25.04.2014, 16:24
Das Freihandelsabkommen spült immer mehr Fragen auf:
[www.ttip-unfairhandelbar.de](<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ttip-unfairhandelbar.de">http://www.ttip-unfairhandelbar.de</a><!-- m --> "Bündnis TTIP Unfairhandelbar");
[www.attac.de](<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.attac.de/ttip">http://www.attac.de/ttip</a><!-- m --> "Attac TTIP-Kampagne");
[www.alternativetrademandate.org](<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.alternativetrademandate.org/">http://www.alternativetrademandate.org/</a><!-- m --> "Alternatives Handelsmandat")
Ich habe soeben eine Petition unterschrieben:
Bitte macht auch mit: https://www.attac.de/kampagnen/freihande...schreiben/
Erich schrieb:<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/martin-schulz-fordert-stopp-der-freinhandelszone-verhandlungen-a-931473.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/m ... 31473.html</a><!-- m -->Dazu hat mich folgende Nachricht erreicht:
Zitat:Freihandelsabkommen mit USA: Schulz fordert Verhandlungspause
"Man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn gleichzeitig systematisch Wirtschaftsspionage betrieben wird": ....
....
Zitat:Der Abbau von Zöllen spielt bei den Verhandlungen nur eine nebensächliche Rolle. Wichtiger ist die Angleichung von Standards. Verhandelt wird zum Beispiel über Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie Finanzmarktregeln. Die möglichen Folgen der Abkommen reichen von einem Unterlaufen sozialer Standards und Finanzmarktregeln bis hin zur Zulassung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel und der Ausweitung des umweltschädlichen Frackings zur Erdgasgewinnung.Weitere Infos:
Durch so genannte Investitionsschutz-Kapitel sollen ausländische Banken und Konzerne künftig neue eigene Klagemöglichkeiten in privaten Schiedsgerichtsverfahren erhalten. Diese würden als scharfe Waffen gegen demokratisch herbeigeführte Entscheidungen eingesetzt. Bestehende Rechtssysteme würden unterlaufen; Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssten milliardenschwere Entschädigungen an internationale Investoren zahlen.
Die Verhandlungen zu TTIP und CETA finden unter erheblichem Lobby-Einfluss hinter verschlossenen Türen statt. Die Öffentlichkeit bleibt außen vor. Auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben zu den wichtigsten Verhandlungsdokumenten keinen Zugang.
[www.ttip-unfairhandelbar.de](<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ttip-unfairhandelbar.de">http://www.ttip-unfairhandelbar.de</a><!-- m --> "Bündnis TTIP Unfairhandelbar");
[www.attac.de](<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.attac.de/ttip">http://www.attac.de/ttip</a><!-- m --> "Attac TTIP-Kampagne");
[www.alternativetrademandate.org](<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.alternativetrademandate.org/">http://www.alternativetrademandate.org/</a><!-- m --> "Alternatives Handelsmandat")
Ich habe soeben eine Petition unterschrieben:
Bitte macht auch mit: https://www.attac.de/kampagnen/freihande...schreiben/