Europäische Union

[Erich]

fieserfettsack postete
.... mit der Entmachtung würde ich nicht zu weit gehen. Die Nationalen Interessen den europäischen völlig unterzuordnen macht mir Angst. Halte ich auch nicht für effizient.
Aber außenpolitisch sollte man noch was machen. Ein EU Außenminister wäre für den Anfang eine Lösung.

im Grunde sind wir mehr dacore als es scheint.
Ich bin ein Anhänger des Subsidiaritätsprinzips - d.h., dass die Regelungen so nahe am Bürger getroffen werden müssen wie es möglich ist.
Erst wo die niedrigere Ebene überfordert ist, wäre die nächste Ebene "drann".
Damit ergibt sich auch, dass die Nationalstaaten die eigenen nationalen Angelegenheiten alleine für sich selbst regeln sollen.
Auf die europäische Ebene kommen dann nur die Fragen, die mehrere Nationalstaaten gemeinsam betreffen.
Das mag eine gemeinsame EU-Aussenpolitik sein,
das dürfte genauso oder noch mehr bei länderübergreifenden Fragen des Umweltschutzes gelten, bei einer einheitlichen Wirtschafts- und Sozialordnung (die ist schon aus Wettbewerbsgründen zur Sicherung der eigenen Arbeitsplätze im Lande notwendig), bei europäischen Verkehrswegen (Belastungen zur Bewältigung der Handelsströme von Nord nach Süd dürfen nicht nur den Österreichern aufs Auge gedrückt werden, entsprechende Lösungen kosten Geld), von der Koordination im Verteidigungsbereich haben wir bereits gesprochen .....

noch ein Nachsatz zum Veto des Europaparlaments:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~EEE29413D4E3B47A69910BF061C77CE98~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C0 ... ntent.html</a><!-- m -->

Budgetplanung
EU-Parlament verwirft Haushaltskompromiß
...
Außerdem wollen die Abgeordneten mehr Flexibilität in den einzelnen Ausgabenkategorien, etwa für die EU-Außenpolitik, sowie mehr haushaltspolitische Mitspracherechte erreichen.
...
Neue Einnahmequellen

Der zuständige Berichterstatter Reimer Böge (CDU) begrüßte, daß Schüssel zuvor seine umstrittene Forderung wiederholt hatte, die EU-Finanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen. Schüssel hatte einen Ausbau der „EU-Eigenfinanzierung” vorgeschlagen. Es sei nicht möglich, „daß wir aus den nationalen Budgets alles herausschneiden, was wir für Europa brauchen”, sagte Schüssel. Der Kanzler sprach sich zwar nicht ausdrücklich für eine eigene EU-Steuer aus. Er hob aber hervor, es gehe nicht an, daß „kurzfristige Finanzspekulationen” oder der „Verkehr in der Luft oder per Schiff” überhaupt nicht besteuert werden. Die Einführung einer Spekulationssteuer oder eine Besteuerung von Flugscheinen werden immer wieder als mögliche neue Einnahmequellen der EU genannt.
.....

das scheint mir auf dem richtigen Weg zu sein, auch die darin angesprochenen weiteren Überlegungen von Schüssel kann ich nachvollziehen:

....„Am Ende des Vorsitzes soll das Vertrauen der Bürger zur EU, das Vertrauen der Mitgliedstaaten zueinander und zur Union und das Vertrauen zwischen den Institutionen wieder wachsen”, sagte Schüssel. Dabei seien auch „die Grenzen Europas” und „die Kriterien für die Aufnahmefähigkeit der Union” zu klären. Schüssel lobte die Vorschläge des Verfassungsausschusses des Parlaments für den EU-Verfassungsvertrag. Er plädiert für eine „behutsame Neuverhandlung” des Vertrags. ....