Mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei

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Türkei ratifiziert Protokoll zur Abschaffung der Todesstrafe

Für Kriegszeiten geltende Zusatzvereinbarung noch nicht unterzeichnet

Straßburg - Die Türkei wird am Mittwoch das Europäische Protokoll zur Abschaffung des Todesstrafe ratifizieren. Das gab der Europarat am Montag in Straßburg bekannt. Das Mittelmeerland bestätigt so mit einem internationalen Abkommen die Streichung der Todesstrafe aus dem Strafgesetzbuch, die das Parlament in Ankara bereits im August 2002 für Friedenszeiten beschlossen hatte. Bereits seit 1984 hält Ankara außerdem ein Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen ein.

Das fragliche Zusatzprotokoll Nummer 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention gilt nur für Friedenszeiten. Es wurde mittlerweile von allen 45 Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet. In Russland sowie Serbien und Montenegro ist diese Strafe allerdings noch nicht offiziell außer Kraft gesetzt. Beide Länder halten jedoch ein Moratorium für Hinrichtungen ein.

Eine zweite Vereinbarung, das Zusatzprotokoll Nummer 13, sieht die Abschaffung der Todesstrafe auch in Kriegszeiten vor. Diese Übereinkunft trat im Juli in zehn Europaratsländern in Kraft. Die Türkei hat das Protokoll bisher noch nicht unterzeichnet, ebenso wenig wie Russland, Aserbaidschan und Armenien. (APA)