19.06.2006, 19:06
Die Kandidaten – Europa wirbt nicht um Mitglieder, es ist eine Entscheidung der Nationalstaaten, der EU beitreten zu wollen – müssen einen bestimmten Wertekatalog erfüllen, über längere Zeit erfüllen, um aufgenommen werden zu können.
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Wirtschaftlich muss der Kandidat über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügen, die dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU gewachsen sein muss. Dies wird anhand konkreter Anforderungen wie der Lohnentwicklung, den Staatshaushalt, Wechselkurs- und Zinsstabilität, Liberalisierungen und Privatisierungen beurteilt.
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Für den Beitritt in den gemeinsamen Währungsverbund, die €uro-Übernahme, wurden in Maastricht fünf wichtige Kriterien festgelegt, eine mindestens zweijährige Zugehörigkeit zum EWS II mit nur noch geringen Schwankungsbreiten der nationalen Währung zum Euro, Obergrenzen für den staatlichen Schuldenstand (nicht über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung), Neuverschuldung (nicht höher als 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes), *) eine Inflationsrate (nicht mehr als 1,5 Punkte höher als der Schnitt der drei preisstabilsten Länder im Euroraum, derzeit also von maximal 2,6 Prozent), Als weiteres Kriterium darf der langfristige Kapitalmarktzins höchstens zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Euro-Länder liegen. Dies ergibt einen Maastricht-Zielwert von derzeit 6 Prozent.
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Politisch muss der Beitrittskandidat über stabile und funktionsfähige Institutionen als Garantie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten verfügen.
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Rechtlich müssen sämtliche bis zur Aufnahme geltenden gemeinsamen Vorschriften im nationalen Recht des Beitrittskandidaten umgesetzt werden. Dies schließt ausdrücklich das Bekenntnis zu Menschenrechten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMPK) und den Schutz vor Diskriminierung (Anti-Diskriminierungsrichtlinie) mit ein.
**)
*)
Am Kriterium einer NEuverschuldung von nicht > 3,0 % des BIP ist Litauen letztendlich gescheitert - dabei ist gerade das ein Kriterium, das wirtschaftlich hinterfragt werden muss. Denn das BIP unterscheidet nicht zwischen ökonomisch sinnvollen Aktivitäten, die den Lebensstandard erhöhen, und anderen Aktivitäten.
Jede wirtschaftliche Aktivität wird beim BIP als gleichwertig addiert. Bei hoher Kriminalitätsrate steigern die Ausgaben für Bewachung, Polizei und Strafverfolgung das BIP, das Sanieren von Umweltschäden (Ölpest) steigert das BIP, gesteigerte Energieverschwendung erhöht das BIP, gesteigerte Gesundheitskosten (Armutserkrankungen, Alkohol- und Drogenkonsum, Krebsrate.... ), Militärausgaben - alles erhöht das BIP. Wenn Litauen eine einzige Tankerkatastrophe hätte bewältigen müssen (mit Zuschüssen aus dem Westen) wäre das BIP so hoch gewesen, dass die Kriterien eingehalten worden wären ....
**)
An diesem Kriterium wird letztendlich wohl die Aufnahme der Türkei oder eines anderen islamischen Staates als Vollmitglied scheitern.
Der europäische Säkularismus (Frankreich!) und die religiöse Neutralität des Staates ist völlig konträr zum islamischen Gedankengut, zur Ausbildung der Mullahs durch den Staat einerseits und die Verweigerung von Rechten christlicher Kirchen (Priesterausbildung der Orthodoxie - das sogar noch unter den Osmanen bestehende, traditionsreiche orthodoxe Priesterseminar bei Istanbul ist von Staats wegen geschlossen; Verweigerung der rechtlichen Integration christlicher Kirchen) passen nciht zusammen.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, das die EMPK und die Antidiskriminierungs-Bestimmungen (Homos, Lesben dürfen nciht benachteiligt werden) in der Türkei akzeptabel sind. Auch das katholische Polen tut sich da hart .....
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Wirtschaftlich muss der Kandidat über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügen, die dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU gewachsen sein muss. Dies wird anhand konkreter Anforderungen wie der Lohnentwicklung, den Staatshaushalt, Wechselkurs- und Zinsstabilität, Liberalisierungen und Privatisierungen beurteilt.
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Für den Beitritt in den gemeinsamen Währungsverbund, die €uro-Übernahme, wurden in Maastricht fünf wichtige Kriterien festgelegt, eine mindestens zweijährige Zugehörigkeit zum EWS II mit nur noch geringen Schwankungsbreiten der nationalen Währung zum Euro, Obergrenzen für den staatlichen Schuldenstand (nicht über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung), Neuverschuldung (nicht höher als 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes), *) eine Inflationsrate (nicht mehr als 1,5 Punkte höher als der Schnitt der drei preisstabilsten Länder im Euroraum, derzeit also von maximal 2,6 Prozent), Als weiteres Kriterium darf der langfristige Kapitalmarktzins höchstens zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Euro-Länder liegen. Dies ergibt einen Maastricht-Zielwert von derzeit 6 Prozent.
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Politisch muss der Beitrittskandidat über stabile und funktionsfähige Institutionen als Garantie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten verfügen.
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Rechtlich müssen sämtliche bis zur Aufnahme geltenden gemeinsamen Vorschriften im nationalen Recht des Beitrittskandidaten umgesetzt werden. Dies schließt ausdrücklich das Bekenntnis zu Menschenrechten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMPK) und den Schutz vor Diskriminierung (Anti-Diskriminierungsrichtlinie) mit ein.
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Am Kriterium einer NEuverschuldung von nicht > 3,0 % des BIP ist Litauen letztendlich gescheitert - dabei ist gerade das ein Kriterium, das wirtschaftlich hinterfragt werden muss. Denn das BIP unterscheidet nicht zwischen ökonomisch sinnvollen Aktivitäten, die den Lebensstandard erhöhen, und anderen Aktivitäten.
Jede wirtschaftliche Aktivität wird beim BIP als gleichwertig addiert. Bei hoher Kriminalitätsrate steigern die Ausgaben für Bewachung, Polizei und Strafverfolgung das BIP, das Sanieren von Umweltschäden (Ölpest) steigert das BIP, gesteigerte Energieverschwendung erhöht das BIP, gesteigerte Gesundheitskosten (Armutserkrankungen, Alkohol- und Drogenkonsum, Krebsrate.... ), Militärausgaben - alles erhöht das BIP. Wenn Litauen eine einzige Tankerkatastrophe hätte bewältigen müssen (mit Zuschüssen aus dem Westen) wäre das BIP so hoch gewesen, dass die Kriterien eingehalten worden wären ....
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An diesem Kriterium wird letztendlich wohl die Aufnahme der Türkei oder eines anderen islamischen Staates als Vollmitglied scheitern.
Der europäische Säkularismus (Frankreich!) und die religiöse Neutralität des Staates ist völlig konträr zum islamischen Gedankengut, zur Ausbildung der Mullahs durch den Staat einerseits und die Verweigerung von Rechten christlicher Kirchen (Priesterausbildung der Orthodoxie - das sogar noch unter den Osmanen bestehende, traditionsreiche orthodoxe Priesterseminar bei Istanbul ist von Staats wegen geschlossen; Verweigerung der rechtlichen Integration christlicher Kirchen) passen nciht zusammen.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, das die EMPK und die Antidiskriminierungs-Bestimmungen (Homos, Lesben dürfen nciht benachteiligt werden) in der Türkei akzeptabel sind. Auch das katholische Polen tut sich da hart .....