Europäische Union

[Erich]

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Blair stellt Britenrabatt zur Disposition

Der britische Premierminister Tony Blair sieht Chancen für eine Einigung über die EU-Finanzen und stellt dafür den Beitragsrabatt seines Landes zur Debatte. Die europäischen Sozialdemokraten legten inzwischen einen "Notplan" zur Rettung der EU vor.

"Wir sind bereit anzuerkennen, dass der Rabatt eine Anomalie ist, die verschwinden muss. Aber dies muss in Verbindung damit geschehen, dass eine andere Anomalie ebenfalls geändert wird", sagte Blair am Dienstag in London. Dies war Blairs deutlichste Ankündigung, auf den 1984 eingeführten Rabatt zu verzichten, wenn im Gegenzug Frankreich eine deutliche Senkung der Agrarsubventionen akzeptiert.

Am Streit darüber war der EU-Gipfel vergangene Woche mit dem Versuch gescheitert, eine Einigung über die Finanzen 2007 bis 2013 zu erreichen. Blair übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz. Polen lud die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs für den 27. Juni zu einer Sitzung nach Warschau ein.

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ftd.de, 16:01 Uhr
© 2005 Financial Times Deutschland, © Illustration: AP

zu den Agrarsubventionen berichtet die Financial Times:
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Frage des Tages: Was gibt die EU für ihre Agrarpolitik aus?
Der britische Premierminister Tony Blair hat die Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union an den Ausgaben für die Agrarpolitik scheitern lassen. Dabei nimmt der Anteil des Agrarhaushalts an den Gesamtausgaben seit Jahren ab.
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Im Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 bis 2013 sollte der GAP-Anteil am EU-Haushalt nach den Plänen der EU-Kommission auf unter 40 Prozent sinken. EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker hatte sogar vorgeschlagen, den Agrarhaushalt bis 2013 schrittweise um über 1 Mrd. Euro zu kürzen.

ftd.de, 20.06.2005
© 2005 Financial Times Deutschland, © Illustration: FTD; Quelle: BMF