Europäische Union

[ThomasWach]

Es sind Strukturen die in und um ein System gewachsen sind, das so nicht mehr existiert. Die von ihnen erfüllten Aufgaben sind heute grossteils deligierbar und der Rest an Funktion würde nicht Apperate dieser Grösse erfordern. Zu sagen, dass sich das nur schwer ändern lässt, ist keine Entschuldigung. Man schaue sich nur die Ländervertretungen von Bremen und Hamburg an. Weg damit. Am besten gestern. Allein die Fixkosten solcher Einrichtungen zu sparen könnte eine messbare Entlastung bringen.

Mhm. Welches System meinst du jetzt? Das politische Subsystem oder das gesamtgesellschaftliche System?
Natürlich - und da würd ich kaum streiten - gibt es heute zig Optimierungsmöglichkeiten. Man könnte die Zahl der Bundesländer runter setzen, was sicher nicht mal so dumm wäre.
Du aber scheinst wohl die ganze Länderebene einsparen zu wollen??

Hm? Ich dachte die Länderaufteilung und ihr Gewicht wären eine Folge des Zweiten Weltkriegs und einer Hand voll Menschen, die mehr oder weniger zufällig zur falschen Zeit am richtigen Ort waren. Von "gesellschaftlichen Einflussgruppen" kann da nicht die Rede sein. Diejenigen, die eine Beschneidung der Länderrechte aufs schärfste bekämpfen, würde man Neudeutsch wohl eher als "Besitzstandswahrer" titulieren.

Ich weiß nicht, ob man es sich einfach machen sollte. Das Vorhandensein von Ländern, diese föderale Ebene ist ne historische Konstante. Das gab es im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation, im Deutschen Bund und auch im Deutschen Kaiserreich. Immer gab es mehr oder minder autonome Länder. Diese Grundeinteilung wurde dann nach dem Zweiten Weltkrieg eben einfach wieder aufgegriffen. Natürlich auch mit dem Hintergedanken, dass ein föderaler Staat mit vertikaler Gewaltenteilung nicht so schnell zu nem autoritären Sytem kommen würde wir ne präsidiale Republik wie die Weimarer Republik mit ihren zahlölosen Konstruktionsfehlern und Geburtsfehlern.
Aber, wie gesagt, so sehr man die heutige Ausgestaltung des föderalen Systems nicht als optimal ansehen muss, so sehr muss man bedenken, dass sich trotzdem die Gesellschaft verändert hat. Ein Zentralstaat mit großen zetralistischen Befugnisse muss nicht zwangsläufig das beste sein, denn das Zentrum weiß sehr oft nicht, was genau in den Provinzen los ist bzw. wie die ortsspezifischen Lagen sind.

Und? Ist das so gut? Soll ich mich damit abfinden, dass ganze Reden und Argumentationsketten die Politiker vortragen, von einem Industriekonzern für den entsprechenden Anlass geschrieben wurden? (s.h. z.B. Elmar Brok & die "Lex-Bertelsmann")

Natürlich ist es bequemer nichts zu tun und das auch noch elegant zu begründen, nur kann das nicht der Weg sein. Du knickst mir da einfach zu schnell ein.

Du verstehst mich da definitiv falsch. Nichts tuen wäre tödlich, nur will ich nicht wie Don Quiote gegen Windmühlen ziehen um mal ne blöde Analogie zu benutzen.
Man muss eben schauen, was der gesellschaftliche und politische Zustand ist:
Funktionelle Differenzierung der Gesellschaft, Auflösen klassischer Schichten und mehr und mehr gesellschaftliche Gruppen, die reale Macht haben. Die haben eben nicht nur politischen Einfluß, sondern üben dank ihrer Ressourcen und ihrer struktureller Position eine reale Macht aus, die die Reichweite staatlicher Macht immer weiter untergräbt. Dank neuer Technologie usw. können auch gesellschaftliche Akteure nicht mehr so einfach nicht berücksichtigt werden, denn in einer solchermaßen differenzierten Gesellschaften werden sie immer wichtiger.Das war auch in Teilen früher schon der Fall, nur ist dies schlimmer geworden.

Und da wird es kaum helfen rein normativ orientiert zu sagen: Der Einfluß der Wirtschaft muss weg. Man muss schauen, weswegen sie nun so großen Einfluß erhalten haben, wer in der Wirtschaft das so hat oder sich so anmaßt und dann muss man abwägen, wie man dies entschärft. Und gerade die großen Unternehmen kann man nur auf europäischer Ebene wenigstens etwas anhaben. Der Nationalstaat steht da mehr ode rminder hilflos da, denn die Revolution in Kommunikation und Technologie hat eine Bewegungsfreiheit und ein Einwirkpotenzial gerade für die Wirtschaft geschaffen, der man sich nur schwer erwehren kann. Aber gerade weil die Sache so hart ist, muss man genau analysieren, denn gegen solch mächtige Gruppen kann man sich bloßes normatives Gerede nicht leisten.