15.06.2005, 17:27
Zitat:15. Juni 2005Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,360657,00.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 57,00.html</a><!-- m -->
EUROPA IN DER KRISE
Köhler will EU-Verfassung noch nicht unterschreiben
Bundespräsident Horst Köhler will mit seiner Unterschrift unter die von Deutschland ratifizierte EU-Verfassung warten. Zunächst solle das Bundesverfassungsgericht über die Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler entscheiden, teilte das Präsidialamt mit.
Berlin - Köhler werde mit der Unterschrift warten, bis das oberste deutsche Gericht im Organstreitverfahren und über die Verfassungsbeschwerde Gauweilers in der Hauptsache entschieden habe. Dies teilte das Amt dem Gericht in Karlsruhe mit. Damit entfalle nach Auffassung des Bundespräsidialamtes auch die Notwendigkeit, dass das Verfassungsgericht die von Gauweiler beantragte einstweilige Anordnung erlasse.
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