United Nations

[Erich]

zum Stichwort:
Internationaler Strafgerichtshof für Dharfur zuständig:
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dazu:
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Hintergrund

Internationaler Strafgerichtshof
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist seit dem 1. Juli 2002 zuständig für die weltweite Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Bei ihrer Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit können sich die 18 Richter in Zukunft auf einen festen Katalog stützen, der diesen mitunter schwer zu greifenden Straftatbestand genauer definiert und der von allen Unterzeichnerstaaten gebilligt wurde.

Folter und Vergewaltigung fallen genauso darunter wie Verfolgung aus ethnischen oder religiösen Gründen, Deportationen, Rassentrennung nach dem Vorbild der Apartheid, und Sklaverei. Auch "Aggressionen" und "Terrorismus" sollen verfolgt werden, sobald sich die Mitglieder darauf geeinigt haben, wie diese Vergehen juristisch zu definieren sind.
.....


Der IStGH ist nicht zu verwechseln mit dem ebenfalls in Den Haag ansässigen Internationalen Gerichtshof, dem höchsten Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen.

Stand: 09.07.2004 21:15 Uhr

und ein interessanter Kommentar:
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Kommentar zur Sudan-Resolution

Demütigung der Supermacht
Von Rainer Sütfeld, ARD New York

Der dritte Teil der Sudan-Resolution ist mehr als eine UN-Liebhaberausgabe für diplomatische Haarspalter: Zum einen hat sich der heillos zerstrittene Sicherheitsrat in drei allerdings nicht allzu großen Schritten aus seiner monatelangen Selbstblockade in Sachen Darfur gelöst. Wer Diplomatie als Suche nach dem Machbaren versteht, konnte dabei ein Langzeitstudie erstellen, wer an die Menschen in der Krisenregion dachte, konnte schier verzweifeln.

...

Feinste französische Diplomatietradition
Kommen wir also zum Anderen: und das ist ein Erfolg feinster französischer Diplomatietradition über amerikanische Adhoc-Außenpolitik. Denn was die Debatte um den dritten Sudantext so zäh, lang und erbittert gemacht hat, war nicht Amerikas lautstarke Verbalattacke gegen den von Washington attestierten Völkermord in Darfur, sondern der ideologische Grabenkrieg der Bush-Administration gegen den Internationalen Strafgerichtshof: Wer Völkermord vorwirft, muss auch die Verantwortlichen bestrafen wollen.
Und darauf hat die Weltgemeinschaft, haben bisher 139 Signatarstaaten, eine völkerrechtliche Antwort: das Tribunal in den Den Haag. Ein Gericht, das die Neokonservativen scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.
International und damit für sie unkontrollierbar könnte es - so die Angst von Bush, Bolton und Co - zu politischen Schauprozessen gegen US-Bürger genutzt werden. Für den künftigen amerikanischen Vorzeigediplomaten, für UN-Botschafter in spe John Bolton, war es der schönste Moment in seinem politischen Leben, als er die Clinton-Unterschrift zum Strafgerichtshof für Bush zurückziehen durfte.
Seine derzeitigen Platzhalter am Hufeisentisch des Rates haben dagegen in der Nacht erstmals zugelassen, dass der UN-Sicherheitsrat dem umkämpften Tribunal mit Darfur offiziell einen Fall zuweist. Nicht nur ein scheinbarer Widerspruch in der US-Außenpolitik.

Erpressung scheiterte am irakischen Gefängnisskandal
Hatte doch Boltons Vor-Vorgänger Negroponte den 15er Rat zwei Mal erfolgreich erpresst, um den Strafgerichtshof auszuhebeln und Amerikanern per Resolution Straffreiheit zu garantieren. Doch schon der dritte Erpressungsversuch scheiterte am irakischen Gefängnisskandal. Eine weitere erzwungene Immunität konnte sich damals bei dem weltweiten Ansehensverlust selbst die Supermacht nicht leisten.
Nun steht die Straffreiheit zwar wieder im Sudan-Text, aber ändert nichts an der internationalen Bestätigung des Gerichts durch das oberste UN-Gremium mit 11 zu null Stimmen. Der Strafgerichtshof ist in der Weltgemeinschaft angekommen, ein schwarzer Moment für John Bolton.
Seine Diplomaten waren in die selbst gestellte Falle getreten: ein Veto hätte der Supermacht den Makel angeklebt, die selbst angeprangerten Verbrechen in Darfur nicht verfolgen zu wollen.

Gesichtwaren als Ziel für Washington
Die gute Nachricht am Rande: auch die Ratsmehrheit hat dazugelernt und die USA behandelt wie sonst nur China. Am Ende ging es nur noch ums Gesichtwahren für Washington. So hat sogar nicht Frankreich, sondern der Koalitionspartner Großbritannien die Resolution vorgelegt, damit der Freund aus alten Irakkriegstagen nicht zu sehr vom Ex-Wiesel gedemütigt wurde.

Wenn's hilft, ist für den Durchbruch in Sachen Menschenrechte jedes diplomatische Mittel recht - und nicht nur Haarspalterei.

Stand: 01.04.2005 21:11 Uhr

:daumen: