01.09.2006, 21:16
Vor allem wird eines vergessen:
Wenn es zu einem Veto im Sicherheitsrat kommen sollte, also die Sanktionen nicht per UN-Beschluss erfolgen, dann sind sie juristisch unwirksam.
Dann wünsche ich der Bundesregierung, oder sonstwem viel Erfolg eine Firma zu verklagen die Handel mit dem Iran betriebt, nur weil Deutschland das so (nicht) möchte.
Wenn es zu einem Veto im Sicherheitsrat kommen sollte, also die Sanktionen nicht per UN-Beschluss erfolgen, dann sind sie juristisch unwirksam.
Dann wünsche ich der Bundesregierung, oder sonstwem viel Erfolg eine Firma zu verklagen die Handel mit dem Iran betriebt, nur weil Deutschland das so (nicht) möchte.