09.06.2005, 11:57
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Zitat:Oberstes Gericht Israels billigt Gaza-Abzug
Das Oberste Gericht Israels hat Anträge von Siedlern zurückgewiesen, den Abzug aus dem palästinensischen Gaza-Streifen zu stoppen. Damit ist die letzte große juristische Hürde vor der ab Mitte August geplanten Räumung genommen. Die Siedler hatten insgesamt zwölf Anträge eingereicht, um den Abzug vollständig oder wenigstens in Teilen stoppen sollten. Die elf Richter ließen jedoch das Paket aus Gesetzen und Entschädigungsangeboten der Regierung weitgehend unverändert. Der Abzug verletze nicht die Menschenrechte der Siedler, entschieden sie.
Israelis und Palästinenser einigten sich nach wochenlangen Diskussionen auf eine Zusammenarbeit bei dem israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen. Ein Sprecher von Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas sagte, es werde während des Abzugs Absprachen vor Ort geben, damit Extremisten nicht die Kontrolle über die geräumten Gebiete erlangten. Ein Sprecher des palästinensischen Innenministers Nasser Jussef bestätigte diese Angaben.
Israel soll ab Mitte August alle Siedlungen im Gaza-Streifen und vier von 120 im Westjordanland räumen. Der Abzug wird vermutlich etwa einen Monat dauern. Die Räumung gilt als ein wichtiger Schritt hin zu einem umfassenden Nahost-Frieden.