30.04.2017, 10:35
Das hoch umstrittene und ebenso emotional im Vorfeld ausgefochtene Referendum in der Türkei, welches Erdogan es vermutlich ermöglichen wird, sein Präsidialsystem durchzusetzen, beschäftigt auch die EU. Vor allem geht es auch darum, inwieweit aus dem Ergebnis - Erdogan gewann knapp - eine Reaktion der EU (d. h., es geht auch um einen Abbruch der Beitrittgespräche [die allerdings schon davor den Namen kaum mehr verdient haben]) abgeleitet werden soll oder muss. Bislang sind die Reaktionen aber eher verhalten bis zwiespältig, nur Österreich scheint eindeutig Position zu beziehen...
Schneemann.
Zitat:Nur Österreich ist für Abbruch der Türkei-Verhandlungenhttp://www.tagesanzeiger.ch/ausland/euro...y/13724718
Die EU-Aussenminister diskutieren zum ersten Mal gemeinsam darüber, ob die EU aus dem Referendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte. [...]
Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei streiten die EU-Staaten immer heftiger über ihren Umgang mit dem EU-Beitrittskandidaten. Bei einem Treffen der EU-Aussenminister auf Malta sprach sich heute jedoch lediglich der Österreicher Sebastian Kurz klar für ein sofortiges Ende der Gespräche aus. [...]
Die deutsche Regierung sei daher «strikt dagegen, dass wir die Gespräche abbrechen», sagte Gabriel weiter. Man habe kein Interesse daran, die Türkei «in Richtung Russland zu drängen». Auch der Aussenminister Litauens, Linas Linkevicius, forderte mit Verweis auf die strategische Lage der Türkei als Nachbarstaat Russlands, dass die EU mit der Regierung in Ankara im Gespräch bleiben müsse. [...]
Gabriel schlug stattdessen vor, die Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stärker zu unterstützen. «Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten», sagte der SPD-Politiker. [...]
Die EU-Aussenminister diskutierten zum ersten Mal gemeinsam darüber, ob die EU aus dem Verfassungsreferendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte. Die von Ankara geplanten Änderungen könnten nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. [...]
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte, seit dem Referendum sei die alte, demokratische Türkei gestorben: «Und damit de facto auch der Beitrittsprozess.»
Schneemann.