Europäische Union

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4446400_NAV_REF1,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F1,00.html</a><!-- m -->

Nach gescheitertem EU-Gipfel

Österreich fordert Blair zum Handeln auf

Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel hat der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die britische Regierung aufgefordert, sich für die europäische Einigung einzusetzen. Großbritannien, dessen Beharren auf dem sogenannten Briten-Rabatt bei den EU-Finanzen ein wichtiger Grund für das Scheitern eines Kompromisses war, übernimmt ab 1. Juli die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Dann könne es nicht "seinen Weg den anderen aufzwingen", sagte Schüssel in den Tagesthemen.

Hinter dem Konflikt beim Gipfel stünden unterschiedliche Ansichten über die langfristige Zukunft der EU: "Die Briten wollen ein anderes Europa. Sie wollen mehr ein marktwirtschaftlich orientiertes Europa, einen größeren Markt, keine vertiefte Union." Dies bedeute aber den Abschied vom "vom europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodell, das uns gut getan hat, das die Bürger wollen und das uns stark gemacht hat." Schüssel sagte, man müsse der Gefahr ins Auge blicken, dass nun jeder gegen jeden kämpfe. Österreich ist nach Großbritannien ab Januar 2006 der nächste Ratspräsident.

Villepin verlangt neue Vision für Europa

Auch der französische Premierminister Dominique de Villepin forderte von den EU-Mitgliedsländern eine Einigung auf strategische Ziele: Es gehe mehr denn je um konkrete Projekte und eine gemeinsame Vision, um nach dem Scheitern des Gipfels "eine der schwierigsten Phasen ihrer Geschichte" zu überwinden. Villepin verwies auf der Luftfahrtmesse in Paris auf die erfolgreiche europäische Zusammenarbeit in der Raumfahrt. Auch auf anderen Gebieten müssten sich die Staaten des Kontinents zusammenschließen und die Anstrengungen verdoppeln.

....

Der polnische Regierungschef Marek Belka sagte, er habe mit seinem Angebot des Verzichts auf einige erhoffte Leistungen zeigen wollen, dass für die Polen Europa nicht nur "ein Berg voller Geld" sei. Es liege im nationalen Interesse Polens, dass die Europäische Union mehr als nur ein gemeinsamer Markt sei. Den zehn überwiegend osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beigetreten waren, könnte nun in finanzielle Probleme geraten: Wenn sich die Finanzberatungen nun auf länger verzögern, fehlen den Ländern Fördermittel für öffentliche Investitionen. Nach Schätzungen der EU-Kommission hätte allein Polen nach dem letzten Kompromissvorschlag noch für die Jahre 2007 bis 2013 fast 60 Milliarden Euro an Netto-Hilfen von der EU bekommen. Für die übrigen neun Staaten wären es insgesamt noch einmal mehr als 70 Milliarden Euro gewesen.

Stand: 19.06.2005 07:48 Uhr

dazu

"In manchen Bereichen bleiben 99 Prozent den einzelnen Staaten erhalten, und wir diskutieren hier über das letzte eine Prozent. Das ist lächerlich und enttäuschend und für uns neue EU-Mitglieder absolut unverständlich."

Quelle: Jiri Paroubek,
Tschechischer Ministerpräsident