06.05.2006, 16:14
Zitat:BigLinus posteteIch glaube aber nicht, daß es die Beitrittsverhandlungen positiv beeinflussen wird.
Zitat:Test für die türkische JustizQuelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1993862,00.html">http://www.dw-world.de/dw/article/0,214 ... 62,00.html</a><!-- m -->
In der Türkei stehen zwei Militär-Geheimdienstler vor Gericht. Sie sollen einen Anschlag im Kurdengebiet verübt haben. Der Prozessverlauf kann zu einer Bewährungsprobe für die türkische Justiz werden.
Seit Donnerstag (4.5.2006) müssen sich zwei türkische Soldaten vor Gericht verantworten, weil sie einen Bombenanschlag im Kurdengebiet verübt haben sollen. "Es ist das erste Mal, dass in dieser Form in der Geschichte der türkischen Justiz gegen den Apparat aus Polizei und Militär vorgegangen wird", sagt Kamal Sido, Nahost-Referent bei der Gesellschaft für bedrohte Völker.
(...)
Man wird wohl eher die Notwendigkeit bemengeln, als die Realisierung zu begrüßen.
Ich frage mich grade, was wohl geschähe, wenn man auf die Idee käme, der EU aus der Notwendigkeit aller Gerichtsverfahren einen Strick zu drehen.