18.02.2023, 15:14
(18.02.2023, 12:58)lime schrieb: Es kann eben sein dass eine Richtlinie der EU nicht verfassungskonform in Polen ist und sie deswegen auch nicht umgesetzt wird.
Das ist die eine Sache, in dem verlinkten Beitrag geht es aber um etwas anderes, wodurch die Angelegenheit komplexer wird:
Zitat:Die Kommission sei der Auffassung, dass der polnische Verfassungsgerichtshof die Anforderungen an ein zuvor durch Gesetz errichtetes unabhängiges und unparteiisches Gericht nicht mehr erfülle.
Es geht also nicht darum, ob eine EU-Vorgabe auch in Polen verfassungskonform ist, sondern darum, ob die Instanz des polnischen Verfassungsgerichtes selbst die Anforderungen an ein solches innerhalb der EU überhaupt noch erfüllt.