11.01.2007, 01:34
Ingenieur schrieb:@Venturus
Ich meinte jetzt eher der BT-Ausschuss, der mit den Auslandseinsätzen betraut ist. Ich meinte jetzt keinen Untersuchungsausschuss.
Schon klar - das meinte ich auch mit dem "schnell durchpeitschen". Hab mich da unklar ausgedrückt.
Im Prinzip brauchst du nur irgendwo ein minimales Schlupfloch, in das man mit viel Phantasie eine Einwilligung für KSK/GSG9 hineininterpretieren kann. Und je stärker du die Opposition unter Zeitdruck setzt, desto mehr und desto größere werden diese Schlupflöcher. Zumal man in dem Fall noch sehr gut mit der Antisemitismus-Keule arbeiten kann (außer bei der PDS wegen Gysi - wobei man da sicherlich auch noch was verdrehen könnte).
Und sobald dann der Einsatz auffliegt, sagst du einfach: "Hey, ihr habt uns doch hier die Einwilligung gegeben! Ihr seht das anders? Tja, das ist eure Auslegung des Beschlusses!" - Danach kommt der schon oben erwähnte Untersuchungsausschuß und eventuell eine Anzeige wegen Führung eines Angriffskrieges, die dann irgendwann im Sande verläuft.
Wir dürfen halt nicht dem Glauben verfallen, daß die Opposition da tatsächlich irgendeine Machtposition inne hätte, um der Regierung ernsthaft Probleme zu bereiten. So etwas wird einfach unter "Auslegungssache" abgehakt. Tatsächliche Konsequenzen kann es im Prinzip nur am Wahltag geben. Aber ob die Leute sich dann da noch dran erinnern?