18.02.2023, 10:33
Zitat:Für den polnischen Staat ist das polnische Verfassungsgericht die höchste Instanz, da kann die EU zwar Anderes behaupten, aber Polen hat bei EU-Beitritt nicht zugestimmt die eigene Souveränität aufzugeben.Polen wollte in die EU und hat deswegen Verträge unterzeichnet, die u. a. auch beinhalten, dass man einen Teil der Souveränität an übergeordnete EU-Instanzen abgibt. Das ist so, war so und wird so sein und da braucht man aus innenpolitischen, populistischen Nickeligkeiten heraus nun nicht daran herumzudoktern versuchen. Und da können sie in Warschau entweder nun einen einarmigen Handstand machen oder eben wieder austreten, steht ihnen ja frei. Aber das jetzige Theater ist einfach nur beschämend. Wenn ich meinen Führerschein mache, habe ich auch Reglements anzunehmen und kann ich auch nicht sagen, dass ich nun gerne mit dem Auto herumfahre, aber rote Ampeln nicht akzeptieren wolle, da sie meine Souveränität einschränken.
Schneemann