Europäische Union

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Neues Angebot im EU-Streit
Deutschland bietet mehr Geld

Im Streit um den EU-Haushalt ist die Bundesregierung offenbar bereit, jährlich 400 bis 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, bleibt die Voraussetzung dafür jedoch, dass Großbritannien seinen seit 1984 bestehenden Beitragsrabatt verringert.

Der jüngste Kompromissvorschlag der Europäischen Union sieht zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen für Deutschland vor. Heute kommen die EU-Außenminister in Luxemburg zu einer Sondersitzung zusammen, um den EU-Gipfel am 16. und 17. Juni vorzubereiten. Dort wird der Streit um das Budget vermutlich ein Hauptthema sein.

Die Bundesregierung wollte den Bericht der "Welt am Sonntag" unter Hinweis auf "laufende Verhandlungen" nicht kommentieren. Die Union forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eindringlich dazu auf, der EU keine weiteren Gelder zuzusagen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte dem "Spiegel": "Kanzler, sei vorsichtig! Lass das Scheckbuch fürs Geschichtsbuch in der Tasche."

und
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"Erweiterungstempo drosseln"
Kommissarin tritt auf Bremse

Wenige Tage vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat sich EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner dafür ausgesprochen, das Erweiterungstempo der Gemeinschaft zu drosseln. Die Ausdehnung der Europäischen Union habe "viele positive Resultate gebracht - politisch und wirtschaftlich", betonte Ferrero-Waldner in der "Bild am Sonntag".

"Aber jetzt brauchen die Menschen Zeit, um diese große Erweiterung zu verdauen." Weiter sagte die ehemalige österreichische Außenministerin: "EU-Mitglied kann nur werden, wer die strengen Beitrittsbedingungen vollständig erfüllt."