Erst Swift, nun Tisa: Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch das neue Handelsabkommen Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte sich Experten zufolge durch Tisa erschweren.
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Die Gespräche der 50 Nationen, die weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen exportieren, laufen abgeschottet in der australischen UN-Botschaft in Genf. Die "USA - vertraulich" gestempelten Verhandlungspapiere sollen nur in "abgesichertem Gebäude, Raum oder Container aufbewahrt werden", steht in den Dokumenten, die SZ, NDR und WDR vorliegen.
Die Geheimnistuerei hat wohl ihren Grund: Wie sich allein aus dem Kapitel über Finanzkonzerne ergibt, das die Plattform "Wikileaks" zutage förderte, ist das geplante Dienstleistungsabkommen mit dem Namen Tisa politisch hochbrisant. So preschen die Vereinigten Staaten etwa bei Artikel 11 mit der Forderung vor, jedes Tisa-Mitglied solle Finanzkonzernen erlauben, Informationen frei aus seinem Gebiet zu transferieren. "Das ist ein Angriff auf den europäischen Datenschutz", kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. "Die Gefahr ist, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen - und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen." Nach dem NSA-Abhörskandal um den Geheimdienst NSA sei dies inakzeptabel.
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