Europäische Union

[lime]

Bin gespannt wie das ausgeht, vor allem weil hier zwei eigentlich getrennte Punkte scheinbar zusammen gewürfelt werden. Für den polnischen Staat ist das polnische Verfassungsgericht die höchste Instanz, da kann die EU zwar Anderes behaupten, aber Polen hat bei EU-Beitritt nicht zugestimmt die eigene Souveränität aufzugeben. Der andere Punkt ist natürlich dass Polen wenn es gegen gewisse Normen verstößt monetär sanktioniert werden kann, was prinzipiell auch nur funktioniert weil Polen Nettoempfänger ist. Aber wenn Polen die Sanktionen halt einfach aussitzt dann kann die EU auch nichts weiter machen.

https://www.dw.com/de/eu-verklagt-polen-...a-64713804