Islamistischer Terrorismus

[Erich]

@Merowig:
wir kreuzen wieder die Klingen:

Bezueglich Kaplan und Co.: liberales naives Gutmenschentum -anders kann man es nicht nennen achja und das in Deutschland Taeterschutz vor Opferschutz geht

falsch, Deutschland ist ein Rechtsstaat, und das bedeutet, dass jemand beispielsweise nur verurteilt werden darf, wenn er ein entsprechendes Gesetz übertreten hat. Dass auch ein ausgewiesener Gegner des Rechtsstaates alle rechtsstaatlichen Mittel nutzt, um seine Abschiebung zu verhindern oder wenigstens hinauszuzögern - das muss der Rechtsstaat aushalten können;
die Juristerei hat den großen Vorteil, dass man da ohne Rücksicht auf Sympathien oder Antipathien, auf eigene Meinung, Stammtischgeschwätz oder die Frage, ob man etwas selbst gut heisst, lediglich zwei Dinge in Beziehung setzt:

Tat und Rechtsfolge

edit - eingefügt:
wenn hier schon Kaplan als Musterbeispiel des islamischen Terroristen dargestellt wird, dessen Handlungen dazu helfen sollen, rechtsstaatliche Gepflogenheiten ausser Kraft zu setzen,
dann kann man am "Fall Kaplan" auch den Umgang des Rechtsstaates mit vermeintlichen islamischen Terroristen exemplarisch darstellen
edit - Einfügung Ende:

nun ist Kaplan (welch ein Name für einen islamischen Theologen) rechtskräftig verurteilt gewesen (und er hat, soweit ich weiss, diese Strafe verbüßt), er war zwar der Matador dieses "Kalifatsstaates", aber seitdem die ORganisation verboten ist, hat Kaplan damit nix mehr zu tun <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/kalif_von_koeln/kalifatsstaat_ermittlungen.jhtml?rubrikenstyle=politik">http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/ka ... le=politik</a><!-- m --> ...

Bisher hat ihm auch noch niemand Verbindungen zu al-Qaida oder anderen Terrornetzwerken nachweisen können. Es gibt vermutlich gefährlichere Islamisten als den Kalifen von Köln....

und trotz der ständigen Bewachung, der Kaplan ausgesetzt ist:
auch sämtliche Behörden und die Polizei bestätigen, dass sich Kaplan seit längerer Zeit penibel und genauestens an sämtliche deutsche Gesetze hält und sich nichts zuschulden kommen lässt --- wo also ist die Tat???

Es gibt keinen Grund, einem Kaplan oder gar seiner Familie (gibt es bei uns Sippenhaft??) die Aufenthaltserlaubnis ohne Rechsschutzmöglichkeit zu entziehen.
Allerdings vertreten manche renommierte Juristen inzwischen die Ansicht, dass vieles von dem, was mit Kaplan passiert, nicht zulässig und eines Rechtsstaates unwürdig ist:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,307329,00.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 29,00.html</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/nrw/53453">http://www.rp-online.de/public/article/ ... /nrw/53453</a><!-- m -->

Dem Bericht zufolge übten zahlreiche Rechtsexperten Kritik an der Dauerüberwachung des Islamistenführers. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum betonte, Kaplan sei zwar "ein Ärgernis, aber keine Gefahr für diesen Staat".
Der FDP-Politiker empfahl den Sicherheitskräften, ihre "bescheidenen Kräfte" auf potenzielle Täter zu richten "und nicht auf einen Mann wie Kaplan". Der Kölner Extremist stehe im Mittelpunkt des Interesses der "Bild"-Zeitung, und spiele "bei der Bewertung des Terrorismus keine hervorragende Rolle".

Auch der Osnabrücker Verfassungsrechtler Prof. Jörn Ipsen halte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden für eine verfassungswidrige Observation, berichtete das Magazin

Der Chef des Essener Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, betonte, Kaplan sei weder für Deutschland, noch für die Türkei aus Sicherheitsgründen eine Gefahr. In der Bundesrepublik gebe es wesentlich gefährlichere islamistische Institutionen..

jeweils unter Bezug auf den Report Mainz (ZDF):
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/040705/03/frames.html">http://www.swr.de/report/archiv/sendung ... rames.html</a><!-- m -->

Welche verfassungsfeindlichen Aktivitäten werden Kaplan also vorgeworfen? Im nordrhein-westfälischen Landtag vor vier Wochen: Hochrangige Polizeibeamte und Verfassungsschützer machen erstaunliche Aussagen. Das Protokoll:

Zitat:
»Herr Kaplan hat sich in den letzten fünf Jahren aller politischen Betätigungen enthalten...«
»Er ist seit seiner Entlassung nicht erneut straffällig geworden.«
Und:
»Er hat sich an alle Auflagen gehalten.«

Und was ist bei der bundesweiten Großrazzia gegen Kaplan und Anhänger im vergangenen Dezember herausgekommen? Immerhin 5.500 Beamte durchsuchten rund 1.200 Objekte. Ein Flop? Der damals mitbeteiligte Oberstaatsanwalt in Köln:

O-Ton, Rainer Wolf, Oberstaatsanwalt Köln:
»Es hat sich für uns nichts ergeben, das wir dem Herrn Kaplan vorwerfen könnten, dass er nach seiner Haftentlassung in diesen Räumen in Köln den verbotenen Verein an maßgebender Position geleitet oder fortgesetzt hätte.«

Fazit: Gegen Metin Kaplan liegt derzeit nichts vor. Weder straf- noch verfassungsrechtlich.

:evil: