21.03.2007, 22:14
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Zitat:Tornados nach Afghanistan
Linksfraktion reicht Klage ein
....Nach Ansicht der Fraktion ist der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen durch das deutsche Zustimmungsgesetz zum NATO-Abkommen nicht mehr gedeckt und daher mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie wendet sich gegen eine von der Bundesregierung getragene "stillschweigende Veränderung des NATO-Vertrages".